9681/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Brandanschlag auf Fahrzeuge der Exekutive

In der Nacht vom 30. auf den 31. Jänner 2022 wurden in Wien-Leopoldstadt mehrere zivile Fahrzeuge des Bundeskriminalamtes durch Feuer komplett zerstört. Die Autos waren in der Kleinen Stadtgutgasse vor einer Dienststelle zur Bekämpfung des Schlepperwesens ungeschützt abgestellt.

Da es sich hierbei anscheinend nicht um einen Einzelfall handelt und um weitere Sach- und vor allem Personenschäden zu verhindern, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Wie viele Dienstfahrzeuge wurden durch den genannten Brandanschlag in Wien zerstört?

2) Auf welche Höhe belief sich der Sachschaden?

3) Wie viele Sachbeschädigungen an vor den jeweiligen Dienststellen parkierenden
Dienstfahrzeugen wurden vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 verzeichnet?
Auflistung bitte nach Bundesländern und Polizeidienststellen

4) Auf welche Höhe belief sich das Schadensausmaß der Sachbeschädigungen?

5) Kam es im Rahmen dieser Sachbeschädigungen auch zu verletzten Polizist*innen? Wenn ja, wie oft? Bitte listen Sie diese Fälle nach Bundesländern und Polizeidienststellen sortiert auf.

6) Welche Bundesländer verfügen über gesicherte Parkplätze von Dienstfahrzeugen?
Auflistung bitte nach Bundesländern und Polizeidienststellen sowie der Angabe der Anzahl der gesicherten Parkplätze.

7) Wie viele Observations-Fahrzeuge befinden sich im Besitz der Polizei?

a) Wie viele davon werden regelmäßig vor Dienststellen geparkt?

b) Wie und wo werden die Deckkennzeichen gewechselt? 

8) Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um die Dienstfahrzeuge vor weiteren Beschädigungen zu schützen?

9) Sind Beschädigungen von Privatfahrzeugen von Polizist*innen bekannt, die vor der Dienststelle geparkt waren und möglicherweise auf Grund der beruflichen Tätigkeit ihrer Halter*innen beschädigt wurden?

a) Wenn ja: Wie viele Fälle betrifft das?

b) Wenn ja: Wie hoch ist die Schadenssumme und durch wen wurde diese den Beamt*innen ersetzt?

c)  Wenn ja: Was werden Sie unternehmen, damit das in Zukunft nicht mehr passiert?

10) Wodurch wurden die Dienstfahrzeuge auf öffentlichem Grund überhaupt als solche erkennbar?

11) Gibt es einen Plan, in Zukunft zivile Fahrzeuge im Polizeidienst besser gegen die Erkennbarkeit zu schützen?

12) Ist durch die Erkennbarkeit der Dienstfahrzeuge, die auf öffentlichem Grund parkiert werden, von einer Gefährdung für die Polizist*innen auszugehen, etwa durch Manipulation der Fahrzeuge oder Anbringung von explosiven Stoffen?
Wenn ja:  Was werden Sie dagegen unternehmen, um diese Gefahr zukünftig zu beseitigen? Führen Sie geplante Maßnahmen bitte so konkret wie möglich an. Bis wann werden diese umgesetzt sein?