9677/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Reaktion auf die Veröffentlichung neuer Chat-Verläufe und das dort dokumentierte Verhalten

In den vergangenen Wochen gelangte eine Reihe von Chatnachrichten (die sogenannten "BMI-Chats") an die Öffentlichkeit, die unter anderem auf eine massive Einflussnahme seitens der ÖVP auf Postenbesetzungen in den Bundesministerien für Justiz und Inneres, sowie auf Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke hindeuten. Die veröffentlichten Nachrichten zeichnen ein in höchstem Maße besorgniserregendes Bild über den Zustand zentraler Institutionen des Rechtsstaats. Zum Zeitpunkt der Anfrage erschienen Artikeln etwa zur Verhinderung geeigneter Kandidatinnen zur Leitung OStA Wien unter BM Brandstetter ("Schwarze Netzwerke in der Justiz", Zackzack 19.1.2022, https://zackzack.at/2022/01/19/bmi-chats-1-schwarze-netzwerke-in-der-justiz/) und politische Postenbesetzung im Bereich des Innenministeriums ("Merk dir die Arschlöcher", Zackzack 25.1.2022) https://zackzack.at/2022/01/25/bmi-chats-3-merk-dir-die-arschloecher/). Weiters wurde parteipolitisch motiviertes Vorgehen im Vollzug fremdenrechtlicher Angelegenheiten und der Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen im Innenministerium ("Fremdenrechtliche Knaller", Zackzack 20.1.2022, https://zackzack.at/2022/01/20/bmi-chats-2-fremdenrechtliche-knaller/) bekannt: So hätte etwa der damalige Sektionschef im BMEIA, Stefan STEINER, mit dem Kabinettchef des Innenministeriums, KLOIBMÜLLER, sich über Vollzugshandlungen der Fremdenpolizei ebenso ausgetauscht wie über "versteckte Verschärfungen" in Gesetzesvorschlägen, wobei u.a. auffällig ist, dass STEINER diese Nachrichten - die unmittelbar den Vollzugsbereich des Innenministeriums betrafen - selbst als "privat" bezeichnet. Diese Berichte wurden auch von anderen Medien breit rezipiert, und es werden wohl bis zur Beantwortung dieser Anfrage weitere folgen.

Mittlerweile ist deutlich - und durch die "Verhinderung" geeigneter Kandidatinnen im Bereich der Justiz verfestigt sich dieser Eindruck auch in der aktuellen Berichterstattung - wie in der Vergangenheit Ermittlungen in Richtung der ÖVP torpediert wurden ("System Pilnacek"). Ein tiefes Geflecht von Postenschacher zur politischen Selbstbedienung zieht sich dabei schon lange, und nicht nur im Bereich der ÖVP, durch unsere Republik, und wurde bisher nicht entschieden bekämpft (siehe zB "Unsere Posten für unsere Leut", Addendum 27.2.2019, https://www.addendum.org/politometer/unsere-posten-fuer-unsere-leut/ und "Wenn die Institutionen beschädigt werden", Der Standard 25.1.2022, https://www.derstandard.at/story/2000132831294/wenn-die-institutionen-beschaedigt-werden).

