9693/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend betreibt der Klimarat Leserbriefmanipulation?

Auf der Website des Klimarates werden Bürger unter anderem dazu animiert manipulative Leserbriefe betreffend den Klimarat an ihr Lieblingsmedium zu schreiben. Angeboten wird dafür nicht nur die Bereitstellung von Informationen, sondern insbesondere auch „Unterstützung beim Schreiben“:

4. Schreiben Sie über uns

Berichten Sie vom Klimarat im Newsletter Ihrer Organisation, verfassen Sie Leser:innenbriefe für ihr Lieblingsmedium oder schreiben Sie einen Artikel für das Mitgliedsmagazin Ihres Vereins. Wir stellen gerne Informationen bereit und unterstützen Sie beim Schreiben.

(Quelle: https://klimarat.org/aktiv-werden)

Augenscheinlich wird von Seiten des Klimarates der Versuch unternommen, mit gefälschten Leserbriefen in österreichischen Zeitungen unterzukommen und künstlich Aufmerksamkeit zu generieren. Deklarierte Unterstützer sollen politisch gewollte bzw. gesteuerte Leserbriefe veröffentlichen und bekommen dabei auch noch entsprechende Vorabinformationen und Schreibhilfe. Offensichtlich geht es darum, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das scheindemokratischer Gremium zu inszenieren und mit den Leserbriefen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Wie das angepriesene Unterstützungsangebot konkret aussieht, bleibt unausgesprochen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass auf der Website des Klimarates Bürger dazu angehalten werden Leserbriefe über den Klimarat für ihr Lieblingsmedium zu schreiben?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, wieso nicht?

2. Wieso fordert der Klimarat von Bürgern das Schreiben von Leserbriefen?

3. Wieso unterstützt der Klimarat Bürger beim Schreiben von Leserbriefen?

4. Wie sieht das vom Klimarat angepriesene Unterstützungsangebot konkret aus?

5. Welche Informationen werden Personen im Rahmen des Unterstützungsangebotes bereitgestellt?

6. Bekommen Personen im Rahmen des Unterstützungsangebotes auch vorgefertigte Textbausteine zur Verfügung gestellt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, wird e contario individuelle Unterstützung beim Leserbriefschreiben gewährt?

7. Werden Leserbriefe im Rahmen des Unterstützungsangebotes umformuliert bzw. werden Tipps für andere Formulierungen gegeben?

8. Umfasst das Unterstützungsangebot auch die Prüfung von Rechtschreibung und Grammatik?

9. Wie viele Personen sind mit der Betreuung des Unterstützungsangebotes beauftragt?

10. Welche Personen sind mit der Betreuung des Unterstützungsangebotes beauftragt?

11. Sind die mit der Betreuung des Unterstützungsangebotes beauftragten Personen alle Beschäftigte Ihres Ministeriums?

a. Wenn nein, wie viele davon sind Mitarbeiter Ihres Ministeriums?

b. Wenn nein, in welchem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis stehen diese Personen?

12. Welche Kosten entstehen durch das zur Verfügung gestellte Unterstützungsangebot? (Bitte um Auflistung sämtlicher damit im Zusammenhang stehenden Kosten)

13. Auf welcher Rechtsgrundlage bietet der Klimarat ein solches Unterstützungsangebot an?

14. Inwiefern gibt es aus Ihrerseits bzw. seitens Ihres Kabinetts Vorgaben hinsichtlich dieser Leserbriefmanipulation?

15. Haben Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. Ihres Ressorts für die Unterstützung beim Leserbriefschreiben Textbausteine erstellt bzw. bereitgestellt?

a. Wenn ja, welcher Leistung wurde erbracht?

b. Wenn nein, durch wen wurden solche Leistungen erbracht?

16. Wird durch ein solches Unterstützungsangebot nicht die Grundidee von Leserbriefen zerstört?

17. Sehen Sie es als problematisch an, dass durch politisch gesteuerte Leserbriefe die öffentliche Meinung manipuliert wird?

a. Wenn ja, werden Sie das Unterstützungsangebot umgehend einstellen?

b. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie dann ein solches Unterstützungsangebot?

c. Wenn nein, wieso nicht?

18. Wie rechtfertigen Sie es, dass mit dem Unterstützungsangebot des Klimarates offensichtlich Agitation für ein politisches Gremium und dessen Ziele auf Kosten der österreichischen Steuerzahler betrieben wird?

19. Was entgegnen Sie Stimmen, die von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen?

20. Gibt es in Ihrem Ressort weitere Bereiche in denen das Schreiben von politischen Leserbriefen unterstützt bzw. gesteuert wird?