9651/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend durchschnittliche Kosten pro Asylwerber und Tag in den Jahren 2020 und 2021

Die durchschnittlichen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern in Bundes- und Länderbetreuung beliefen sich für den Bund im Jahr 2019 auf rund € 21,60 pro Tag und Asylwerber. Darin enthalten waren keine Verfahrenskosten sowie sonstigen Subventionen. Diese könne man nicht auf Tagesbasis herunterbrechen. Bei den Verfahrenskosten wurde dies mit notwendigen Umstellungen in der Budgetstruktur begründet, weshalb diese für 2019 nicht isoliert betrachtet und daher nicht auf Tagesbasis ausgewiesen werden konnten.

(Quelle: Beantwortung der schriftlichen Budgetanfrage mit der Zahl 342/JBA vom 12. Mai 2020 sowie die 3917/AB vom 18.12.2020 zu 3917/J [XXVII. GP])

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro Tag für Unterbringung und Versorgung je Asylwerber für den Bund im Jahr 2020?

2. Auf Basis von welcher Anzahl von Asylwerbern wurde der Durchschnittswert für das Jahr 2020 berechnet?

3. Auf Basis von welchen Gesamtkostenbetrag für Unterbringung und Versorgung wurde der Durchschnittswert für das Jahr 2020 berechnet?

4. Können die Verfahrenskosten für das Jahr 2020 isoliert betrachtet bzw. auf Tagesbasis ausgewiesen werden?

5. Wenn ja, wurden diese im Durchschnittswert der Frage 1 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, wie hoch waren die gesamten Verfahrenskosten?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie hoch waren die gesamten Kosten für sonstige Subventionen im Jahr 2020?

9. Sind diese Kosten im Durchschnittswert der Frage 1 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche konkreten Positionen sind in den sonstigen Subventionen enthalten?

11. Welche nationalen Projekte im Asylbereich wurden damit subventioniert?

12. Wie hoch waren die gesamten Kosten für medizinische Behandlung bzw. Versorgung im Jahr 2020?

13. Sind diese Kosten im Durchschnittswert der Frage 1 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

14. Wie hoch waren die gesamten Kosten für Transporte von Asylwerbern im Jahr 2020?

15. Wie gliedern sich diese Kosten auf Transportträger (Bus, Bahn, Taxi, PKW usw.) auf?

16. Sind diese Kosten im Durchschnittswert der Frage 1 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

17. Wie hoch waren die gesamten Kosten für Taschengeld im Jahr 2020?

18. Sind diese Kosten im Durchschnittswert der der Frage 1 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

19. Sofern zwischen den Gesamtkosten (Frage 3) und der Summe aus sonstigen Subventionen (Frage 8), medizinischer Behandlung bzw. Versorgung (Frage 12), Transporte (Frage 14), Taschengeld (Frage 17) und ggf. Verfahrenskosten (Frage 4) eine Differenz offen bleibt, welche Leistungskategorien sind darin noch enthalten und wie stellen sich die Gesamtkosten dieser Leistungskategorien jeweils dar?

20. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro Tag für Unterbringung und Versorgung je Asylwerber für den Bund im Jahr 2021?

21. Auf Basis von welcher Anzahl von Asylwerbern wurde der Durchschnittswert für das Jahr 2021 berechnet?

22. Auf Basis von welchen Gesamtkostenbetrag für Unterbringung und Versorgung wurde der Durchschnittswert für das Jahr 2021 berechnet?

23. Können die Verfahrenskosten für das Jahr 2021 isoliert betrachtet bzw. auf Tagesbasis ausgewiesen werden?

24. Wenn ja, wurden diese im Durchschnittswert der Frage 1 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

25. Wenn ja, wie hoch waren die gesamten Verfahrenskosten?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Wie hoch waren die gesamten Kosten für sonstige Subventionen im Jahr 2021?

28. Sind diese Kosten im Durchschnittswert der Frage 20 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

29. Welche konkreten Positionen sind in den sonstigen Subventionen enthalten?

30. Welche nationalen Projekte im Asylbereich wurden damit subventioniert?

31. Wie hoch waren die gesamten Kosten für medizinische Behandlung bzw. Versorgung im Jahr 2021?

32. Sind diese Kosten im Durchschnittswert der Frage 20 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

33. Wie hoch waren die gesamten Kosten für Transporte von Asylwerbern im Jahr 2021?

34. Wie gliedern sich diese Kosten auf Transportträger (Bus, Bahn, Taxi, PKW usw.) auf?

35. Sind diese Kosten im Durchschnittswert der Frage 20 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

36. Wie hoch waren die gesamten Kosten für Taschengeld im Jahr 2021?

37. Sind diese Kosten im Durchschnittswert der der Frage 20 inkludiert?

a. Wenn nein, warum nicht?

38. Sofern zwischen den Gesamtkosten (Frage 22) und der Summe aus sonstigen Subventionen (Frage 27), medizinischer Behandlung bzw. Versorgung (Frage 31), Transporte (Frage 33), Taschengeld (Frage 36) und ggf. Verfahrenskosten (Frage 23) eine Differenz offen bleibt, welche Leistungskategorien sind darin noch enthalten und wie stellen sich die Gesamtkosten dieser Leistungskategorien jeweils dar?