9670/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.02.2022
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

 

betreffend Waldverkauf der Österreichischen Bundesforste in Ohlsdorf

 

 

In der oberösterreichischen Gemeinde Ohlsdorf werden derzeit rund 190.0000 Quadratmeter Wald gerodet um einem neuen Betriebsgebiet Platz zu machen. Rund ein Drittel dieser Waldfläche wurde von den Österreichischen Bundesforsten an den oberösterreichischen Industriellen Hans Asamer, verkauft, der das gesamte Grundstück inzwischen an eine belgische Immobiliengesellschaft weiterverkauft hat.

 

In Zeiten von Diskussionen rund um Flächenversiegelung, Aufforstung, Klima- und Naturschutz agieren die Österreichischen Bundesforste im Widerspruch zu deren Nachhaltigkeitszielen. Für die unterfertigenden Abgeordneten ist es nicht nachvollziehbar, welches Ziel mit dem Verkauf seitens der Bundesforste verfolgt wird. Über die Interessenslage des Bundesunternehmens am Waldverkauf lässt man die Österreicher:innen im Dunkeln. Öffentlich ist bisher von Vertreter:innen vor allem betont worden, dass alles transparent und unter Begleitung der Finanzprokuratur abgelaufen sei. Die Bundesforste seien weder politisch beeinflusst worden, noch hätten sie Einfluss auf die Genehmigungsverfahren genommen.

 

Medienberichten zufolge kam es schon in der Vergangenheit zu umstrittenen Grundstücksveräußerungen durch die Österreichischen Bundesforste an Asamer oder seine Unternehmen.[1]

 

Unsere Recherchen zeigen, dass die Bundesforste eine treibendere Rolle in Causa Ohlsdorf eingenommen haben, als bisher bekannt:

 

Schon am 12.12.2017 stellten die Österreichischen Bundesforste, so wie der Projektbetreiber EIG Entwicklungs- und Immobilien GmbH Asamer und ein späterer Grundstücksverkäufer, einen Antrag auf Umwidmung. Am 18.4.2019 suchten die Bundesforste sogar eigens um Rodungsbewilligung ihres Grundstückes an. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Gmunden erstellte am 19.2.2020 einen  ablehnenden forstfachlichen Befund samt Gutachten zum Rodungsantrag. Nur wenige Monate später, im April 2021, stellte Asamers EIG Entwicklungs- und Immobilien GmbH einen neuerlichen Antrag auf Rodungsbewilligung. Im Oktober bewilligte die Bezirkshauptmannschaft entgegen ihrer vorigen Meinung den jetzigen Kahlschlag in Ohlsdorf. Laut Medienberichten erfolgte die Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen Asamer und Bundesforsten in zeitlicher Nähe zur Rodungsbewilligung im November 2021.[2]

 

Trotz ablehnender Fach-Stellungnahmen im Raumordnungsverfahren und Versagungsgründen seitens der Abteilung für Raumordnung des Amts der oberösterreichischen Landesregierung wurde auch von den Bundesforsten an dem Plan festgehalten, einen gesunden Wald den Profitinteressen zu opfern. Ein Amtssachverständiger der Bezirkshauptmannschaft Gmunden hatte vor der Umwidmung in einem kritischen Gutachten auf die ökologische Bedeutung dieses Waldstücks hingewiesen. Medienberichten zufolge beauftragte die Gemeinde Ohlsdorf daraufhin aber die Erstellung eines Gegengutachtens[3], das die geplante Rodung deutlich weniger kritisch sah und somit schließlich die die Rodungsbewilligung erwirkt.

 

Der gerodete Wald soll zwar an anderer Stelle wieder aufgeforstet werden, diese Ersatzaufforstungsflächen werden aber erst in Jahrzehnten eine Wirkung entfalten und gleichzeitig geht durch die Ersatzaufforstung bestehendes Acker- und Grünland verloren.

 

Es scheint so, als ob bei dem Ohlsdorfer Vorgehen auf den Klimaschutz fast gänzlich vergessen worden ist.

