9708/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Türkis-grüner „Sideletter“ Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation

Täglich tauchen neue Informationen aus der türkis-grünen „Giftküche“ des im Jänner 2020 geschlossenen Regierungspaketes in Form eines „Sideletter“ bzw. im Zusammenhang mit anderen Nebenabsprachen der Koalitionäre auf. Seit Beginn der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit ist dem interessierten Beobachter aufgefallen, dass in der Causa „Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)“ immer vom zuständigen BMSGPK, aber auch von den koalitionären Bereichssprechern aus ÖVP und Grünen, Ulrike Fischer und Peter Weidinger, eine fortgesetzte Hinhaltetaktik in Sachen Konsumentenschutzpolitik und insbesondere Verein für Konsumenteninformation praktiziert wurde.

Vor diesem Hintergrund liegt der begründete Verdacht nahe, dass es wohl auch in der Frage der Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation einen solchen Sideletter geben könnte. Anders ist nicht zu erklären, dass man hier bereits seit mehr als zwei Jahren eine Art „Dauerprovisorium“ etabliert hat und sich weigert eine leicht umzusetzende organisatorische, personelle und finanzielle Zukunftssicherung für den VKI gesetzlich auf den Weg zu bringen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Hat Sie Ihr Vorgänger Bundesminister a.D. Rudolf Anschober über die Existenz eines „Sideletter“ bzw. einer Nebenabsprache betreffend „Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)“ informiert?

2) Wenn ja, wann?

3) Wenn nein, warum nicht?

4) Haben Sie aus den durch Ihren Vorgänger Bundesminister a.D. Rudolf Anschober an Sie weitergeleiteten Aktenkonvolut betreffend „Offene Projekte aus dem Regierungsprogramm“ Kenntnis von einem solche „Sideletter“ bzw. einer solche Nebenabsprache?

5) Welchen genauen Inhalt hat dieser „Sideletter“ bzw. diese Nebenabsprache betreffend „Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)“?

6) Ist dieser „Sideletter“ bzw. diese Nebenabsprache betreffend „Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)“ der Grund dafür, dass bei der organisatorischen, personellen und finanziellen Neuausrichtung Blockade herrscht?