964/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Crypto Verschlüsselung

Am 11. Februar veröffentlichte die Washington Post einen Report über die Schweizer Firma Crypto, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs und bis 2018 Verschlüsselungstechnologie weltweit verkauft hat. Die Post enthüllt, dass Crypto zuerst als Privatunternehmen mit der amerikanischen CIA und dem deutschen BND zusammengearbeitet hat und dann in das Eigentum dieser Nachrichtendienste übergegangen ist. Über Jahrzehnte hat Crypto kompromittierte Verschlüsselungssysteme weltweit verkauft, die es CIA und BND erlaubt haben, mitzulesen. Auch Österreich wird als Kunde von Crypto geführt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist es korrekt, dass Österreich Kunde der Schweizer Crypto war?

a. Wenn ja, von wann bis wann?

b. Welche Systeme wurden erworben?

c. Von wann bis wann waren sie im Einsatz?

i. Wird Crypto Technologie heute noch genutzt? 

d. Bei welchen Ministerien oder anderen Staatsinstitutionen waren sie im Einsatz?

2. Wieviel Geld wurde über die Jahre insgesamt an Crypto bezahlt? 

3. War Crypto der einzige Supplier von Verschlüsselungstechnologie für die Bundesregierung, Bundesheer oder andere öffentliche Institutionen?

a. Wenn nein, welche anderen Firmen hatten oder haben Verträge mit der Republik zur Lieferung von Verschlüsselungstechnologie? Bitte um detaillierte Auflistung nach Vertragsbeginn,- Ende und Dauer.

b. Wenn nein, welche anderen Firmen hatten oder haben Verträge mit der Republik zur Entwicklung von Verschlüsselungstechnologie? Bitte um detaillierte Auflistung nach Vertragsbeginn,- Ende und Dauer.

c. Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

d. Wurden diese getestet?

i. Wenn ja, wie?

ii. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie wurde die Anschaffung der Crypto Systeme entschieden?

a. Wer hat entschieden, eine Verschlüsselungstechnologie aus dem Ausland zu kaufen? 

b. Wurde die Technologie getestet?

i. Wenn ja, wie?

ii. Wenn nein, warum nicht?

5. Mit dem Übergang von mechanischen auf digitale Systeme, welche Verschlüsselungstechnologien werden heute verwendet?

a. Werden diese speziell für die Nutzer in der Bundesregierung, des Bundesheeres und in anderen Institutionen entwickelt, oder sind sie off-the-shelf?

b. Wer stellt diese Systeme her?

c. Wie läuft das Kaufverfahren ab?

i. Gibt es Ausschreibungen?

d. Wie werden sie auf Sicherheit geprüft?

e. Gibt es im Sicherheitsapparat der Republik interne Kapazitäten, Verschlüsselungstechnologien zu entwickeln und/oder zu testen? 

6. Ändert die Enthüllung etwas an der Einschätzung des aktuellen Angriffs auf das Außenministerium?