 

Die türkis-grüne Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm zum Erhalt der österreichischen Wälder, die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Welches Ziel - neben einer Erzielung eines guten Verkaufspreises - wurde seitens der Bundesforste mit dem Verkauf der 6 Hektar Wald in Ohlsdorf verfolgt?
  2. Seit wann gab es Überlegungen das Grundstück in Ohlsdorf zu verkaufen?
  3. Was waren die Gründe für den Verkauf?
  4. Haben die Österreichischen Bundesforste aktiv nach einem Käufer gesucht oder ist der Käufer mit einem Kaufangebot auf die Bundesforste zugekommen?
  5. Gab es eine öffentliche Ausschreibung?
  6. Seit wann wurden mit dem späteren Käufer Gespräche betreffend das Grundstück geführt und wann wurde der Kaufvertrag tatsächlich abgeschlossen?
  7. Um welchen Preis wurde das Grundstück von den Österreichischen Bundesforsten verkauft?
  8. Auf welcher Grundlage wurde der Kaufpreis festgelegt?
  9. Sind für den Kaufpreis Verkehrswerte von Wald, Freifläche, Betriebsgebiet oder ein Mischpreis festgelegt worden?
  10. Wer wurde mit der Erstellung des Kaufvertrages beauftragt? Wer hat den Kauf rechtlich begleitet bzw. die Österreichischen Bundesforste beraten?
  11. Sind ein positiver Rodungsbescheid und eine genehmigte Umwidmung Bedingungen im Kaufvertrag?
  12. Wieso haben die Bundesforste den Antrag auf Umwidmung gestellt?
  13. Wieso haben die Bundesforste den Antrag auf Rodungsbewilligung gestellt?
  14. War zum Zeitpunkt der Antragstellung (April 2019) bereits klar, dass das Grundstück verkauft wird und stand der Käufer bereits fest?
  15. Wer hat die Gegengutachten gegen die Versagungsgründe des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Raumordnung, im Verfahren betreffend Rodungsbewilligung in Auftrag gegeben?
  16. Wer hat diese Gutachten bezahlt?
  17. Wann wurden letztmalig vergleichbare Grundstücke der Österreichischen Bundesforste gerodet? Welche Grundstücke waren das?
  18. Wann wurde in den vergangenen 10 Jahren ein Antrag auf Rodungsbewilligung für Grundstücke größer als 2,5 Hektar durch die Österreichischen Bundesforste gestellt? Für welche Grundstücke war das?
  19. Welche Grundstücksverkäufe der Bundesforste im Ausmaß über 5.000 qm mit welcher Widmungskategorie gab es in den vergangen 15 Jahren? Wir bitten um Auflistung
  20. Welche Grundstücke über 5.000 qm mit welcher Widmungskategorie stehen derzeit zum Verkauf?
  21. Welche Grundstücke verkauften die Österreichischen Bundesforste in den letzten 15 Jahren an Asamer oder an Unternehmen, an denen Asamer wesentlich beteiligt war? Bitte um detaillierte Auflistung inklusive Kaufpreis, Größe der Liegenschaft und Datum.
  22. Hinsichtlich welcher Grundstücke der Österreichischen Bundesforste kam es in den letzten 15 Jahren zu Verpachtungen an Asamer oder an Unternehmen, an denen Asamer wesentlich beteiligt war? Bitte um detaillierte Auflistung inklusive
    Preis, Größe der Liegenschaft und Datum.
  23. Hinsichtlich welcher Grundstücke der Österreichischen Bundesforste kam es in den letzten 15 Jahren zur Einräumung von Dienstbarkeiten von Asamer oder Unternehmen, an denen Asamer wesentlich beteiligt war bzw. zugunsten von in deren Eigentum befindlichen Grundstücken? Bitte um detaillierte Auflistung inklusive Preis, Größe der Liegenschaft und Datum.

[1] https://www.meinbezirk.at/salzkammergut/c-lokales/sachverhaltsdarstellung-wegen-parteispende_a701739; News, 25.9.2013, „Grüne neuerlich mit Spendenvorwürfen gegen ÖVP“

 

[2] Laut Medienberichten erfolgte die Unterzeichnung des Kaufvertrages ein halbes Jahr später in zeitlicher Nähe zur Rodungsbewilligung. (https://kurier.at/wirtschaft/wirbel-um-millionen-deal-der-bundesforste/401856923)

[3] https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/gegengutachten-fuer-rodung-in-ohlsdorf-eingeholt;art4,3521126