9609/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender in Österreich im Jahr 2021

Minderjährige brauchen besonderen Schutz. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. In Österreich stehen die Rechte von Kindern im Verfassungsrang. Es gilt gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte und Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention das Vorrangigkeitsprinzip in allen Belangen. Auch im gesamten Asylverfahren ist das Kindeswohl daher vorrangig zu berücksichtigen. Unbegleitete asylsuchende Minderjährige stellen - auf Grund der Tatsache, dass sie ohne Eltern oder zuständiger Begleitperson in Österreich sind - eine besonders vulnerable Gruppe dar, auf die im Asylverfahren deshalb ausdrücklich Rücksicht zu nehmen ist. Vor allem bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft und Abschiebungen ist die Beachtung des Kindeswohls ganz zentral.

Vonseiten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) wird zwar monatlich eine Asylstatistik veröffentlicht, doch sind auch darüber hinausgehende Angaben zu den Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender von Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige stellten im Jahr 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.

1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2021 in Österreich zum Verfahren zugelassen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zulassung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.
2. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen wurden 2021 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele rechtskräftige Dublin Zurückweisungs-Entscheidungen wurden 2021 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

1. Wie viele wurden davon durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.

ii. Wie viele rechtskräftige Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG wurden 2021 betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

1. Wie viele wurden davon durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt wurde.

3. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen wurden 2021 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt). Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele erstinstanzliche Zurückweisungen wurden 2021 im Zulassungsverfahren von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.

2. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) oder eines Verfahrens gemäß § 4a AsylG wurden bezüglich unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 gestellt? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität der Betroffenen, mündig/unmündig, Monat, anfragender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

3. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) oder eines Verfahrens gemäß § 4a AsylG wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

4. Wie viele minderjährige Asylsuchende stellten 2021 in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.

1. Wie viele davon wurden in Österreich geboren?
2. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?
3. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2021 in Österreich zum Verfahren zugelassen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zulassung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.
4. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2021 im Zulassungsverfahren getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele rechtskräftige Dublin Zurückweisungs-Entscheidungen wurden 2021 im Zulassungsverfahren asylsuchender Minderjähriger in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.

1. Wie viele wurden davon durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.

ii. Wie viele rechtskräftige Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG wurden 2021 betreffend asylsuchenden Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

1. Wie viele wurden davon durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt wurde.

5. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2021 im Zulassungsverfahren getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um zusätzliche Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele erstinstanzliche Zurückweisungen gab es 2021 im Zulassungsverfahren von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten (Minderjährigkeit zum Zurückweisungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.

5. Wie viele Gesuche zur Wiederaufnahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) oder eines Verfahrens gemäß § 4a AsylG wurden bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihres Obsorgeberechtigten von den anderen Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, anfragender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele begleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

6. Wie viele Gesuche zur Wiederaufnahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) oder eines Verfahrens gemäß § 4a AsylG wurden von Österreich an andere Mitgliedsstaaten betreffend minderjährige in Begleitung ihres Obsorgeberechtigten im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, angefragte Mitgliedsstaaten und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedsstaaten durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele begleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung oder § 4a AsylG).

7. Bei wie vielen Anträgen auf internationalen Schutz, welche von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen gestellt wurden, wurde das Verfahren 2021 während der Zuständigkeit der Grundversorgung des Bundes eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Was ist die Rechtsgrundlage der jeweiligen Verfahrenseinstellungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht,Herkunftsland, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.
2. Wie viele inhaltliche Entscheidungen betreffend unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2021 während der Zuständigkeit der Grundversorgung des Bundes getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.

8. Bei wie vielen Anträgen auf internationalen Schutz, welche von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gestellt wurden, wurde das Verfahren 2021 während der Zuständigkeit der Grundversorgung des Bundes eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Was ist die Rechtsgrundlage der jeweiligen Verfahrenseinstellungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.
2. Wie viele inhaltliche Entscheidungen betreffend minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2021 während der Zuständigkeit der Grundversorgung des Bundes getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.

9. Wie oft gab es 2021 eine Mitteilung wegen Kindeswohlgefährdung gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung.

1. Wie oft hat die BBU zur zuständigen Kinder- und Jugendhilfe wegen „Gefahr in Verzug“ Kontakt aufgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung.
2. Wie viele Besuche bei Klient_innen gab es im Jahr 2021 vonseiten der zuständigen Kinder- und Jugendhilfe? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung.

10. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2021 ein Handwurzelröntgen angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wo wurden die Handwurzelröntgen durchgeführt? Welche Auftragnehmer_innen wurden herangezogen bzw. zugewiesen?
2. Was sind die Kosten je Handwurzelröntgen und Auftragnehmer_in?
3. Wie viele Handwurzelröntgen wurden 2021 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
4. Wie viele dieser Personen wurden 2021 im Ergebnis des Handwurzelröntgen für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2021 das Alter innerhalb der Minderjährigkeit aufgrund des Handwurzelröntgen geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

11. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2021 eine Altersdiagnose gemäß §2 Abs 1 Z 25 AsylG angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und unmündig/mündig.

1. Wer erstellte die Altersdiagnosen? Welche Auftragnehmer_innen wurden herangezogen bzw. zugewiesen?
2. Was sind die Kosten je Altersdiagnose und Auftragnehmer_in?
3. Wie viele Altersdiagnosen wurden 2021 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
4. Wie viele dieser Personen wurden 2021 im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Basis der Altersfeststellung geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

12. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2021 ein Handwurzelröntgen angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und unmündig/ mündig.

1. Wie viele Handwurzelröntgen wurden 2021 bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
2. Wie viele dieser Personen wurden 2021 im Ergebnis des Handwurzelröntgen für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
3. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Grund des Handwurzelröntgen geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
4. Wie viele dieser Personen wurden 2021 im Ergebnis des Handwurzelröntgen für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Bei wie vielen begleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2021 das Alter innerhalb der Minderjährigkeit aufgrund des Handwurzelröntgen geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

13. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2021 eine Altersdiagnose gemäß §2 Abs 1 Z 25 AsylG angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und unmündig/mündig.

1. Wie viele Altersdiagnosen wurden 2021 bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
2. Wie viele dieser Personen wurden 2021 im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
3. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Basis der Altersfeststellung geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
4. Wie viele dieser Personen wurden 2021 im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Bei wie vielen begleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Basis der Altersfeststellung geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

14. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige, die als Minderjährige einen Asylantrag stellten, vollendeten ‚natürlich‘ (ohne Handwurzelröntgen- oder Altersfeststellungs-Ergebnis) während des Zulassungsverfahrens 2021 ihr 18. Lebensjahr?

1. Wie viele wurden dann als Volljährige zum Verfahren in Österreich zugelassen?

15. Wie viele rechtskräftige inhaltliche Entscheidungen wurden 2021 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat. 

1. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2021 rechtskräftig Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

2. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2021 rechtskräftig subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Bei wie vielen dieser Entscheidungen wurde eine Beschwerde betreffen Spruchpunkt 1 eingebracht?

3. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2021 rechtskräftig ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Bei wie vielen dieser Entscheidungen wurde eine Beschwerde betreffen Spruchpunkt 1 und 2 eingebracht?

4. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2021 rechtskräftig eine Duldung gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

16. Wie viele rechtskräftige inhaltliche Entscheidungen wurden bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten 2021 getroffen (Minderjährigkeit beim Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.

1. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2021 rechtskräftig Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/ unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

2. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2021 rechtskräftig subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

iv. Bei wie vielen Minderjährigen handelte es sich um eine Verlängerung des subsidiären Schutzes?

3. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2021 rechtskräftig ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

4. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2021 rechtskräftig Duldungen gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzliche Entscheidungen?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

17. Wie viele rechtskräftige Rückkehrentscheidungen wurden 2021 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)?

1. Wie viele erstinstanzliche Rückkehrentscheidungen wurden 2021 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)?

18. Wie viele rechtskräftige Rückkehrentscheidungen wurden 2021 bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)?

1. Wie viele erstinstanzliche Rückkehrentscheidungen wurden 2021 bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)?

19. Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2021 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie viele unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde Asyl rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
2. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
3. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren wurden bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingestellt (Minderjährigkeit zum Einstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.

20. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden 2021 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
2. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
3. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingestellt (Minderjährigkeit zum Einstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.

21. Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2021 bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
2. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
3. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren wurden bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingestellt (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.

22. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden 2021 bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie viele minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
2. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
3. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingestellt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.

