9698/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Steuerliche Einbussen bei Beschäftigten in Kurzarbeit

Folgender Bericht wurde in der Tageszeitung „Krone“ am 31. Jänner 2022 veröffentlicht:

STEUERLICHE EINBUSSe

Urlaubsgeld: Kurzarbeitern droht wieder Kürzung

Ein Bericht in der „Krone“ hat 2020 verhindert, dass Beschäftigte in Kurzarbeit weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekamen. Die Notregelung dagegen ist aber ausgelaufen, es drohen nun wieder Kürzungen, warnen Personalverrechnungsexperten vom „Vorlagenportal“.

Auch bei Kurzarbeit stehen Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu, und es werden begünstigt nur 6 Prozent Lohnsteuer abgezogen. Da jedoch der Kurzarbeitslohn geringer ist als der Normalbezug, sinkt die Basis für diese begünstigte Besteuerung, so Birgit Kronberger und Rainer Kraft, Geschäftsführer von „Vorlagenportal.at“.

Nettoverlust von Hunderten Euro möglich
Dadurch rutscht ein Teil der Sonderzahlungen in die höhere normale Steuerklasse des Mitarbeiters. Das kann einen Nettoverlust von Hunderten Euro ausmachen. In den beiden vorigen Jahren wurde dies nach „Krone“-Anregung durch eine Anhebung der steuerbegünstigten Basis repariert. Die Experten fordern, dass die Notregelung auch heuer gelten soll.

Steuerliche Einbuße - Urlaubsgeld: Kurzarbeitern droht wieder Kürzung | krone.at

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie beurteilen Sie als Sozialminister diesen drohenden Nettoverlust von mehreren hundert Euro für 2020 und 2021 für Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befunden haben?

2) Werden Sie gemeinsam mit Finanzminister Dr. Markus Brunner und Arbeitsminister Dr. Martin Kocher an einer rechtlichen „Sanierung“ dieser Ungerechtigkeit arbeiten, um hier eine umgehende Abstellung dieser Ungerechtigkeit zu sorgen?

3) Wenn nein, warum nicht?

4) Wenn ja, welchen Maßnahmen werden Sie, etwa im Sozialversicherungsrecht bzw. gemeinsam mit arbeitsrechtlichen und einkommenssteuerrechtlichen Korrekturen, die durch BMA und BMF beizusteuern sind, einleiten, um hier eine „Sanierung“ durchzusetzen?