9672/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage Stellenbesetzungen in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)

 

In Folge unserer Anfrage Stellenbesetzungen in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) AF 8046/J stellen sich weitere Fragen zu Postenbesetzungen in der DSN.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Bei der Ausschreibung der Funktion „Leitung der Abteilung II/DSN/S3 (Auswertung und Analyse)“ ist bei den Anforderungen/Aufgaben u.a. ʺGefährder*innen und Gruppenanalysen“ angeführt, obwohl für den Bereich des Staatsschutzes die Gruppenbeobachtung vom SNG gar nicht vorgesehen ist. Warum wird die Tätigkeit der Analyse von Gruppierungen dem Bereich des Staatsschutzes konkret zugeordnet? Wie lässt sich das mit der rechtlich vorgenommenen Aufgabentrennung vereinbaren?
  2. Mussten sich die Bewerber_innen für die Positionen des Direktors und der stv. Direktoren sowie für die Leitungsfunktionen einem psychologischen Auswahlverfahren - so in den Bewerbungsverfahren laut Verordnung - unterziehen?
  3. Bei gewissen Stellenausschreibungen werden „detaillierte Kenntnisse der Aufbau- und Ablauforganisation der DSN und der die Organisation betreffenden Ziele und Vorschriften“ als Voraussetzung gefordert. Wurden im Laufe des Bewerbungsverfahrens keine Fragen zu BVT-Interna an die Bewerber_innen gerichtet, die daher nur von internen Bewerber_innen beantwortet werden konnten?
  4. Bei den Bewerbungsverfahren nach dem Ausschreibungsgesetz zu welchen Positionen erfolgte kein Hearing (siehe AB 7892)?
  5. Wer saß den Begutachtungskommissionen zur den Bewerbungsverfahren für welche Positionen jeweils vor?
  6. Setzten der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Leiter der Abteilung I/1 (Personalangelegenheiten), damalige Mitglieder des Kabinetts, der Direktor der DSN oder Ihr Vorgänger in irgendeiner Weise bzgl. der Postenbesetzungen in der DSN Aktivitäten?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
  1. Setzten der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Leiter der Abteilung I/1 (Personalangelegenheiten), damalige Mitglieder des Kabinetts, der Direktor der DSN oder Ihr Vorgänger in irgendeiner Weise bzgl. der Postenbesetzungen in der DSN Aktivitäten?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
  1. Setzten Sie in irgendeiner Weise bzgl. der Postenbesetzungen in der DSN Aktivitäten?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
  1. Obwohl die monatelangen Abwesenheiten während dieser Grundausbildung ein Ressourcenproblem für die Aufgabenstellung des BVT darstellten, war laut BMI durch flankierende Maßnahmen eine Gefährdung des Dienstbetriebes nicht gegeben. Um welche flankierenden Maßnahmen handelte es sich wann?
  2. Wie viele Arbeitsplätze waren im BVT tatsächlich jeweils im Monat Juni, Juli, August, September, Oktober und November 2020 mit Stammpersonal besetzt (bitte Auflistung der Anzahl in den einzelnen Aufgabenbereichen, Abteilungen, Referate und Information wieviele jeweils VZÄ)?
  3. Ein Ziel der Reform des BVT hin zur DSN war es internationalen Standards in allen Bereichen, insbesondere bei Personalaufnahmeverfahren, Ausbildung, Informationssicherheit, Personalsicherheit und Qualitätssicherung, zu etablieren und so das Vertrauen internationaler Dienste wiederzugewinnen. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Etablierung von internationalen Standards bzgl. transparente Personalaufnahmeverfahren wann gesetzt?
    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    2. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Etablierung von internationalen Standards bzgl. Ausbildung wann gesetzt?
    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    2. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Etablierung von internationalen Standards bzgl. Informationssicherheit wann gesetzt?
    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    2. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Etablierung von internationalen Standards bzgl. Personalsicherheit wann gesetzt?
    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    2. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Etablierung von internationalen Standards bzgl. Qualitätssicherung wann gesetzt?
    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    2. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Etablierung von internationalen Standards bzgl. anderer Bereiche wann gesetzt?
    1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    2. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?