9654/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.02.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hermann Gahr Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Mautsituation in Tirol

Das Bundesland Tirol verfügt über ein ausgeprägtes Autobahn- und Schnellstraßennetz. So weist die A 12 Inntal Autobahn zwischen der Staatsgrenze Kufstein und dem Knoten Oberinntal eine Länge von ca. 135 km, die A 13 Brenner Autobahn zwischen dem Knoten Innsbruck/Amras und der Staatsgrenze Brennerpass eine Länge von 35 km und die S 16 Arlberg Schnellstraße zwischen Zams und der Landesgrenze Vorarlberg eine Länge von ca. 24 km auf.

Der Erhaltungsaufwand dieses Straßennetzes ist sehr aufwendig. Hier ist insbesondere die stark belastete A 13 mit den zahlreichen Brückenbauwerken zu erwähnen, wobei die immer stärker werdende Belastung zu immer kürzeren Baustellenintervallen führt.

Verursacht werden diese Schäden vor allem durch den Schwerverkehr. So erreichen heuer die Schwerverkehrszahlen (bis November 2021 passierten 2,258 Mio. Lkw die Mautstelle Schönberg) bereits beinahe das Niveau des Rekordjahres 2019.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Wie hoch waren die Einnahmen jeweils durch die Lkw- und Pkw-Maut im Jahr 2018, 2019, 2020 und 2021 im gesamten Bundesland Tirol? (Bitte um Aufschlüsselung nach Autobahnstrecken und gesondert nach Pkw und den Lkw-Kategorien)?

2) Wie viele Lkws haben in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 den Brenner passiert?

3) Wie hoch waren die gesamten Mauterlöse der Lkw-Maut auf der A 12 Inntal Autobahn jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 (bitte aufgeschlüsselt nach Lkw-Kategorien)?

4) Wie hoch waren die gesamten Mauterlöse für die A 13 Brenner Autobahn jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 (bitte aufgeschlüsselt nach Lkw-Kategorien)?

5) Wie hoch waren die gesamten Mauterlöse für die S 16 Arlberg Schnellstraße jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 (bitte aufgeschlüsselt nach Lkw-Kategorien)?

6) Wie hoch und welche Investitionen in die Infrastruktur waren auf der A 12 Inntal Autobahn jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 zu tätigen (bitte aufgeschlüsselt in die jeweiligen Baulose)?

7) Wie hoch waren die Investitionen auf der A 13 Brenner Autobahn jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 (bitte aufgeschlüsselt in die jeweiligen Baulose)?

8) Wie hoch waren die Investitionen auf der S13 Arlberg Schnellstraße jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 (bitte aufgeschlüsselt in die jeweiligen Baulose )?

9) Welche Maßnahmen werden in Ihrem Ressort gesetzt, um die Menschen entlang der Autobahnen in Tirol zu entlasten?

10) Streben Sie für Tirol weitere Autobahnabschnitte mit Sondermautstrecken an?

11) Wie hat sich die Zahl der Lkws auf nicht-mautpflichtigen Straßen in Tirol in den letzten 5 Jahren entwickelt?

12) Mit welchen Maßnahmen können Sie das Land Tirol bei der Durchsetzung von Abfahrtsverboten von LKW vom übergeordneten Straßennetz in die Ortsgebiete zum ausschließlichen Zweck des „billiger Tankens“ unterstützen?

13) Bis wann wollen sie die im Regierungsprogramm vorgesehene Korridormaut realisieren?

14) Gibt es dazu bereits Verhandlungen mit der EU und Ihren deutschen sowie italienischen Amtskolleg/innen?