9639/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 8220/AB und 7303/AB "ThinkAustria" –Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler

In der Anfragebeantwortung 8220/AB geben Sie auf die Fragen aus 8389/J:

· War im Vorfeld dieser Pressekonferenz das Kabinett des Bundeskanzlers, insbesondere die Personen, Gerald Fleischmann und/oder Gerhard Frischmann mit Ihrem Kabinett bzw. dem Generalsekretariat des BMA in Kontakt?

· Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund?

· Können Sie als Minister ausschließen, dass im Vorfeld eine Art „Message Control" durch das Kabinett des Bundeskanzlers, insbesondere die Personen, Gerald Fleischmann und/oder Gerhard Frischmann zu den Themen und Inhalten stattgefunden hat?

· Wenn ja, wie begründen Sie dies?

· Welche Kabinettsmitglieder bzw. Mitarbeiter des Generalsekretariats des BMA waren in die Vorbereitung der Pressekonferenz eingebunden (Name und Funktion im Kabinett

· Wie viele Gesprächsrunden fanden mit Experten zu diesen Themen und Inhalten statt, wer waren die Experten und wann bzw. wo fanden diese Gesprächsrunden statt?

· Welche Experten wurden zu diesen Gesprächsrunden insbesondere von der Wirtschaftskammer Österreich und vom ÖVP-Wirtschaftsbund (Name und Funktion) beigezogen?

·  Welche Kabinettsmitglieder bzw. Mitarbeiter des Generalsekretariats des BMA waren in die Gesprächsrunden mit Experten eingebunden (Name und Funktion im Kabinett)?

· Welche Rolle spielte bei diesem „Arbeitspapier" und den Themen und Inhalten der Pressekonferenz empirische Grundlagen aus Umfragen, etwa der Marktforschungsfirma research affairs?

folgende Antworten:

„Das Arbeitspapier wurde federführend von Think Austria erarbeitet und verfasst. Im Vorfeld der Pressekonferenz war daher mein Team mit dem Team von Think Austria im Austausch. Mein Team hatte dazu keinen inhaltlichen Austausch mit dem Kabinett des Bundeskanzlers. Die Gesprächsrunden wurden federführend von der Strategiestabstelle Think Austria koordiniert und geleitet. Seit meinem Amtsantritt im Jänner 2021 nahm ich an zwei Gesprächsrunden, welche online abgehalten wurden, teil. Bezüglich der Details zur Auswahl der Expertinnen und Experten sowie der empirischen Grundlagen erlaube ich mir auf die federführende Strategiestabstelle Think Austria zu verweisen. (8022/AB aus 8389/J)

Wir halten fest, dass diese „Nicht-Antwort“ und das Nichteingehen auf die einzelnen Fragen, offensichtlich der bewussten Verschleierung von Vorgängen und Sachverhalte in dem von Ihnen geführten Bundesministerium für Arbeit (BMA) dienen sollen. Angesichts der Tag für Tag und Woche für Woche ans Tageslicht kommenden Sachverhalte aus dem „Regime Bundeskanzler Sebastian Kurz“ der letzten Jahre kann diese Anfragebeantwortung nur als ein Versuch gewertet werden, Vorgänge und Sachverhalte gegenüber der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle zu verschleiern. Diese „Verschleierungs- und Vertuschungstaktik“ dient offensichtlich dazu dieses Tatsachensubstrat sowohl der öffentlichen Diskussion, der parlamentarischen  Kontrolle, als auch allfälliger strafrechtlicher Bewertungen und Schlussfolgerungen für das BMA, und die dort in Funktion stehenden Organwaltern zu entziehen.

Eine solche „Verschleierungs- und Vertuschungstaktik“ ist aber wieder dazu geeignet, nicht nur die öffentliche Diskussion oder die parlamentarische Kontrolle, sondern auch allfällige strafrechtlichen Bewertungen und Schlussfolgerungen für das BMA und die dort in Funktion stehenden Organwaltern auszulösen und zu befördern.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Wann fanden die Gesprächsrunden, die online abgehalten wurden mit Think Austria statt (Datum, Uhrzeit)?

2) Wie lange dauerten diese Gesprächsrunden?

3) Wer nahm an diesen Gesprächsrunden noch von Seiten des BMA teil ( Kabinett, Generalsekretariat, Fachbeamte bzw. Fachvertragsbedienstete des BMA, Experten und Organwalter des Arbeitsmarktservice, Externe Experten des BMA usw.)?

4) Wer nahm an diese Gesprächsrunden von Think Austria teil?

5) Wer nahm an diesen Gesprächsrunden von anderen Bundesministerien und öffentlichen Institutionen, privaten Forschungs- und Beratungsfirmen bzw. Netzwerken oder/und Sozialpartnerseite teil?

6) Zu welchen Themen wurden diese Gesprächsrunden abgehalten bzw. welche Themen wurden dort besprochen?

7) Wie gestaltete sich im ELAK im BMA der Genehmigungsverlauf zu  8022/AB und 7303/AB "ThinkAustria" –Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler?

8) Welche Organwalter im BMA waren gemäß ELAK in die Erstellung von 8022/AB und 7303/AB "ThinkAustria" –Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler im einzelnen eingebunden?

9) Kam es zu Einsichtsbemerkungen im ELAK bei der Erstellung von 8022/AB und 7303/AB "ThinkAustria" –Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler?