9631/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Impfstoffbeschaffung: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor

Folgende Meldung wurde am 28. Jänner 2022 zum Thema „Impfstoffbeschaffung“ veröffentlicht:

Nach netzpolitik.org-Beschwerde

Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor

Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.

Es geht um einen Deal in Milliardenhöhe, der das Ende der Pandemie beschleunigen sollte: Im Frühjahr vereinbarte die EU-Kommission den Kauf von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen mit Pfizer. Sie macht den Pharmariesen damit zum Hauptlieferanten der Kommission. Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte angeblich der direkte Draht zwischen Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Die beiden hätten in Anrufen und Nachrichten den Ankauf detailliert besprochen, berichtete damals die New York Times.

Doch bis heute weiß die Öffentlichkeit wenig über das Geschäft, dass heute in ganz Europa Booster-Impfungen ermöglicht. Die Kommission legte zwar – wie bei Verträgen mit anderen Herstellern – eine Vorvereinbarung und einen Kaufvertrag mit Pfizer offen, schwärzte darin aber Lieferpreis und Haftungsklauseln. Intransparent agiert die EU-Behörde auch beim Zustandekommen des Deals. Sie verweigert den öffentlichen Einblick in die Nachrichten zwischen Von der Leyen und Bourla.

Eine Anfrage von netzpolitik.org nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU schmetterte die Kommission im Sommer ab. Sie will nicht einmal verraten, ob die Nachrichten überhaupt noch existieren oder ob sie in der Zwischenzeit schon gelöscht sind. Über diese Intransparenz beschwerten wir uns bei der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Ihre Behörde kann solche Beschwerden prüfen und öffentlich Missstände in der EU-Verwaltung anprangern. Rechtlich bindende Entscheidungen trifft sie nicht.

Ombudsfrau sieht „Fehlverhalten“ der EU-Kommission

Heute hat Ombudsfrau O’Reilly ihre Empfehlungen an die Kommission veröffentlicht: Darin sieht sie „maladministration“, ein Fehlverhalten der Kommission. Der Behauptung der Kommission, dass Nachrichten über SMS und Messengerdienste wie WhatsApp generell keine Dokumente seien und daher nicht von der Informationsfreiheit erfasst werden, kann die Ombudsfrau nichts abgewinnen. Egal über welchen Kanal eine Nachricht übermittelt werde – wenn der Inhalt die Arbeit der Kommission betreffe, dann müsse der Öffentlichkeit Zugang gewährt werden.

Die Ombudsfrau legt der Kommission nahe, die Anfrage von netzpolitik.org nochmal zu prüfen. „Wenn es die in Berichten erwähnten Textnachrichten gibt und sie gefunden werden, dann sollte die Kommission prüfen, ob ein öffentlicher Zugang im Sinne von Verordnung 1049/2001 gewährt werden kann.“ Die Kommission hat nun bis 26. April 2022 Zeit, detailliert Stellung zunehmen. Vorerst möchte sie nicht darauf reagieren, wie ein Sprecher auf Anfrage betonte.

Die Vizechefin der EU-Kommission, Věra Jourová, hatte zuletzt neue Leitlinien der Kommission für Informationsfreiheitsanfragen in Aussicht gestellt. Dabei soll auch der Umgang mit Nachrichten über SMS und Messenger neu geregelt werden. Ombudsfrau O’Reilly ruft die Kommission auf, künftig alle Nachrichten unabhängig von ihrer Form auf ihre Relevanz zu prüfen. „Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Aufzeichnung von Dokumenten an die Realität anpassen“, so O’Reilly.

Einen zeitgemäßen Umgang mit Nachrichten über Messenger fordert auch der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. „Es ist heute so, dass per Signal, WhatsApp und Slack regiert wird.“ Dementsprechend müssten diese Nachrichten unter die Informationsfreiheit fallen – oder die Verwendung von SMS und Messengern für die offizielle Kommunikation verboten werden, sagt der Abgeordnete und frühere Transparency-International-Experte.

Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie bewerten Sie als österreichischer Gesundheitsminister die „Informationspolitik“ der EU-Kommission zur Covid-Impfstoffbeschaffung von 1,8 Mrd. Impfdosen?

2) Kennen Sie als österreichischer Gesundheitsminister die „Vorvereinbarung“ zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zur Covid für die „Covid-19-Booster-Impfstoffe“?

3) Kennen Sie als österreichischer Gesundheitsminister den Kaufvertrag zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zur Covid für die „Covid-19-Booster-Impfstoffe“?

4) Wie bewerten Sie als österreichischer Gesundheitsminister die Kritik der EU-Ombudsfrau an der „Informationspolitik“ der EU-Kommission zur Covid-Impfstoffbeschaffung von 1,8 Mrd. Impfdosen?

5) Wie gehen Sie als österreichischer Gesundheitsminister mit SMS und Messengerdienste wie WhatsApp usw. im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfstoffbeschaffung um?

6) Würden Sie diese SMS und Messengerdienste wie WhatsApp usw. im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfstoffbeschaffung gegenüber der Öffentlichkeit bzw. dem österreichischen Parlament veröffentlichen?

7) Wenn nein, warum nicht?

8) Welche Maßnahmen werden Sie als österreichischer Gesundheitsminister unternehmen, damit völlige Transparenz über die Covid-19-Impfstoffbeschaffung herrscht?

9) Auf welche Art und Weise und in welchen Zeitabständen lassen Sie sich als österreichischer Gesundheitsminister über die Covid-19-Impfstoffbeschaffung durch die EU, aber auch in Österreich, regelmäßig informieren?