9680/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.02.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Briefe an Ungeimpfte
Nach monatelangen Diskussionen über Informationsbriefe an Ungeimpfte und vorangehende Diskussionen, dass Ungeimpften einfach ein Impftermin zugeteilt werden sollte (1), wurde Ende Oktober im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass alle Ungeimpften einen Informationsbrief zur Impfung von der Gesundheitskasse erhalten sollten (2). Viel zu spät wurde also eine Maßnahme gesetzt, die teilweise schon längst von anderen Stellen umgesetzt worden war. So hat beispielsweise das Land Kärnten schon Mitte Oktober die Gruppe der über 80-Jährigen per Brief zur Impfung eingeladen (3).
Spannenderweise wurde zeitgleich mit dem Beschluss im Ausschuss angekündigt, dass bereits Geimpfte eine Erinnerung für die Auffrischungsimpfung bekommen sollten (4), wie diese Aussendung mit dem Beschluss einhergeht, war dagegen unklar. Schon wenig später war klar, dass die Idee dieses Briefes auf wenig Gegenliebe stieß, da beispielsweise der Vorsitzende der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, ebenfalls vorschlug, statt des Informationsschreibens einfach einen fixen Impftermin vorzuschlagen (5). Ebenfalls im November wurde mit dem Versand unterschiedlicher Briefe beispielsweise seitens der Stadt Wien und der ÖGK (6) begonnen, das Land Tirol wechselte Strategie und folgte Lehners Vorschlag mit dem Versand von Briefen über Impftermine (7). Mitte Dezember war man laut Ministerium mit dem Versand von 980.000 Briefen in sechs Bundesländern fertig (8).
Möglicherweise nicht in dieser Statistik enthalten: Die Briefe von Bundesländern, die fixe Impftermine vergaben - etwa Kärnten. Dort war bereits Ende Dezember ersichtlich, dass von den bis dorthin vorgegebenen Terminen nach schriftlicher Aufforderung lediglich zwei Prozent wahrgenommen worden waren(9). Auch spätere Auswertungen zeigen: Die Aktion hatte nur bedingt Erfolg. Insgesamt wurde mehr als eine Million Briefe verschickt, in Vorarlberg ließen sich nur 0,6% der Angeschriebenen als Reaktion auf den Brief impfen, in Wien veränderte sich die Quote der Erstimpfungen durch die Impfbriefe gar nicht und in Tirol scheinen die Erstimpfungen nach dem Versand der Briefe sogar weniger geworden zu sein (10).
(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1010/
(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1197/
(3) https://kaernten.orf.at/stories/3124075/
(4) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6053357/Per-Brief_Geimpfte-werden-von-Mueckstein-persoenlich-an
(5) https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sozialversicherungs-chef-kritisiert-brief-fuer-ungeimpfte-112109032
(6) https://www.oe24.at/coronavirus/wien-buchte-impftermine-fuer-alle-ungeimpften/499456415
(7) https://www.tirol.gv.at/meldungen/meldung/alle-ungeimpften-tirolerinnen-ab-18-jahren-erhalten-persoenlichen-covid-impftermin-per-post/
(8) https://science.apa.at/power-search/7514724969418599770
(9)https://www.5min.at/202112464492/impfbrief-so-viele-eingeladene-personen-kommen-tatsaechlich-zur-impfung/
(10) https://www.profil.at/oesterreich/brief-mit-termin-fuer-ungeimpfte-war-ein-flop/401889134
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende