9682/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.02.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend

Auswahlkriterien und -prozedere hinsichtlich der Personen im Klimarat

Mit der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021 (160/E XXVII. GP) wurde die Bundesregierung ersucht, die Ambitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter voranzutreiben und einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion und Ausarbeitung von Vorschlägen für die zur Zielerreichung notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Österreich einzurichten.

Mit einem halben Jahr Verspätung brachte die Regierung nun den Klimarat für Bürgerinnen und Bürgern endlich auf Schiene.

In der Entschließung wurden grobe Vorgaben hinsichtlich der Zusammensetzung des mindestens 100 Personen angehörenden Klimarats definiert. Die Auswahl soll nach dem Zufallsprinzip durch ein Sozialforschungsinstitut erfolgen, welches sicherstellen soll, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ausgewählt werden. Dieses „Mini-Österreich“ soll laut der Pressemeldung vom 11. Jänner 2022 zum „Österreich-Start für den ersten Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“, die Gesellschaft widerspiegeln und einen Querschnitt der gesamten Bevölkerung vertreten.

Nunmehr fanden am 15. und 16. Jänner 2022 die ersten Treffen des Klimarats statt, jedoch fehlt weiterhin jede Transparenz und Information über die genauen Auswahlkriterien und des Prozedere hinsichtlich der daran teilnehmenden Personen, sowie den Bestellungsvorgang und die Abwicklung per Zufallsprinzip durch die Statistik Austria. Auch über die Personen ist außer aus vereinzelten Medienberichten nichts bekannt.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1) Wurde die Auswahl der Personen durch ein Sozialforschungsinstitut vorgenommen?

a) Welches?

b) Wenn nein, warum nicht?

2) War ein Sozialforschungsinstitut an der Auswahl der Personen beteiligt?

a) Welches?

b) Mit welchem Aufgabenbereich?

c) Warum nicht?

3) Laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, sowie des Klimarats vom 11. Jänner 2022 wurden die Merkmale für die Auswahl der Personen mit „Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen“ festgelegt. Gibt es darüber hinaus noch weitere Auswahlmerkmale? Wenn ja, welche?

4) Weiters wird darin angeführt, dass darauf geachtet wurde, dass nicht nur Personen im Klimarat vertreten sind, die in Klimafragen besonders engagiert sind. Anhand welcher Kriterien wurden diese Personen aus der Auswahlliste entfernt oder speziell berücksichtigt?

5) Gibt es für jedes Auswahlmerkmal eine genau definierte Quote?

6) Wie ist die genau definierte Verteilung nach

a) Wohnort,

b) Alter,

c) Geschlecht,

d) Bildung und

e) Einkommen im Klimarat?

7) Nehmen auch Personen teil, die dem Klimaschutz kritisch bzw. ablehnend gegenüberstehen? (Laut Auskunft Statistik Austria wurden auch .Ansichten zum Thema Klimawandel‘ abgefragt)

a) Wenn ja wie viele?

b) Wenn nein, warum nicht?

8) Wie ist die die Aufteilung der teilnehmenden Personen nach Bundesländern?

a) Wurde vorab eine Quote pro Bundesland definiert?

b) Gibt es es eine Gewichtung hinsichtlich einwohnerstarker Bundesländer?

c) Gibt es eine Quote die einen Stadt-Landausgleich festlegt?

d) Gibt es eine Quote die auch auf Städte und Gemeinden Rücksicht nimmt?

9) Mussten sich die Personen zur Teilnahmen an allen sechs Termine verpflichten?

10) Ist (partei-)politisches Engagement ein Hindernisgrund für die Teilnahme?

11) Wurde (partei-)politisches Engagement abgefragt?

12) Wurde bei der Auswahl auch ein Fokus auf Personen mit Migrationshintergrund gelegt?

13) Wieviele Rückmeldungen gab es aus dem erstmals ausgewählten Personenkreis?

a) Wieviele Personen haben abgesagt?

b) Wieviele Personen haben gar nicht auf die Einladung zum Klimarat reagiert?

14) Wieviele Personen mussten insgesamt angeschrieben werden, um 100 Personen für das Projekt zu gewinnen?

15) Wurden bei Absagen die Gründe abgefragt bzw. bekannt gegeben? Wenn ja, welche waren es?

16) Gab es Merkmalgruppen die besonders schwierig waren, im Klimarat repräsentativ abzudecken? Wenn ja, wie wurde das Problem gelöst?

17) Gibt es zusätzlich zu den 100 Personen einen Extrapool für spontane Absagen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer?

a) Wenn ja, wie groß ist dieser?

b) Wie werden die Personen im Extrapool am Laufenden gehalten?

18) Gab es mit den ausgewählten Personen für den Klimarat konkrete Gespräche im Vorfeld, bzw. fand ein Hearing statt?

19) Wie viele Personen haben am ersten Termin am 15./16. Jänner 2022 teilgenommen?

20) Haben nach dem ersten Termin am 15./16. Jänner 2022 Personen für den weiteren Prozess abgesagt?

21) Werden die teilnehmenden Personen öffentlich bekannt gegeben?

a) Wann?

b) Wenn nein, warum nicht?