9703/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ausnahme von Krebspatienten von der Impfpflicht
Die Österreichische Krebshilfe hat am 8.2.2022 folgende Presseaussendung über die APA/OTS geschalten, die eine Verunsicherung der Onkologen betreffend die Ausnahme von Krebspatienten von der Impfpflicht wiedergibt:
Wien (OTS) - „Seit mittlerweile einem Jahr weisen wir auf die Wichtigkeit der Impfung gegen COVID-19 für Krebspatient:innen eindringlich hin, es wurde eine klare Empfehlung ausgegeben. Denn verschiedene Studien zeigen klar, dass das Risiko für Krebspatient:innen für einen schweren Verlauf bzw. an einer COVID-Infektionen zu versterben, deutlich höher ist als dies bei Personen ohne Krebserkrankung der Fall ist. In der Verordnung zum Impfpflichtgesetz (Anmerkung: vom 7.2.) sind nun aber genau jene Menschen von der Impfpflicht ausgenommen, die einen klaren Vorteil von der Impfung haben. Die Diskrepanz dieser Botschaften hat zu einer großen Verunsicherung bei den Patient:innen geführt “, zeigt sich Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Hilbe, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie (OeGHO) verärgert.
„Wir wissen mittlerweile auch, dass Krebspatient:innen unter Therapie größtenteils eine ausreichende Immunantwort entwickeln. Und selbst wenn dies vereinzelt nicht der Fall ist, so schadet die Impfung keinesfalls. Die Vorteile einer Corona-Impfung für Menschen mit Krebserkrankungen überwiegen das Risiko einer eventuell nicht ausreichenden Immunantwort bei immunsupprimierten Patient:innen deutlich,“ so der renommierte Krebs-Experte Univ.-Prof. Dr. Christoph Zielinski.
„Seit der Bekanntgabe laufen die Telefone in unseren Krebshilfe-Beratungsstellen heiß,“ so Krebshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda. „Und ehrlich gesagt, ist das kein Wunder. Denn noch vor einem Jahr wurden Krebspatient:innen vom Nationalen Impfgremium als Hochrisikopatient:innen für die Impfung priorisiert.“
Wir appellieren an die gesundheitspolitisch Verantwortlichen, diese Verunsicherung auszuräumen. Wir stellen klar, dass weiterhin unsere GEMEINSAME Empfehlung gilt, dass sich Patient:innen mit einer Krebserkrankung zu ihrem eigenen Schutz gegen eine COVID Infektion impfen lassen sollen,“ betonen Hilbe, Sevelda und Zielinski.“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220208_OTS0019/krebshilfe-und-onkologinnen-schlagen-alarm-die-impfpflicht-verordnung-konterkariert-empfehlungen-fuer-patientinnen
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Warum wurden Krebspatienten von der Impfpflicht ausgenommen?
2) Inwiefern werden Krebspatienten in Hinsicht auf die Impfpflicht und COVID-Verordnungen als Risikopersonen geführt?
3) Welche Auswirkungen zeigen diese Verordnungen auf die Stellung von Krebspatienten in Hinsicht auf Ihren Status als Risikopersonen?
4) Welche Auswirkungen sollen diese Verordnungen auf die Stellung von Krebspatienten in Hinsicht auf Ihren Status als Risikopersonen zeigen?
5) Welche Risiken bestehen für Krebspatienten durch eine Corona-Impfung?
6) Welche Daten liegen Ihnen dazu vor?
7) Anhand welcher Grundlagen werden Ausnahmen von der Impfpflicht (besonders Krebspatienten, Risikopersonen und Schwangere) getroffen?
8) Sind rechtliche Probleme, besonders jene, die in Fällen von Impfschäden erwachsen könnten, Grund für die Ausnahme?
9) Wenn ja, warum?
10) Wenn nein, warum nicht?
11) Können Sie ausschließen, dass rechtliche Probleme, besonders jene, die in Fällen von Impfschäden erwachsen könnten, Grund für die Ausnahme sind?
12) Wenn nein, warum nicht?
13) Wie erklären Sie sich den Anschein von Willkür in diesen Ausnahmen?
14) Welches Signal an Krebspatienten und/oder Onkologen haben Sie durch diese Ausnahmebestimmung senden wollen?
15) Welche Auswirkungen betreffend diese Ausnahmebestimmung haben Sie sich erwartet?
16) Haben Sie diese Auswirkungen an den Krebspatienten und Onkologen erreichen können?
17) Welche Erwartungen haben Sie an der Impfpflicht, wenn immer mehr (schützenswerte) Gruppen ausgenommen werden?
18) Ist die Impfung für diese Gruppen sicher?
19) Wenn nein, warum?
20) Welche Hinweise, Daten und Belege haben Sie dafür, wonach die Impfung zu weiteren oder anderen Impfnebenwirkungen bei Krebspatienten führen könnte als bei gesunden Personen?
21) Welche Vor- und Nachteile bzw. welche Nutzen und Risiken die Impfung von Krebspatienten betreffend können Sie durch Daten belegen?
22) Überwiegen im Falle der Impfung von Krebspatienten die Nachteile bzw. Risiken?
23) Wenn ja, welche sind das?
24) Welche weiteren Ausnahmen von der Impfpflicht sind zu erwarten?
25) Welche Sinnhaftigkeit verfolgt die Impfpflicht, wenn immer mehr Gruppen ausgenommen werden?
26) Können Sie ausschließen, dass weitere Gruppen ausgenommen werden?
27) Wenn nein, warum nicht?
28) Für welche Gruppen soll die Impfpflicht auf jeden Fall gelten?