23. Wie viele unbegleitete minderjährige Personen wurden 2021 aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung zwangsweise außer Landes gebracht (Minderjährigkeit zum Ausreisezeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie/Behörde, etc.).
24. Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Jahr 2021 zwangsweise außer Landes gebracht (Minderjährigkeit beim Ausreisezeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und Monat.
25. Wie wurde 2021 durch welche Stelle bzw. welche zuständige Behörde sichergestellt und kontrolliert, dass die abgeschobenen oder abzuschiebenden unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen sich nach ihrer Ankunft in Sicherheit befinden würden? Bitte um Aufschlüsselung bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach Monat, Geschlecht und Herkunftsland.

1. Welche Behörde kontrolliert wie oft die Sicherheit der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in diesem Ablauf?
2. Welche Fälle wurden 2021 gemeldet, in denen die Sicherheit nicht sichergestellt werden konnte und was wurde dagegen wann und durch wen unternommen?

26. Welcher Ablauf oder welches System wurde durch welche Stelle(n) in jenen Fällen, in denen unbegleitete asylsuchende Minderjährige 2021 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung abgeschoben wurden, durchgeführt, um eine direkte Übergabe von den österreichischen Behörden an die KJH Stellen oder die Eltern sicherzustellen?

1. Wenn kein sicheres System zur Übergabe gewährleistet werden konnte, warum nicht und welche Aktivität wurde stattdessen zu welchem Zeitpunkt von welchem Organ und unter wessen Zuständigkeit fallend getätigt?

27. Wurde in jenen Fällen 2021 abgeschobenen oder abzuschiebenden unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eine klare Zuständigkeit für die Übergabe jener unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen, entweder die Eltern oder KJH Einrichtungen in den Herkunftsländern, benannt?

1. In wie vielen dieser Fälle bestand eine Zustimmung der Eltern und in welchen Fällen eine Zustimmung der KJH Stelle? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung.

i. Wie wurde die Identität der nunmehr zuständigen Personen durch wen wann und wo kontrolliert?

2. In wie vielen Fällen übernahmen die KJH Behörden der Herkunftsländer die Minderjährigen nach Ankunft am Flughafen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Geschlecht und Herkunftsland.

i. Wie wurde die Identität der nunmehr zuständigen Personen und Zugehörigkeit zur KJH durch wen wann und wo kontrolliert?

3. In wie vielen Fällen übernahmen Eltern die Minderjährigen nach Ankunft am Flughafen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung.

i. Wie wurde die Identität der nunmehr zuständigen Personen durch wen wann und wo kontrolliert?

4. An wen wurden die Minderjährigen ersatzweise übergeben, wenn sie weder den Eltern, noch einer Kinder- und Jugendhilfebehörde übergeben werden konnten?

i. Wer kontrollierte wann, wo und wie die Identitäten oder Zugehörigkeit zu welcher Organisation oder welchem Organ der nunmehr zuständigen Personen?

5. Wenn unbegleitete asylsuchende Minderjährige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen übergeben werden, welche Schritte werden im Vorfeld wann und durch wen getätigt, um das Kindeswohl nach Ankunft der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in den Herkunftsländern sicherzustellen? Bitte um Darlegung der Situationen entsprechend der einzelnen Abschiebungen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen.

i. Wie oft fand eine Kontrolle durch welche Stelle statt und an wen wurde diese Information weitergetragen?

28. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2021 in Schubhaft genommen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme)? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Schubhaft.

1. Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2021 in Schubhaft genommen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme)? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Schubhaft.

29. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2021 angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Anhaltezentrum, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Anhaltung.

1. Wie viele Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2021 in der Zinnergasse angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Anhaltung.

i. Wurden Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten auch in anderen Anhaltezentren angehalten? Wenn ja, in welchen Anhaltezentren? Bitte um Aufschlüsselung nach, Anhaltezentrum, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer der Anhaltung. 

30. Über wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2021 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer des gelinderen Mittels.

1. Wie viele Minderjährige waren in der Zinnergasse untergebracht?
2. Über wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2020 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer des gelinderen Mittels.

i. Wie viele Minderjährige waren in der Zinnergasse untergebracht?

31. Wie viele unbegleitete Minderjährige befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung, Geschlecht und Herkunftsland.

1. Wie viele Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung, Geschlecht und Herkunftsland.

32. Wie viele freiwillige Ausreisen von unbegleiteten Minderjährigen gab es im Jahr 2021? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Alter, Land, in das ausgereist wurde, Monat und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie/Behörde, etc.).
33. Wie viele freiwillige Ausreisen von minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gab es im Jahr 2021? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Alter und Monat der Ausreise.