9714/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend Wo bleibt die Umweltstiftung?
Beinahe jeder 20. Arbeitsplatz in Österreich ist ein Green Job. Und die Zahl jener, die im Umweltbereich beschäftigt sind, steigt Jahr für Jahr. Ein Problem ist jedoch das Fehlen von entsprechend ausgebildeten Fachkräften in vielen Bereichen der Umwelt Wirtschaft. Schätzungen gehen beispielsweise davon aus, dass allein im Bereich der Photovoltaik circa 60.000 Fachkräfte fehlen.
Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit konstant hoch. Zudem werden im Zuge der Transformation der Wirtschaft Jobs in fossilen Branchen wegfallen und der Druck auf Arbeitssuchende größer. Daran sieht man einmal mehr: Die Klimakrise ist immer auch eine soziale Frage. Der Kampf gegen die Klimakrise kann nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen. Wie man am Mangel von entsprechend qualifizierten Arbeitskräften in diesem Bereich sieht, regelt der Markt nicht das Angebot - hier braucht es einen starken Staat, der entsprechend eingreift und investiert.
Entsprechende Aus- und Weiterbildungen bzw. Qualifizierungsangebote auf verschiedenen Ebenen sind dabei unerlässlich, um die Transformation bewerkstelligen zu können. Als eine (kleine) Maßnahme in diesem Bereich wurde von Seiten der Regierung im Juli 2021 eine Umweltstiftung für „klimafitte Zukunftsjobs“ angekündigt und beworben.[1] Mit 17 Millionen Euro sollen in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Betrieben 1000 Ausbildungsplätze für Green Jobs geschaffen werden. Zielgruppe dieser Stiftung sollten Arbeitslose mit keiner oder wenig Ausbildung sein, um wiederum den spezifischen Fachkräfte bedarf besser abdecken zu können. Laut Kocher sollte das Projekt erst ab 2022 starten und das Geld ab dann fließen.
Außer der vagen Ankündigung, diese Umweltstiftung ab 2022 umsetzen zu wollen, ist betreffend Fortschritt der Umsetzung bis dato noch nichts bekannt. Laut Vortrag an den Ministerrat[2] hat die Aufleb GmbH als Sozialpartnerorganisation bereits ein Konzept vorgelegt, um die Stiftung auch operativ abzuwickeln - auf deren Homepage der Aufleb GmbH[3] ist jedoch mit 2.2.2022 noch kein Hinweis betreffend einer Umweltstiftung zu finden. Aufgrund der Dringlichkeit dieses Themas - von der hohen Arbeitslosigkeit bis hin zum akuten Fachkräftemangel in diesem Bereich stellen sich mehrere Fragen betreffend die Umsetzung und des Fortschritts dieser Umweltstiftung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wann nimmt die Umweltstiftung (konkretes Datum) ihre Arbeit auf?
2. Wie viel Geid ist bisher in die Umweitstiftung geflossen?
3. Welche konkreten Schritte betreffend die Umsetzung der Umweltstiftung wurden bereits gesetzt?
4. Welche Schritte fehlen noch bis zur Umsetzung der Umweitstiftung?
5. Inwiefern wurden bisher bzw. werden die Sozialpartner in den Umsetzungsprozess eingebunden?
6. Welche Organisation wird mit der Umsetzung und Abwicklung der Umweltstiftung betraut werden?
7. Welche Unternehmen sind voraussichtlich an der Arbeitsstiftung beteiligt?
8. Laut Vortrag an den Ministerrat vom 6.Juli 2021 sollen 6,5 Millionen Euro der dafür budgetierten 17 Millionen Euro aus Beiträgen der beteiligten Unternehmen kommen.
a. Von welchen Unternehmen werden diese Beiträge fließen?
b. Wird zusätzlich Budget von Seiten der Bundesregierung bereitgestellt, sollten Unternehmen weniger Mittel zu Verfügung stellen?
9. Werden die 1000 Personen für die Dauer der Ausbildung ein erhöhtes Arbeitslosengeld erhalten?
a. Wenn ja, um wie viel höher wird das Arbeitslosengeld sein?
b. Wenn nein, woran wird sich der monatliche Betrag für die 1000 Personen orientieren?
c. Wird es neben dem Arbeitslosengeld ein Stiftungsstipendium geben, so wie dies bei den 360 MitarbeiterInnen der ATB der Fall war?[4]
10. Wie hoch schätzen Sie den Anteil der 1000 Personen, die nach der Ausbildungsphase von 18-24 Monaten, einen Job erhalten?
11. Inwiefern wird die Umsetzung der Umweltstiftung evaluiert bzw. wissenschaftlich begleitet?
12. Ist Ihrer Ansicht nach diese Umweltstiftung genug, um den spezifischen Fachkräftebedarf im Bereich der „Green Jobs“ abdecken zu können?
a. Wenn nein, wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze wären dafür nötig?
13. Im Zuge der Präsentation der Pläne zur Umweitstiftung wurde auch über Pläne zu einer folgenden Verkehrsstiftung berichtet. Diese soll sich auf Jobs im Öffentlichen Verkehr fokussieren. Was ist der Stand bez. der Verkehrsstiftung?
a. Für wie viele Personen ist diese gedacht?
b. Gibt es bereits eine Finanzierung?
c. Wenn ja, in weicher Höhe?
d. Wann soll die Verkehrsstiftung starten?
e. Wenn es noch keine konkreten Pläne zur Verkehrsstiftung gibt, wann soll mit deren Planung begonnen werden?
14. Wie viele Personen arbeiten aktuell in sogenannten „Green Jobs“ (It. Definition der EU) in Österreich?
15. Wie viele zusätzliche „Green Jobs“ werden laut Schätzungen Ihres Ministeriums bis 2030 in Österreich entstehen?
16. Wie viele Jobs in fossilen Branchen in Österreich werden laut Schätzungen Ihres Ministeriums bis 2030 in Österreich abgebaut werden bzw. sind in Gefahr?
17. Gibt es neben der angekündigten Umweltstiftungen andere vom Bund initiierte oder geförderte Programme, um die Um-, Weiter- oder Ausbildung von Personen in Österreich für Green Jobs zu fördern?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wie viel Budget steht/stand dafür jährlich (voraussichtlich) zu Verfügung (für das Jahr 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 & 2024)?