9701/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Impfpflicht nicht mehr nötig!
Die Impfplicht sei unverhältnismäßig, sie käme zu früh und es gäbe keine ausreichende Auswahl an Impfstoffen, sagen immer mehr Experten. Auch seien die Spitalsaufenthalte rückläufig. Des Weiteren wird angezweifelt, dass es im Herbst zu neuen bösartigen Corona-Varianten kommen würde. Das alles sind Argumente, die ganz klar gegen die Impfpflicht sprechen. Die Tageszeitung Heute berichtete zu diesem Thema am 7.2.2022 in ihrem Online-Medium folgendes:
Kaum in Kraft wird die Impfpflicht von Experten bereits wieder in Frage gestellt. Laut dem Virologen Norbert Nowotny sei diese "nicht mehr nötig".
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus gilt in Österreich seit dem 5. Februar. Allerdings braucht es noch eine Verordnung, die am heutigen Montag im Nationalrat beschlossen werden soll. Überraschungen sind dabei aber nicht zu erwarten. Die Impfpflicht gilt für alle Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich.
Ausgenommen von der Pflicht sind Schwangere und Genesene, sowie Krebspatienten und Personen, deren Gesundheit durch eine Impfung gefährdet wäre. Neben den durch die EU-Kommission zugelassenen Impfstoffen sind auch zwei Produkte aus China und drei aus Indien anerkannt, der russische Sputnik-Impfstoff ist nicht zugelassen.
Die Impfpflicht ist zwar erst seit wenigen Tagen in Kraft, wird aber bereits jetzt von Fachleuten in Frage gestellt. So hält etwa der Virologe Norbert Nowotny die nun gültige Impfpflicht im für "nicht mehr wirklich notwendig", meint der Experte in der ORF-Sendung "Niederösterreich heute".
"Das Impfpflichtgesetz wurde initiiert, als wir die Delta-Welle hatten, und damals war aus durchaus gerechtfertigt, weil unsere Spitäler absolut am Anschlag waren", erklärt Nowotny. Durch die Omikron-Variante, die einen leichteren klinischen Verlauf nach sich ziehe, sei das in dieser Form nicht mehr nötig.
Und weiter: "Die Aufklärung sollte als Teil eins meiner Ansicht nach bleiben, Teil zwei und drei, wo es auch um Strafen geht, sollte man auf Eis legen – und zwar für den Fall, dass im Herbst doch noch eine bösartigere Variante kommen sollte, wovon ich aber nicht ausgehe".
Der Virologe sei nun dafür, "dass wir Gräben wieder zuschütten und Brücken bauen". Nowotny ist davon überzeugt, dass dieser Schritt in der Bevölkerung nun sehr wichtig wäre. Außerdem komme die Impfpflicht für ihn auch zu früh, man sollte noch auf weitere Impfstoffe warten.
"Ich bin der Meinung, dass wir mit der Impfpflicht noch warten sollten bis die beiden alternativen Impfstoffe von Novavax und Valneva zugelassen sind und zur Verfügung stehen, denn ich kenne sehr viele Menschen, die auf diese alternative Impfstoffe warten und man sollte diesen Menschen die Möglichkeit dazu geben", so Nowotny gegenüber ORF Niederösterreich.“
https://www.heute.at/s/nicht-mehr-noetig-experte-stellt-impfpflicht-in-frage-100188715
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Warum hält die Regierung weiterhin an der Impfplicht fest, obwohl noch immer nicht die Impfstoffe Sputnik und Valneva für die österreichische Bevölkerung zugänglich sind?
2) Warum wurde Sputnik noch immer nicht zugelassen?
3) Welche Gründe geben Sie für die Verzögerungen in der Zulassung an?
4) Können Sie ausschließen, dass politischer Wille Grund dafür ist, dass Sputnik noch nicht zugelassen wurde bzw. nicht zugelassen werden soll?
5) Warum wurde Valneva noch immer nicht zugelassen?
6) Welche Gründe geben Sie für die Verzögerungen in der Zulassung an?
7) Können Sie ausschließen, dass politischer Wille Grund dafür ist, dass Valneva noch nicht zugelassen wurde bzw. nicht zugelassen werden soll?
8) Warum hält die Regierung weiterhin an der Impfplicht fest, obwohl aus zahlreichen Studien ergeht, dass die aktuell zugänglichen Impfstoffe gegen Omikron nicht im gleichen Maße schützen wie gegen die Delta-Variante?
9) Warum hält die Regierung weiterhin an der Impfplicht fest, obwohl sich in den Spitälern angesichts der Omikron-Variante keine Überlastung abzeichnet?
10) Welche Stellungnahme im Zusammenhang mit der Impfpflicht geben Sie betreffend die Behauptung des im Artikel genannten Experten ab, wonach die Impfpflicht zu früh erfolgte?
11) Welche Stellungnahme im Zusammenhang mit der Impfpflicht geben Sie betreffend die Behauptung des im Artikel genannten Experten ab, wonach eine bösartige Variante im Herbst unwahrscheinlich sei?
12) Welche Evidenzen und Studien liegen Ihnen vor, wonach sich die Bürger eher aufgrund der Impfpflicht impfen lassen würden als aufgrund ausreichender Information und weiteren zugelassenen Impfstoffen?
13) Wenn nicht, warum haben Sie dazu keine Daten?
14) Wie hoch schätzen Sie das Potenzial der Impfstoffe Sputnik und Valneva ein, von der noch nicht geimpften Bevölkerung angenommen zu werden?
15) Wären umfassende Aufklärung und Transparenz im Umgang mit den diversen Impfstoffen, deren Wirkung und Risken (Impfnebenwirkungen), sowie ein seriöser Umgang mit Zahlen und Daten im Zusammenhang mit an bzw. mit COVID erkrankten bzw. verstorbenen Personen nicht sinnvoller als Zwangsmaßnahmen, Impfpflicht und Strafen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und die Pandemie zu besiegen?
16) Welche Stellungnahme geben Sie dazu ab, dass die Impfpflicht aufgrund der oben genannten Argumente nicht mehr nötig sei?