9650/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Lage im AHZ Vordernberg im Jahr 2021

In der Vergangenheit stand das AHZ Vordernberg immer wieder in der Kritik der Unwirtschaftlichkeit. „Der Rechnungshof übt heftige Kritik am Betrieb des Anhaltezentrums Vordernberg und stellt dessen Sinnhaftigkeit infrage. Das 2014 eröffnete Schubhaftzentrum in der Obersteiermark arbeite unwirtschaftlich, verursache viel zu hohe Kosten und sei völlig unterbelegt, kritisieren die Rechnungshofprüfer in einem Bericht das zuständige Innenministerium“, war beispielsweise im Dezember 2016 in „Die Presse“ zu lesen.

(Quelle: https://www.diepresse.com/5133938/rechnungshof-schubhaftzentrum-vordernberg-viel-zu-teuer)

Kurz darauf schrieb die „Kronen Zeitung“ im Jänner 2017: „Schubhaftzentrum Vordernberg plötzlich voll“ Inhaltlich attestierte die „Kronen Zeitung“, dass die Kritik des Rechnungshofes gewirkt hätte.

(Quelle: https://www.krone.at/547832)

Wie aus der 5043/AB vom 19.3.2021 zu 5097/J (XXXVII. GP) hervorgeht, waren im Jahr 2020 deutlich weniger Personen im AHZ Vordernberg untergebracht, als in den Jahren zuvor. Während 2018 insgesamt 1.880 und im Jahr 2019 demnach 1.861 ausschließlich männliche Personen über 18 Jahren untergebracht wurden, waren es im Jahr 2020 nur 1.240.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Insassen waren im Jahr 2021 insgesamt im AHZ Vordernberg untergebracht?

2. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlechter auf?

3. Wie stellt sich die Altersstruktur der im Jahr 2021 untergebrachten Personen dar?

4. Wie gliedern sich die im Jahr 2021 untergebrachten Personen nach Nationalitäten auf?

5. Wie lange war die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der im Jahr 2021 untergebrachten Personen?

6. Wie viele Personen wurden im Laufe des Jahres 2021 – gegliedert nach Monaten – zur unmittelbaren Vorbereitung der Außerlandesbringung in andere Polizeianhaltezentren überstellt?

7. Wie viele Personen wurden im Laufe des Jahres 2021 – gegliedert nach Monaten – entlassen?

8. Wie gliedern sich diese Entlassungen nach Entlassungsgründen auf?

9. Wie war die prozentuale Auslastungsquote im Jahresdurchschnitt im Jahr 2021?

10. Wie stellt sich die durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2021 je Kalendermonat in Prozenten dar?

11. Wie hoch waren im Jahr 2021 die Gesamtkosten des AHZ Vordernberg?

12. Wie gliederten sich die Gesamtkosten im Jahr 2021 jeweils auf Mietkosten, Betriebskosten, Personalkosten, Kosten für medizinische Betreuung/Untersuchungen, Übersetzungs-/Dolmetschkosten, Kosten für Personentransporte, Medikamentenkosten, Instandhaltungskosten sowie Kosten für Sachverständige und ggf. sonstige Kosten auf?

13. Welche Leistungen sind ggf. durch sonstige Kosten noch abgebildet?

14. Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2021 im AHZ Vordernberg im Einsatz?

15. Wie viel Personal der Sicherheitsfirma war für die Betreuung der Insassen jeweils im Jahr 2021 beschäftigt?

16. Wie viel zusätzliches Personal war im Jahr 2021 im AHZ Vordernberg beschäftigt bzw. für welche Leistungen und Tätigkeiten?

17. Gab es Beamte, Mitarbeiter der Sicherheitsfirma oder sonstiges Personal die in Ausübung ihrer Tätigkeit im AHZ Vordernberg angegriffen oder verletzt wurden?

18. Wenn ja, wie viele Personen wurden im Jahr 2021 angegriffen oder verletzt?

19.  Wie oft kam es – gegliedert nach Delikte, Verwaltungsübertretung bzw. Straftatbestände – im Jahr 2021 zu Anzeigen im AHZ Vordernberg?

20. Gab es im Jahr 2021 erfolgte oder versuchte Ausbrüche von Insassen des AHZ Vordernberg?

21. Wenn ja, wie viele derartige Vorfälle gab es?

22. Wie viele Corona-Positive Fälle gab es im Jahr 2021 im AHZ Vordernberg?

23. Werden diese Corona-Positiven Fälle standardmäßig an die Gesundheitsbehörde der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Leoben gemeldet?

24. Wie wird mit Corona-Positiven Fällen im AHZ Vordernberg umgegangen bzw. welche Quarantäneregelungen werden wie umgesetzt?

25. Kam es in diesem Zusammenhang auch zu externen Unterbringungen?

26. Wenn ja, wurden die aufgrund von Corona-Positiv-Fall extern untergebrachten Personen durch die Polizei oder eine Sicherheitsfirma bewacht?

27. Wenn ja, welche Kosten sind durch externe Unterbringungen aufgrund von Corona-Positiven Fällen insgesamt entstanden und wie gliedern sich diese Kosten auf?