970/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Eurofighter Politische Kontakte

In der Causa Eurofighter war ein einziger Staatsanwalt, Michael Radasztics, mit dem Dossier betraut. Nach etwa zehn Jahren wurde er abgezogen und der Fall der bis dahin nicht eingebundenen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt übergeben. Die Umstände, unter denen das Dossier nach so vielen Jahren von der Person mit langjähriger Expertise an eine neue Behörde verlagert wurde, wurden heftig diskutiert. Unter anderem wurde – und wird – politische Einflussnahme insinuiert. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Mit welchen politischen Entscheidungsträgern hatte Michael Radasztics Kontakt.

a. Bitte um Auflistung der in Aktenvermerken gelisteten Treffen mit jetzigen und ehemaligen Abgeordneten aus Nationalrat und Bundesrat, in umgekehrter chronologischer Ordnung, beginnend mit Datum der Übergabe des Dossiers an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

b. Bitte um Auflistung der in Aktenvermerken gelisteten Treffen mit jetzigen und ehemaligen Mitgliedern der verschiedenen Bundesregierungen, in umgekehrter chronologischer Ordnung, beginnend mit Datum der Übergabe des Dossiers an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

c. Bitte um Auflistung der in Aktenvermerken gelisteten Treffen mit jetzigen und ehemaligen Referent_innen und anderen Mitarbeiter_innen von Abgeordneten und/oder Regierungsmitgliedern, in umgekehrter chronologischer Ordnung, beginnend mit Datum der Übergabe des Dossiers an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.