9608/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage Förderungen Kuratorium Sicheres Österreich

 

Das "Kuratorium Sicheres Österreich" (KSÖ) wurde 1975 als österreichweites Kompetenznetzwerk für Initiativen rund um das Thema innere Sicherheit gegründet. Mit 1.1.2022 wurde der Name des Kuratoriums in "Kompetenzzentrum Sicheres Österreich" umbenannt (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220110_OTS0070/kuratorium-sicheres-oesterreich-wird-kompetenzzentrum-sicheres-oesterreich).

Das Kompetenzzentrum sieht sich als Vernetzungsorgan verschiedener Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um das Problembewusstsein der Menschen im Bereich Sicherheit zu schärfen und die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Exekutive, Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema Sicherheit laufend weiter zu verbessern. Als Schwerpunkte der Aktivitäten des KSÖ werden auf der Website speziell die Bereiche Wirtschaft, Forschung, Politik und Medien genannt. Das Ziel dieser Aktivitäten sei es, alle beteiligten Akteur_innen vielschichtig miteinander zu vernetzen und damit Österreichs Sicherheit zu stärken. Die aktuell dringlichsten Themen des KSÖ umfassen laut Website die Bereiche Digitale Sicherheit, Urbane Sicherheit und Gewaltschutz/Gewaltprävention (https://kompetenzzentrum-sicheres-oesterreich.at). 

In der Vergangenheit erhielt das KSÖ Förderungen durch das BMI, in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 1.554.771,44 Euro. Für das Jahr 2020 war zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung der Anfrage meines Kollegen Abg. Hoyos (Förderungen Kuratorium Sicheres Österreich (2141/J)) eine Bewilligung für einen Förderantrag des KSÖ über EUR 556.400,- noch ausstehend.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurde ein neuer Fördervertrag mit dem KSÖ geschlossen?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?
    2. Wenn nein, werden derzeit Verhandlungen über einen solchen geführt?
  1. Wurden die vom KSÖ für das Jahr 2020 angesuchten Förderungen in Höhe von EUR 556.400,- bewilligt?
    1. Wenn nein, läuft derzeit noch ein Bewilligungsverfahren und wann wird dieses abgeschlossen sein? 
  1. Wurde vom KSÖ ein Förderansuchen für das Jahr 2021 gestellt?
    1. Wenn ja, in welche Höhe und wurde dieses bereits bewilligt?
  1. In welche Aktivitäten zum Thema innere Sicherheit in der Wirtschaft wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
    1. In welche Aktivitäten in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit in der Wirtschaft wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
  1. In welche Aktivitäten zum Thema innere Sicherheit in der Forschung wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
    1. In welche Aktivitäten in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit in der Forschung wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020)..
  1. In welche Aktivitäten zum Thema innere Sicherheit in der Politik wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
    1. In welche Aktivitäten in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit in der Politik wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
  1. In welche Aktivitäten zum Thema innere Sicherheit in den Medien wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
    1. In welche Aktivitäten in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit in den Medien wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
  1. In welche Aktivitäten zur Steigerung des Problembewusstseins der Bürger_innen zum Thema innere Sicherheit wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
    1. In welche Aktivitäten zur Steigerung des Problembewusstseins der Bürger_innen in den Bereichen Cybersecurity, Gewaltprävention und urbane Sicherheit wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
  1. In welche Aktivitäten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bürger_innen, Exekutive, Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema innere Sicherheit wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
  2. In welche noch nicht genannten Aktivitäten wurden diese Förderungen investiert? Bitte um Auflistung nach Aktivität und Förderungshöhe und Jahr (seit 2020).
  3. Wurden seit 2017 mit staatlichen Förderungen Unternehmen vom KSÖ bezahlt?
    1. Wenn ja, welche und aufgrund welcher Leistungen? Bitte um Auflistung nach Jahr und Leistung.
  1. Wurde das KSÖ vom BMI beauftragt Veranstaltungen im Zeitraum seit 2017 zu organisieren?
    1. Wenn ja, welche und wie hoch waren die Kosten der einzelnen Veranstaltungen? Bitte um Auflistung der einzelnen Veranstaltungen und jeweiligen Kosten seit 2017.
  1.  Inserierte das BMI seit 2020 in den Medien, um über das KSÖ bzw. seine Aktivitäten zu informieren?
    1. Wenn ja, in welchen Medien? Bitte um getrennte Darstellung nach Print, TV, Radio und Online und jeweilige Kosten (nach Jahr).
  1.  Wurden die Förderungen, die das KSÖ seit 2020 erhielt, in weiterer Folge in Werbung investiert? 
    1. Wenn ja, in welchen Medien wurde inseriert? Bitte um getrennte Darstellung nach Print, TV, Radio und Online und jeweilige Kosten (nach Jahr).