9653/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.02.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Auslands-Lücke im Grünen Pass
Laut Kronenzeitung vom 29. Jänner 2022 kam es kürzlich zu zwei sonderbaren Auslegungen bezüglich des Genesungszertifikats:
„Das zweifach geimpfte Linzer Ehepaar Anita und Werner Neubauer fing sich im Türkei-Weihnachtsurlaub das Corona-Virus ein, konnte sich dort fünf Tage später aus der Quarantäne freitesten. Die amtlich bestätigten türkischen Laborergebnisse werden aber daheim nicht als Genesungszertifikat anerkannt. Aber Boostern sollen sie sich aus medizinischen Gründen erst nach vier Monaten lassen. Fazit: Ab 1. Februar stehen die beiden Genesenen ohne gültigen 2-G-Nachweis da.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1) Ist Ihrem Ministerium der oben geschilderte Fall bekannt?
a) Wenn ja, gab es diesbezüglich Gespräche mit den Verantwortlichen?
b) Welche Konsequenzen wurden Ihrerseits daraus gezogen?
2) Sind Ihrem Ministerium andere, ähnlich gelagerte Fälle bekannt?
a. Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich gesamt?
b. Um welche Länder handelte es sich dabei?
c. Welche Konsequenzen wurden Ihrerseits daraus gezogen?
3) Wie viele Personen werden die momentan geltenden Restriktionen/Einschränkungen (wie im obigen Fall geschildert wurden) ab dem 1. Februar 2022 Ihrer Schätzung nach betreffen?
4) Welche konkreten Schritte, Pläne etc. werden Sie einleiten, damit es zukünftig nicht zu weiteren, ähnlich gelagerten Fällen kommen wird?
5) Wann kann mit der exakten Umsetzung dieser Schritte, Pläne etc. gerechnet werden?