9617/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker,  Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Leitung der Medizinmarktaufsicht

Wie bekannt wurde, wurde bei der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) die Geschäftsfeldleitung Medizinmarktaufsicht neu ausgeschrieben. Ein relevanter Job, immerhin fällt in diesem Aufgabenbereich die Freigabe von klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, Überwachung von Nebenwirkungen und Analystische Überwachung der Arzneimittelqualität und des Arzneimittelmarktes. Kurzum: In diesem Bereich sind fachliche Qualifikation und ausreichende Distanz zur Pharmaindustrie von großer Relevanz.

Nötig sind laut Ausschreibung deshalb ein Studium der Humanmedizin oder ein naturwissenschaftliches Studium, Managementerfahrung und Erfahrung in nationalen oder internationalen Instituten oder einem Ministerium oder öffentlichkeitsnahen Betrieb.

Wie bekannt wurde, soll die Stelle nun aber aber an eine Abteilungsleiterin des Verbands der pharamezeutischen Industrievergeben werden (1). Abseits des Interessenskonfliktes, der auch seitens des Anfragestellers bereits kritisiert wurde (2) und in weiterer Folge auch die Kritik von Transparency Österreich auf sich zog, scheint es hierbei aber mehr Probleme zu geben. Sollte die kolportierte Kandidaten tatsächlich auf diesen Posten eingesetzt werden, erfüllt sie laut selbst veröffentlichtem Lebenslauf nicht die Anforderungen der Ausschreibung. Trotz Managementerfahrung und Studienabschluss handelt es sich angeblich nämlich um eine Kandidatin, die zwar verschiedene Hochschulstudien, aber weder ein naturwissenschaftliches, noch ein Medizinstudium abgeschlossen hat (3).

Infolgedessen muss es im Interesse des Ministeriums sein, die Gerüchte über die Postenbesetzung aus dem Weg zu räumen, den Ablauf der Stellenbesetzung durch die AGES zu klären und gegebenenfalls für eine Neuausschreibung sorgen.

(1) https://kurier.at/politik/inland/aufregung-pharma-lobbyistin-soll-chefin-der-medizinmarktaufsicht-in-der-ages-werden/401887997

(2) https://www.krone.at/2613453

(3) https://tinyurl.com/y97ljnl2

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Waren Sie über die Ausschreibung der gegenständlichen Position informiert?

1. wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

2. Waren Sie über die fachlichen Anforderungen in der Stellenausschreibung (Medizinstudium oder naturwissenschaftliches Studium) informiert?

1. wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

3. Wie viele Bewerbungen hat es für die Geschäftsfeldleitung Medizinmarktaufsicht gegeben?
4. Wie viele der Bewerber:innen konnten ein Medizinstudium nachweisen?
5. Wie viele der Bewerber:innen konnten ein naturwissenschaftliches Studium nachweisen?
6. Wie viele der Bewerber:innen konnten ein Medizinstudium und zusätzlich ein naturwissenschaftliches Studium nachweisen?
7. Wie stellen Sie sicher, dass die AGES gesetzeskonforme Stellenbesetzungen vornimmt?
8. Wie stellen Sie sicher, dass die AGES ausschreibungskonforme Stellenbesetzungen vornimmt?
9. Wie viele der abgelehnten Bewerber:innen haben rechtliche Schritte gegen die Stellenbesetzung eingeleitet?
10. Aus welchen Gründen wurden diese Schritte eingeleitet?
11. Falls es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits Ergebnisse solcher Verfahren gibt: Welche Konsequenzen hatten die rechtlichen Schritte gegen die Stellenbesetzung bisher?
12. Aus welchen Gründen wurde eine Bewerberin ausgewählt, die die Mindestanforderungen laut Stellenausschreibung nicht erfüllt?
13. Welche Personen haben über die Stellenbesetzung entschieden?
14. Wie waren Sie in die Stellenbesetzung eingebunden?
15. Wie war Ihr Kabinett in die Stellenbesetzung eingebunden?