9664/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.02.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Förderungen für SPÖ-nahe sowie FPÖ-nahe Vereine
Die Aussagen des damaligen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video über verdeckte Parteispenden führten zu Ermittlungen der Justiz, die in Folge fragwürdige Zahlungen an das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik - ISP - offenlegten. Gemäß dem Verdacht könnten über diesen Verein Parteispenden verschleiert worden sein.
Für medial großes Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der vormalige freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus im Juni 2020, als er darauf hinwies, dass ihm die Idee zur Gründung des Vereins vom damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil „zugetragen“ worden sei. Doskozil habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass parteinahe Vereine aus seinem Ressort Zahlungen erhalten und ihn zur Einrichtung eines FPÖ-nahen Vereins, dem Institut für Sicherheitspolitik, motiviert.29 Anfängliche harsche öffentliche Dementi, dass es zu keinen Zahlungen des BMLV unter Doskozils Leitung an das ISP gekommen sei, erwiesen sich kurze Zeit später als tatsachenwidrig.30
Nach Straches skandalträchtigen Äußerungen im Ibiza-Video eröffnete auch dieses Ereignis viel mehr einen Einblick in die Denkweise und Motivlage eines SPÖ-Spitzenpolitikers.
Es kann nicht akzeptiert werden, dass die enorm wertvolle Arbeit der österreichischen Vereine und ihrer Mitglieder durch einzelne „Tarnvereine" der SPÖ bzw. FPÖ in ein schlechtes Licht gerückt wird.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
Welche Zahlungen erhielten die folgenden Vereine jeweils in den Jahren 2014 bis 2021 von Ihrem Ressort und aus welchem Titel?
1. Verband Wiener Arbeiterheime sowie Zweigvereine
2. Arbeiterheim Floridsdorf
3. ABSV - Erster österr. Arbeiter-Briefmarkensammler-Verein sowie Zweigvereine
4. AKS - Aktion Kritischer SchülerInnen Wien - Verband sozialistischer SchülerInnen sowie Zweigvereine
_______________________
29 https://orf.at/stories/3170334/#15473, 20.06.2020, "Idee für FPÖ-Verein kam laut Gudenus von Doskozil"
30 derstandard.at vom 21.06.2020, "Doskozils Büro räumt fehlerhafte Angaben zu Geld für blauen Verein ein"
5. ARBÖ, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs
6. ASBÖ - Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs sowie Zweigvereine
7. ASKÖ - Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich sowie Zweigvereine
8. BSA - Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler sowie Zweigvereine
9. SJ - Sozialistische Jugend sowie Zweigvereine
10. JG - Junge Generation in der SPÖ sowie Zweigvereine
11. Kinderfreunde sowie Zweigvereine
12. Naturfreunde sowie Zweigvereine
13. PVÖ - Pensionistenverband Österreichs sowie Zweigvereine
14. SPÖ Bäuerinnen und Bauern
15. SPÖ Frauen
16. SPÖ Bildung
17. Forum Sport
18. RED BIKER - Sozialdemokratischer Motorradclub
19. Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband sowie Zweigvereine
20. SLÖ - Sozialdemokratischer LehrerInnenverein Österreichs sowie Zweigvereine
21. VAMÖ - Verband der Amateurmusiker und -vereine Österreichs sowie Zweigvereine
22. VÖAFV Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine sowie Zweigvereine
23. VSStÖ - Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich sowie Zweigvereine
24. ARGE Sechzig Plus
25. Basis,Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk
26. Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog
27. ega Verein zur Unterstützung von Frauen in Bildung Kultur und Politik
28. Forum Wien - Wirtschaftsgespräche. Verein zur Förderung der Kommunikation in der Wirtschaft
29. Verband der Freien Jäger Steiermark
30. IDEE - Initiative für demokratische Entwicklung und Eigenverantwortung
31. Jugend Aktiv - Stegersbach
32. jugendkultur.at, Institut für Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung
33. Mietervereinigung Österreichs
34. Momentum Institut - Verein für sozialen Fortschritt
35. Öberösterreichischer Heimbauverein
36. ÖJHV - Österreichischer Jugendherbergsverband sowie Zweigvereine
37. Österreichischer Arbeiter-Sängerbund sowie Zweigvereine
38. Österreichische Institut für internationale Politik (OIIP)
39. Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung - ÖSFK
40. PRO Niederösterreich - Verein für NÖ Landesentwicklung
41. Rote Falken
42. Paul Lazarsfeld Gesellschaft für Sozialforschung
43. Puls - zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes
44. Privatstiftung L 36
45. Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung sowie Zweigvereine
46. Verein der Freunde der Donauinsel
47. Verein Kulturzentrum Spittelberg
48. Verein der Freunde des Mozarthauses Vienna
49. Verein für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung
50. Vereins der FörderInnen der Modeschute der Stadt Wien
51. Verein Wiener Jugendzentren
52. WIENXTRA, junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien
53. Verein zur Förderung des Marktgewerbes
54. Verein zur Förderung der Musikschule Wien
55. Verein für Wohnbauförderung (VWbf)
56. "VIELE" - Verein für interkulturellen Ansatz in Erziehung, Lernen und Entwicklung"
57. Vorwärts Jakomini - Verein zur Förderung des Zusammenlebens im Bezirk GrazJakomini
58. Weils um was geht! - Plattform für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich
59. Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich
60. Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung
61. Wiener Kinder und Jugendbetreuung
62. Wiener Trabrenn-Verein
63. Wien Wissen - Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation im Großraum Wien
64. Wiener Kulturservice
65. Sammlung Rotes Wien
66. SoHo Österreich - die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation
67. SOVIE - Sozialdemokratische Vielfalt - Verein zur Förderung der Diversität in der Sozialdemokratie
68. Soziales Österreich
69. Sozialverein B37
70. Stadtimpuls
71. Zukunft Eisenstadt
72. ZeitlRaum
73. Europäisches Forum Alpbach
74. Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung
75. Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart
76. Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung
77. VIDC - Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
78. Verein Zentrum Aichholzgasse
79. Austria in Motion - Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich
80. Wirtschaft für Österreich
81. Patria Austria - Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums
82. Wir für HC Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee
83. Reformen-Zukunft-Österreich Verein für politische Kultur in Österreich
84. ISP - Institut für Sicherheitspolitik
85. ÖPR - Österreichischer Pennäler Ring sowie Zweigvereine
86. RFJ - Ring Freiheitlicher Jugend sowie Zweigvereine
87. RTF - Ring freiheitlicher Tierfreunde sowie Zweigvereine
88. RFS - Ring Freiheitlicher Studenten sowie Zweigvereine
89. Österreichischer Seniorenring
90. Österreichischer Verband für Jugendwohlfahrt
91. Freiheitliche Bauernschaft Österreich sowie Zweigvereine
92. Freiheitlicher Akademikerverband sowie Zweigvereine
93. Freiheitlicher Familienverband sowie Zweigvereine
94. Freiheitliche Wirtschaft
95. Initiative Freiheitliche Frauen
96. FBI - Freiheitliches Bildungsinstitut Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit
97. Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol
98. Wiener Korporations-Ring
99. RfW - Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender sowie Zweigvereine
100. Motorradclub Free Blue Riders
101. Freiheitlicher Österreichischer Lehrerverband
102. Kleine Soziale Netze
103. CFI-Cajetan Felder Institut
104. Wiener Akademiker Ballausschuss Verein für Wissenschaft, Kultur und Menschenrechte
105. Identitäre Bewegung