9640/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Demokratiedefizit und Intransparenz beim Klimarat

Mit dem sogenannten „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ wurde von Seiten der Bundesregierung ein Gremium geschaffen um teure Klimaschutzmaßnahmen zu legitimieren ohne die Bürger selbst mittels direktdemokratischer Instrumente, die die Österreichische Verfassung durchaus vorsieht, zu befragen.

Praktisch alle relevanten Aspekte des gesamten Prozesses zu Einsetzung des Klimarates, das Auswahlverfahren der Klimaräte, die Auswahl der Experten, der Moderatoren und die vorgegebenen Fragestellungen werfen in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist die Neutralität des am Klimarat beteiligten Evaluationsteams im Hinblick auf jedes Ergebnis, beispielsweise auch falls die Teilnehmer sich gegen teure Klimaschutzmaßnahmen aussprechen sollten, gewährleistet?
1. Wenn ja, wie können Sie dies garantieren?
2. Wenn nein, warum nicht?
2. Wer ist in welcher Funktion im Evaluationsteam?
3. Wie wurde dieses zusammengestellt?
4. Wieso benötigt der Klimarat fünfzehn Moderatoren für hundert Personen?
5. Wie viele der Moderatoren haben das Klimavolksbegehren unterzeichnet?
6. Zwischen welchen der Moderatoren und dem Klimavolksbegehren besteht ein Naheverhältnis (zB. durch Unterstützungsbekundungen oder sonstige Beiträge zur Agenda des Volksbegehrens)?
7. Wie viele der Klimaräte haben das Klimavolksbegehren unterzeichnet?
8. Inwiefern wurde das Klimavolksbegehren im Auswahlprozess der Teilnehmer thematisiert?
9. Inwiefern wurde das Klimavolksbegehren bei Veranstaltungen des Klimarates thematisiert?
10. Warum haben nach der Vorgabe des Ministeriums nur 145 Personen den Fragebogen im Rahmen des Auswahlverfahrens ausgefüllt, obwohl ursprünglich 2.003 Personen kontaktiert wurden?
11. Gab es die Vorgabe Ihrerseits, dass nur eine kleinere Gruppe den Fragebogen ausfüllen darf?
1. Wenn ja, warum?
2. Wenn nein, wie wurde diese Entscheidung getroffen?
3. Wenn nein, von wem wurde diese Entscheidung getroffen?
12. Warum wurde der Fragebogen nicht allen 2.003 Personen vorgelegt?
13. Wurden die Meinungen der 1.858 von vornherein ausgeschiedenen Personen eingeholt?
1. Wenn ja, wie unterscheidet sich deren Meinung und Einstellung zum Klimawandel und anderen beeinflussten Fragen (leistbares Wohnen, Lebensmittelpreise, Energiepreise, Verkehr, Wohnbau, Tourismus, Exportwirtschaft, …)
14. Wie sah der Fragebogen im Rahmen des Auswahlverfahrens der Klimaräte konkret aus? (Bitte um Übermittlung des konkreten Fragebogens sowie dem Ressort vorliegender statistischer Auswertungen der Antworten)
15. Wie hoch ist der Anteil der Grün-Wähler oder Grün-Affinen unter den Klimaräten?
16. Welche Experten wurden für den Klimarat ausgewählt?
17. Nach welchen Kriterien wurden Experten für den Klimarat ausgewählt?
18. Sind die am Klimarat beteiligten Experten neutral bzw. in gleicher Zahl solche, die dem Bürgerrat vorgeschlagene Maßnahmen befürworten und ablehnen?
1. Wenn ja, wie können Sie dies garantieren?
2. Wenn ja, wie wurden diese ausgewählt?
3. Wenn ja, sind diese Personen exponierte „Klimaschützer“?
4. Treten diese Experten als Vertreter der Wissenschaft oder als ideologisch bzw. politisch aktive Menschen auf?
19. Wie viel Kommunikationsbudget wurde und wird für den Klimarat budgetiert?
1. In welchen Medien sollen in diesem Zusammenhang Inseratenschaltungen der Regierung und in welcher Höhe vorgenommen werden?
20. Warum waren Sie nicht bereit einen wirklich offenen Prozess unter direktdemokratischer Einbindung der Österreicherinnen und Österreicher zu starten?
21. Was sind die Pläne der Regierung zur Einbindung der Öffentlichkeit in den Prozess?
22. Kann bzw. soll die Behauptung es handle sich beim Klimarat um ein repräsentatives Mini-Österreich weiter aufrecht gehalten werden?
23. Warum hat kein unabhängiges Gremium sondern Ihr Ministerium die Auswahl der Klimaräte, der Experten und der Moderatoren getroffen?
24. Wie sind die Bürger in diese Entscheidungen der Regierung eingebunden bzw. wie werden sie über diese informiert?
25. Wer überwacht, analog zur Wahlbeobachtung, die Neutralität und Objektivität des Klimabürgerrats?
26. Sind auch Wissenschaftler außerhalb des Regierungskomitees eingeladen den Klimaräten Informationen zu präsentieren?
1. Wenn ja, welche?
2. Wenn ja, welche nahmen daran teil oder werden daran teilnehmen?
3. Wenn nein, wieso nicht?
27. Warum wurde den Teilnehmern im Vorhinein bereits das 1,5-Grad-Ziel als Prämisse vorgegeben?
28. Ist es richtig, dass es für die Moderation europaweit nur eine Bewerbung gab?
1. Wenn ja, wie können Sie dies erklären?
2. Wie fand die Ausschreibung konkret statt? (Bitte um Übermittlung der Ausschreibung und der Angaben zur Schaltung.)
3. Wenn nein, wie viele gab es?
29. Wurde im Vorfeld auch die Einstellung der Moderatoren zur Klimakrise erhoben?
1. Wenn ja, wie war das Ergebnis?
2. Wenn ja, ist aus Ihrer Sicht eine Ausgewogenheit vorhanden?
3. Wenn ja, wie wurde diese Erhebung durchgeführt?
4. Wenn ja, wann wurde diese Erhebung durchgeführt?
5. Wenn nein, wieso nicht?
30. Welche Vorgaben für das Auswahlverfahren der Klimaräte bekam die Statistik Austria von Ihrem Ministerium? (Bitte um Übermittlung des Auftrags und der Vorgaben.)
31. Wurden Personen, die keinen 2-G-Nachweis besitzen (gegenwärtig trifft das auf knapp 20% der Österreicherinnen und Österreicher zu), von den Bürgerräten bzw. den Moderatoren und Wissenschaftlern generell ausgeschlossen?
1. Wenn ja, wie viele Personen waren das?
2. Können Sie ausschließen, dass die Repräsentanz bzw. Zustimmung zu den Vorschlägen der Regierung aufbauend auf den Empfehlungen des Klimarates nicht verzerrt wird?
3. Welche Alternativen wurden erwogen, um eine unverzerrte Teilnahme zu ermöglichen und warum wurden diese verworfen?
4. Welche “Gewinnchance” hatten die endgültige Anzahl der gemeldeten Bürgerräte unter Berücksichtigung der erforderlichen Ersatzmitglieder und des 2-G-Nachweises?