9704/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
an Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Erhebung der GIS-Gebühr vom Menschen mit Behinderungen
Die Tageszeitung Heute berichtete am 4.2.2022 in ihrem Online-Medium folgendes:
Die neuen GIS-Preise schickte uns der neue ORF-Chef per Post ins Haus. Auch die wegen ihrer Behinderung befreite Susanne S. soll blechen.
Mit Herbst 2021 stand es fest, dass mit Februar 2022 die GIS-Gebühren schon wieder angehoben werden - mehr dazu lesen Sie hier. Erst vor rund einer Woche schickte der neue ORF-Chef Roland Weißmann eine persönlich adressierte "ORF Nachlese" in stark verschlankter Form, um mit der Spezial-Ausgabe alle Gebührenzahler über die anstehende Erhöhung zu informieren.
Und dabei wurde auch gleich Susanne S. (73, Name auf Wunsch geändert) aus der niederösterreichischen Landeshauptstadt zwangsbeglückt. Die behinderte und gebührenbefreite Niederösterreicherin soll aus heiterem Himmel 52,66 Euro an GIS-Gebühren zahlen.
Die Erwachsenenvertreterin zu "Heute": "Frau S. hat eine erhebliche geistige Behinderung und bezieht Sozialrente. Sie ist seit ihrem 19. Lebensjahr besachwaltet und immer schon gebührenbefreit. Zudem wohnt sie an der angegebenen Adresse schon seit vier Jahren nicht mehr."
Der Sohn der Erwachsenenvertreterin schrieb den das GIS-Kundenservice an und bat höflich um eine Aufklärung des offensichtlichen Missverständnisses. Auch "Heute" stellte eine Anfrage ans Kundenservice.“
https://www.heute.at/s/orf-fordert-gis-gebuehr-von-befreiter-behinderter-73-100187974
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien nachstehende
ANFRAGE
1. Sind diese Informationsbroschüren (ORF Nachlese) absichtlich auch an gebührenbefreite Personen ergangen?
2. Wenn ja, warum?
3. Unterlag die im Artikel genannte Zustellung einem Fehler?
4. Haben Sie weitere Hinweise darauf, dass diese Informationsbroschüren an weitere Menschen mit Behinderungen ergangen sind?
5. Können Sie ausschließen, dass diese offensichtlichen Falschzustellungen den Zweck verfolgen, dass von der GIS-Gebühr befreite Personen diese dennoch und wider besseren Wissens entrichten?
6. Ist es beabsichtigt, die Befreiung von der GIS-Gebühr für Menschen mit Behinderungen aufzuheben?
7. Welche Art und Ausprägung einer Behinderung muss für eine Befreiung derzeit vorliegen?
8. Sind hierzu Änderungen angedacht?
9. Wenn ja, welche?
10. Welche Personengruppen sind derzeit von der GIS-Gebühr befreit?
11. Welche Personengruppen sollen künftig keine Bereifungen von der GIS-Gebühr erhalten?