Eingelangt am 28.01.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aufenthaltsstatus
Asylberechtigter 2021
Um die Wirksamkeit und
Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen und den Umgang mit
Steuergeldern im Zusammenhang mit der Integration von Geflüchteten
beurteilen zu können sowie einen Überblick über die Entwicklung
der Aufenthaltsstatus nach Schutzgewährung zu bekommen, ist die Kenntnis
folgender Daten notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Wie vielen Asylberechtigten
wurde im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 ein Aufenthaltstitel
"Daueraufenthalt-EU" gemäß Richtlinie 2003/109/EC
erteilt?
- Wie vielen
subsidiär Schutzberechtigten wurde im Zeitraum 01.01.2021 -
31.12.2021 ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" gemäß
Richtlinie 2003/109/EC erteilt?
- Wie vielen
Asylberechtigten wurde im Zeitraum 2010-2021 die österreichische
Staatsbürgerschaft verliehen? Bitte um Auflistung nach Jahr der
Verleihung.
- Wie vielen
subsidiär Schutzberechtigten wurde im Zeitraum 2010-2021 die
österreichische Staatsbürgerschaft verliehen? Bitte um
Auflistung nach Jahr der Verleihung.
- Wie viele Anträge
auf Familienzusammenführung wurden im Jahr 2021 gestellt? Bitte um
Aufschlüsselung nach Nationalität, Schutzstatus, Monat der
Einbringung und Botschaftsstandort.
- Wie viele Anträge
auf Familienzusammenführung wurden erstinstanzlich 2021 erledigt?
Bitte um Angabe des Verfahrensrückstaus von anhängigen
Familienverfahren zu den Zeitpunkten 31.12.2020 und 31.12.2021.
- Wie viele
erstinstanzliche Entscheidungen wurden im Rahmen von
Familienzusammenführungsverfahren im Jahr 2021 getroffen? Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat, Schutzstatus und Ergebnis der
Entscheidung.
- Wie viele Reisedokumente
wurden im Jahr 2021 insgesamt von Schutzberechtigten beantragt und an
Schutzberechtigte ausgestellt?
- Wie viele
Konventionspässe wurden im Jahr 2021 von Asylberechtigten beantragt
und an Asylberechtigte ausgestellt?
i. In wie vielen Fällen wurde die Ausstellung
erstinstanzlich verweigert?
ii. In wie vielen Fällen wurde gegen die
erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt?
- Wie viele
Fremdenpässe wurden im Jahr 2021 beantragt und ausgestellt? Bitte um
Aufschlüsselung nach allgemein und subsidiär schutzberechtigt.
i. In wie vielen Fällen wurde die Ausstellung erstinstanzlich
verweigert?
ii. In wie vielen Fällen wurde gegen die
erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt?