9692/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend aktueller Stand der Entschädigung nach dem Epidemiegesetz und der Anträge für einen Ausfallbonus

Folgeanfrage zu den Anfragen 5539/J und 7052/J zu den Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz.

Wiederholt treffen bei uns Nachrichten von Bürgern ein, welche auf Probleme bei der Auszahlung der Entschädigung nach dem Epidemiegesetz hinweisen. Laut der Beantwortung der Anfrage 7052/J „aktueller Stand der Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz“ war der Stand am 11. August 2021:

Die Hilfen, welche den Unternehmern zustehen und die Auszahlungen nach dem Epidemiegesetz, müssen zügig bearbeitet und ausbezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmer zu Bittstellern werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie ist der aktuelle Stand der Abwicklung der Auszahlungen nach dem Epidemiegesetz in den einzelnen Bundesländern?

2) Wie viele Anträge für eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz wurden bis jetzt bearbeitet?

3) Wie viele Anträge für eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz wurden bis jetzt positiv bzw. negativ beurteilt?

4) Wie viele der positiven Anträge für eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz wurden bis jetzt ausbezahlt?

5) In wie vielen Fällen wurden Neuberechnungen der Entschädigung nach dem Epidemiegesetzt verlangt und was waren die Gründe jeweils?

6) Wie viele Anträge für eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz warten noch auf die Bearbeitung und warum?

7) Wie ist der aktuelle Stand der Abwicklung der Auszahlungen des Ausfallbonuses in den einzelnen Bundesländern?

8) Wie viele Anträge für den Ausfallbonus wurden bis jetzt bearbeitet?

9) Wie viele Anträge für den Ausfallbonus wurden bis jetzt positiv bzw. negativ beurteilt?

10) Wie viele der positiven Anträge für den Ausfallbonus wurden bis jetzt ausbezahlt?

11) In wie vielen Fällen wurden Neuberechnungen des Ausfallbonus´ verlangt und was waren die Gründe jeweils?

12) Wie viele Anträge für den Ausfallbonus warten noch auf die Bearbeitung und warum?