9620/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend offene Fragen nach großflächiger Verschmutzung durch Diesel im Donaukanal

Folgendes konnte man am 06.10.2021 im Onlineportal des „kurier.at" lesen:

„Am Dienstagnachmittag alarmierten mehrere Zeugen die Polizei wegen einer Verunreinigung im Bereich des Donaukanals. Die Wasserpolizisten konnten eine großflächige Verschmutzung durch Diesel feststellen, welche sich über mehrere hundert Meter von Döbling bis zu den Bezirken in der Innenstadt erstreckte. Mit einem Mehrzweckboot wurde von der Berufsrettung eine breite und selbstsaugende Ölsperre errichtet. Danach stellten die Einsatzkräfte keine Verunreinigung durch Dieselöl mehr fest. Auf der Suche nach dem Verursacher kontrollierten die Beamten mehrere Schifffahrzeuge, aber die Suche verlief ohne Erfolg. Die Wasserproben werden derzeit untersucht und die Ursache weiter ermittelt.“

(https://kurier.at/chronik/wien/grossflaechige-verschmutzung-durch-diesel-entlang-des-donaukanals/401760330)

Am 14. Oktober 2021 wurde dazu eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Großflächige Verschmutzung durch Diesel im Donaukanal“ an die Umweltministerin eingebracht. Die daraufhin erfolgte Anfragebeantwortung 8077/AB vom 13.12.2021 war jedoch nicht ausreichend konkret, weshalb bedauerlicherweise eine neuerliche Anfrage zu diesem Thema notwendig wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Haben Sie bereits Informationen über die Ursache des Vorfalls erhalten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, von wem haben Sie diese Informationen erhalten?

c. Wenn ja, was war die genaue Ursache, die zur Verunreinigung geführt hat?

d. Wenn ja, wie sollen dementsprechende Vorfälle in Zukunft verhindert werden?

e. Wenn nein, wieso nicht?

2. Haben Unfälle im Bereich der Gewässer für Sie überhaupt einen wichtigen Stellenwert?

a. Wenn ja, welche Verbesserungen in Sachen Aufklärungsarbeit nehmen Sie vor?

b. Wenn ja, welche Verbesserungen in Sachen Präventionsarbeit nehmen Sie vor?

3. Wurde überprüft, ob die Verunreinigung der Donau eventuell von Land ausgegangen ist?

a. Wenn ja, welche Informationen haben Sie dazu?

b. Wenn nein, wieso nicht?

4. Planen Sie die Umweltstaatsanwaltschaft zu stärken?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, welche Verbesserungen erwarten Sie sich dadurch?

5. Sind Sie der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Gewässerverunreinigung ausreichend exekutiert werden?

a. Wenn ja, wieso gibt es dennoch derartige Probleme?

b. Wenn nein, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese effektiver exekutiert werden?

6. Wurde die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) über den Vorfall informiert?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, wieso nicht?

7. Wurden Untersuchungen von Seiten der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) zum genannten Vorfall durchgeführt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was waren die konkreten Untersuchungsergebnisse?

c. Wenn nein, wieso nicht?