9642/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2021

Insgesamt wurden von den Ermittlern aus allen Landespolizeidirektionen im Rahmen der Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) in den Jahren 2019 und 2020 über 6.000 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug bearbeitet. Darunter Delikte wie Schwerer Betrug, Gewerbsmäßiger Betrug, Urkundenfälschung und viele mehr. Dass unter den Tatverdächtigen zahlreiche Fremde und darunter Asylwerber sind überrascht wenig.

(Quelle: 5524/AB vom 23.04.2021 zu 5536/J [XXVII. GP])

Am 9. August 2021 kündigte Ihr Amtsvorgänger per Aussendung an, dass angesichts der Ermittlungserfolge – die entstandene Schadenssumme der bis dahin 8.854 Anzeigen durch die Einheit belief sich auf mehr als 50 Millionen Euro – die Taskforce personell verstärkt werden soll. Weiters wurde berichtet:

„Aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen gibt es auch einen Masterplan 2021, der bereits in Umsetzung ist. Dieser sieht u. a. die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Justiz und auszahlenden Stellen vor. Dazu zählen etwa die Pensionsversicherung und die Finanzbehörden. Außerdem nimmt die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle ein. Um diese zu verbessern, wird mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden in Deutschland kooperiert. Außerdem wurde heute angekündigt, dass für das heurige Jahr zahlreiche bundesweite Schwerpunktaktionen geplant sind. Die Varianten des Sozialleistungsbetrugs sind übrigens sehr vielfältig: Seit Projektbeginn wurden mehr als 50 verschiedene Möglichkeiten erkannt. ‚Sozialbetrug untergräbt die Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialsystems. Deshalb ist es wichtig, hier mit allen Mitteln dagegenzuhalten und Missbrauch konsequent zu bekämpfen. Denn das soziale Netz soll weiter jene auffangen, die das brauchen. Betrüger werden wir nicht dulden‘, so der Innenminister.

(Quelle: https://orf.at/stories/3224165/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Verdachtsfälle wurden im Jahr 2021 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern von der Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeitet?

2. Wie viele Tatverdächtige konnten im Jahr 2021 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern von der Task Force Sozialleistungsbetrug erfolgreich ermittelt werden?

3. Aufgrund welcher konkreten Straftatbestände bzw. Delikte wurde gegen diese Tatverdächtigen im Jahr 2021 – gegliedert nach Bundesländern – erfolgreich ermittelt?

4. Wie gliederten sich diese Tatverdächtigen im Jahr 2021 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern nach österreichischen Staatsbürgern und nach Fremden auf?

5. Wie gliedern sich die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2021 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern nach deren Nationalitäten auf?

6. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2021 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern nach deren Aufenthaltsstatus auf?

7. Wie hoch war im Jahr 2021 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern die festgestellten Schadenssummen der durch die Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeiteten Fälle?

8. Wie viele Mitarbeiter waren im Jänner 2021 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern in der Task Force Sozialleistungsbetrug beschäftigt?

9. Welche personellen Verstärkungen wurden ab August 2021 konkret vorgenommen?

10. Wie viele Mitarbeiter waren im Dezember 2021 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern in der Task Force Sozialleistungsbetrug beschäftigt?

11. Wie verliefen die für das Jahr 2021 angekündigten bundesweiten Schwerpunktaktionen?

12. Welche Erfolge konnten durch die für das Jahr 2021 angekündigten bundesweiten Schwerpunktaktionen erzielt werden?

13. Welche Schritte bzw. Kooperationen wurden im Sinne der wichtigen internationalen Zusammenarbeit im Jahr 2021 unternommen bzw. abgeschlossen?