9647/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.02.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Prämie für vollständigen Impfschutz
100 Euro Bonus bekommen selbständige Bauern bzw. Gewerbetreibende ab sofort, wenn sie einen vollständigen Impfschutz nachweisen können. Ausbezahlt wird der Betrag durch die Sozialversicherung (SVS), wenn sie nicht nur die CoV-Impfung, sondern alle vom Nationalen Impfgremium empfohlenen Impfungen absolviert haben.Die Aktion ist einmalig und kann bis 31. Dezember 2022 beantragt werden – sowohl für den Versicherten als auch für Mitversicherte Kinder oder Ehegatten. Ebenso anspruchsberechtigt sind Pensionisten. Als Impfnachweis gilt der Impfpass.[1]
Der Verwaltungsrat der SVS hat die Aktion einstimmig genehmigt und insgesamt 90 Millionen Euro dafür bewilligt. SVS-Obmann Peter Lehner sprach von der „größten Präventionsinitiative der Sozialversicherungs-Geschichte“. Man „schaffe ein Anreizsystem. Es gehe darum, die Prävention voranzutreiben und die gesundheitliche Eigenverantwortung zu fördern. Und dabei wolle man darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur die Covid-Impfung gebe, sondern auch andere, die etwas ins Hintertreffen geraten seien.“ Ein Beispiel für andere Krankenversicherungsträger sieht Lehner nicht unbedingt.[2]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Ist für Menschen, die über ein Angestelltenverhältnis versichert sind, auch eine derartige Prämie geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
2) Sind Sie der Meinung, dass eine Geldprämie für eine Impfung ein positiver Anreiz sein kann?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
3) Ist es Ihrer Meinung nach kritisch zu sehen, dass neben der CoV-Impfung mit dieser Aktion auch andere Impfungen mit Geld „belohnt“ werden?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
4) Ist es geplant die Impfpflicht auch auf andere Impfungen auszuweiten?
a. Wenn ja, warum und wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5) Sehen Sie hier eine gesetzeskonforme Verwendung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Ausbezahlung dieses Bonus?