9689/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.02.2022
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper,  Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ehrenstaatsbürgerschaft für Polizeiretter der Terrornacht am 2.11.2020

 

Osama Abu El Hosna flüchtete 2011 aus dem Gaza-Streifen nach Österreich und wurde der österreichischen Bevölkerung breit bekannt, als er in der Terrornacht vom 2.11.2020 einem verletzten Polizisten half und diesen aus der Gefahrenzone bringen konnte. Seit seiner Ankunft in Österreich konnte er den Schulabschluss und zwei Ausbildungen als Elektrotechniker und bei McDonald´s machen. Dort arbeitet er heute als Manager (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/osama-abu-el-hosna-gefluechteter-wien-terroranschlag-rettung-polizist-oesterreich-staatsbuergerschaft/komplettansicht).

Sein Antrag auf Einbürgerung und Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde aber abgelehnt, weil er nur über das Sprachniveau B1 und nicht B2 verfüge. Allerdings besteht die Möglichkeit der Verleihung der Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG. Diese kann durch die Bundesregierung verliehen werden, wenn die vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 25. Februar 2014 weitere Kriterien dafür beschlossen, nach denen aufgrund von wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sportlichen und künstlerischen, aber auch anderen Leistungen als den vier exemplarisch dargestellten Tätigkeitsbereichen, die Verleihung der Staatsbürgerschaft möglich ist (https://www.bmi.gv.at/406/verleihung.aspx#uebersicht). Im Jahr 2020 wurde die "Ehrenstaatsbürgerschaft" von der Regierung 30 Mal verliehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Minister Strasser im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Minister Platter im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Ministerin Prokopp im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Minister Schüssel im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Minister Platter im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Minister Molterer im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Ministerin Mikl-Leitner im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Ministerin Sobotka im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Minister Kickl im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden unter Minister Nehammer im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden im Jahr 2021 im besonderen Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen?
    1. Wie viele davon aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen?
    2. Wie viele davon aufgrund von wirtschaftlichen Leistungen?
    3. Wie viele davon aufgrund von sportlichen Leistungen?
    4. Wie viele davon aufgrund von künstlerischen Leistungen?
    5. Wie viele davon aufgrund von anderen Leistungen und welcher genau?
  1. Planen Sie dem Ministerrat vorzuschlagen Osama Abu El Hosna aufgrund seiner Leistungen während der Terrornacht die Staatsbürgerschaft außerordentlich zu verleihen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wann?