Angesichts des weiteren Abrutschens Österreichs in internationalen Rankings ("Österreich büßt im internationalen Korruptionsranking Punkte ein", DerStandard 25.1.2022, https://www.derstandard.at/story/2000132813589/oesterreich-buesste-im-internationalen-korruptionsranking-punkte-ein) ist entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats und ohne Rücksicht auf parteipolitische und koalitionäre Befindlichkeiten lange überfällig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wann gelangten Ihnen die jeweiligen Sachverhalte zur Kenntnis, insbesondere
    1. die aus sachfremden Motivationen begründete Besetzung der Leitung der OStA Wien ("SPRICH Nittel und Vrabl verhindert werden mussten. Deine Leute sind alle versorgt.") und die im Gegenzug in Aussicht gestellte Belohnung durch spätere Beförderung ("das Einhalten unserer Gespräche") unter Einbeziehung des damaligen Justizministers BRANDSTETTER, der niederösterreichischen Landeshauptfrau sowie den damaligen Kabinettchef im BMI, KLOIBMÜLLER, einen weiteren Mitarbeiter des BMI sowie den Sektionschef im BMJ, PILNACEK;
    2. die Information über und Beeinflussung von Vollzugshandlungen des BMI ("Schwerpunktaktion am Flughafen", "fremdenrechtliche Knaller") in angeblich privater, parteipolitisch motivierte Abstimmung zwischen Kabinettsmitarbeitern des BMI und dem dem damaligen Sektionschef im Außenministerium, STEINER;
    3. die parteipolitisch motivierte Beeinflussung von Postenvergaben insbesondere zugunsten von der ÖVP nahestehenden Personen im Bereich des BMI ("haben wir keine eigenen Leute?" - "schwarz oder rot?" - "im Sinne unserer Wertegemeinschaft auf Jahre hinaus abgesichert");
    4. welche der weiteren unter dem Schlagwort "BMI-Chats" bzw. sonstwie in diesem Zusammenhang stehenden, veröffentlichten Sachverhalte?
  1. Sah bzw. sieht man im Ministerium anlässlich der jüngst veröffentlichten Chat-Protokolle Handlungsbedarf?
    1. Wenn ja, inwiefern? Welcher (mögliche) Missstand wurde identifiziert, dem man es nachzugehen gilt?
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden wann ergriffen um den Missständen auf den Grund zu gehen bzw. diese zu beheben?
    3. Wenn ja, welche (weiteren) Maßnahmen werden geplant?
    4. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Maßnahmen setzten Sie wann in der Folge (bitte nach Sachverhalt chronologisch auflisten)?
  2. Welche Maßnahmen setzte wer in Ihrem Hause in wessen Auftrag wann in der Folge (bitte nach Sachverhalt chronologisch auflisten)?
  3. Sind Anzeigen bzw. Beschwerden im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Sachverhalten eingelangt? 
    1.  Wenn ja, wann jeweils zu welchem Sachverhalt?
    2. Wenn ja, wie wurde mit diesen jeweils wann wie durch wen im Auftrag von wem verfahren? 
  1. Sind in in Zusammenhang mit den oben beschriebenen Sachverhalten bereits Anzeigen bei einer Staatsanwaltschaft eingelangt?
    1. Wenn ja, gegen wie viele und welche Personen richten sich diese Anzeigen? 
  1. Kam es zur Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen?
  2. Wenn ja, (bitte nach Sachverhalt chronologisch auflisten) gegen wen wann? 
    1.  

                                          i.    Wenn ja, wie viele Personen wurden in diesen Fällen wann als Beschuldigte vernommen?

                                        ii.    Wenn ja, wie viele Personen wurden in diesen Fällen wann als Zeugen vernommen?

                                       iii.    Wenn ja, wurden in diesen bereits Anklagen erhoben?

1.    Wenn ja, in welchen konkreten Fällen und mit welcher Begründung?

                                       iv.    Wenn ja, wurden in diesen bereits Ermittlungen eingestellt?

1.    Wenn ja, in welchen konkreten Fällen und mit welcher Begründung?

                                        v.    Wenn ja, wurden in diesen Fällen Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?

1.    Wenn ja, in welchen Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?

                                       vi.    Wenn ja, wurden in diesen Fällen Vorhabensberichte der StA erstattet? 

1.    Wenn ja, in welchen Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?

                                      vii.    Wenn ja, wurden in diesen Fällen Stellungnahmen der OStA erstattet?

1.    Wenn ja, in welchen Fällen, wann, von wem und mit welchem Inhalt?

                                     viii.    Wenn ja, wurden Ihnen bzw. dem Ministerium Vorhabensberichte und Stellungnahmen bereits vorgelegt?

  1. Kam es zur Einleitung von disziplinarrechtlichen Verfahren?
    1. Wenn ja, (bitte nach Sachverhalt chronologisch auflisten) gegen wen wann durch wen im Auftrag von wem? 
  1. Kam es zur Einleitung von anderen Maßnahmen? 
    1. Wenn ja, (bitte nach Sachverhalt chronologisch auflisten) welche wann durch wen im Auftrag von wem? 
  1. Gab es nach den oben beschriebenen Enthüllungen Änderungen bei Postenbesetzungen im Ministerium?
    1. Wenn ja, wie viele und welche Stellen sind von welcher wann vorgenommenen Änderung konkret betroffen?
    2. Wenn nein, warum nicht?