9710/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Gleichstellung der Impfstoffe zur Abdeckung der Pflege und Betreuung

Die Wirtschaftskammer Österreich hat am 7.2.2022 eine brisante Aussendung über die APA geschalten, in welcher sie auf die bedrängende Lage betreffend die Betreuungsengpasse aufmerksam macht, die durch die weitere Verwehrung der Impfzertifikate von Pflegern und Betreuungspersonal weiter stark verschärft wird. Sollte die Anerkennung ausländischer Zertifikate von mit etwa Sputnik geimpften Personen weiter auf sich warten lassen, droht ein Fachkräftemangel, der so weit zu führen droht, als dass die Betreuung von pflegebedürftigen Personen unmittelbar nicht mehr abzudecken ist.

„Fachverband Personenbetreuung: „Ohne gleichwertiger Anerkennung von Sputnik droht massiver Betreuungs-Engpass“

Branchensprecher Herz: Russischer Impfstoff muss rasch gleichgestellt werden – laut Schätzungen der Branche allein 30 bis 40% der Betreuungspersonen aus Rumänien betroffen

Wien (OTS) - Der Fachverband Personenberatung und Personenbetreuung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert die rasche gleichwertige Anerkennung von allen in Europa angewendeten Impfstoffen wie unter anderem Sputnik. Andernfalls würde in absehbarer Zeit ein Betreuungs-Notstand in Österreich drohen, warnt FV-Obmann Andreas Herz: „Sehr viele unserer aus dem Ausland stammenden Betreuerinnen und Betreuer wurden in ihren Heimatländern bereits geimpft. Diese Personen stehen nun vor dem Problem, dass ihre Impfungen - zumeist mit dem russischen Impfstoff Sputnik - nach der geplanten Verordnung in Österreich nicht anerkannt werden. Sollte es daher nicht mehr möglich sein, dass sie hierzulande ihrer Arbeit weiter nachgehen, steuern wir auf einen massiven Betreuungs-Engpass zu, den keine bestehende Struktur in Österreich auffangen könnte.“

Etwa jede zweite Personenbetreuerin (vorwiegend sind es weibliche Fachkräfte) von insgesamt rund 60.000 aus dem Ausland stammenden Kräften kommt aus Rumänien. Herz schätzt, dass davon aktuell 30% bis 40% mit Sputnik geimpft sind. „Sollten uns diese Fachkräfte ausfallen, wäre das eine Katastrophe für das gesamte System“. Der Fachverband fordert daher, dass alle in Europa eingesetzten Impfstoffe wie eben auch Sputnik in Österreich anerkannt werden.

Herz: „Die Pandemie hat ganz besonders vor Augen geführt, welche unverzichtbare Arbeit Personenbetreuerinnen und -betreuer in Österreich leisten. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir diesen Personen ihre Tätigkeit nicht erschweren, sondern erleichtern und für deren Klientinnen und Klienten die notwendige Versorgung sicherstellen.““

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220207_OTS0118/fachverband-personenbetreuung-ohne-gleichwertiger-anerkennung-von-sputnik-droht-massiver-betreuungs-engpass

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Gesamtzahl liegen Ihnen betreffend den aktuell in Österreich tätigen, ausländischen Pflege- und Betreuungskräften vor?

2) Aus welchen Ländern kommen wie viele dieser Personen und welche COVID-Impfstoffe sind in diesen anerkannt?

3) Wie hoch schätzen Sie den von diesen Personen geleisteten Anteil an der gesamten geleisteten Pflege- und Betreuungsarbeit in Österreich ein?

4) Liegen Ihnen hierzu konkrete Zahlen vor?

5) Wenn ja, welche?

6) Welche Zahlen liegen Ihnen in diesem Zusammenhang über den Impf- und Genesenen-Status dieser Personen vor?

7) Wie hoch ist der Anteil der mit dem russischen Impfstoff Sputnik geimpften, ausländischen Pflege- und Betreuungskräften?

8) Wie hoch schätzen Sie in diesem Zusammenhang den von mit Sputnik geimpften Personen geleisteten Anteil an der gesamten geleisteten Pflege- und Betreuungsarbeit in Österreich ein?

9) Liegen Ihnen hierzu konkrete Zahlen vor?

10) Wenn ja, welche?

11) Können Sie bestätigen, dass 30 bis 40% der Pflege- und Betreuungspersonen aus Rumänien mit Sputnik geimpft sind?

12) Trifft dies auch auf Pflege- und Betreuungspersonen aus anderen Ländern zu, die in Österreich arbeiten?

13) Sind Sie sich der Auswirkungen der COVID-Maßnahmen bewusst, die zu einem Engpass an Pflege- und Betreuungspersonen führen?

14) Wenn nein, warum nicht?

15) Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie gegen diese Entwicklung?

16) Wenn ja, warum wird dennoch nicht der Impfstoff Sputnik nicht in Österreich anerkannt?

17) Welche konkreten Einschränkungen in der Reisefreiheit und Arbeitsverrichtung in Österreich erfahren die mit Sputnik geimpften Pflege- und Betreuungspersonen derzeit?

18) Warum wird dieser Engpass durch die Nichtanerkennung von Sputnik bewusst in Kauf genommen?

19) Verfolgen Sie Schritte, um den Impfstoff Sputnik in Österreich anerkennen zu lassen?

20) Wenn ja, welche?

21) Wenn nein, warum nicht?

22) Warum ist der Sputnik-Impfstoff den anderen in Österreich anerkannten Impfstoffen nicht gleichgesetzt?

23) Welche Daten liegen Ihnen im Zusammenhang mit der Wirkung und den Impfnebenwirkungen von Sputnik vor?

24) Inwiefern unterscheiden sich diese von den in Österreich anerkannten Impfstoffen?

25) Welche Lösungen bieten Sie pflege- und betreuungsbedürftigen Personen in Österreich an, die unter dem derzeitigen Personalengpass zu leiden haben?

26) Wie viele pflege- und betreuungsbedürftigen Personen in Österreich können derzeit aufgrund des allgemeinen Pflege- und Betreuungsengpasses nicht versorgt werden?

27) Wie viele pflege- und betreuungsbedürftigen Personen in Österreich können derzeit aufgrund des Pflege- und Betreuungsengpasses, hervorgerufen durch die Nichtanerkennung von Sputnik nicht versorgt werden?

28) Welche Schritte setzen Sie, um diese Betreuung zu gewährleisten?