9715/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Jörg Leichtfried
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Rückzahlungen von Corona-Hilfsgeldern für Corona-Sünder

Die Bilanzauswertungen von Unternehmen haben die Fehler bei den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung schonungslos aufgedeckt. Während viele kleine Unternehmen zu Beginn der Krise im Regen stehen gelassen wurden und ihre Pforten bereits für immer geschlossen haben, wurden große Konzerne und Vermögende mit Steuergeld teils überschüttet.

Der Gastronom und Kurz-Freund Martin Ho holt sich 1,7 Millionen Euro, der Milliardär Rene Benko kriegt für seine Firmen knapp 8 Millionen Euro. Der Glücksspielkonzern Novomatic erhält 2,4 Millionen Euro. Starbucks kriegt gleich um 280 mal mehr an Hilfsgeldern als der Konzern überhaupt Steuern in Österreich zahlt. Noch nie wurde so viel Steuergeld an Unternehmen ausgeschüttet wie in der Corona-Krise.

Was besonders schwer wiegt: Diese ohnehin extrem vermögenden Menschen haben inmitten der Corona-Krise ihre Vermögen teilweise sogar noch beträchtlich steigern können. Aber nicht aus eigener Kraft – sondern es waren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die mit ihrem Steuergeld einige wenige Multi-Millionäre noch reicher gemacht haben, weil die Regierung nicht im Stande war, gerechte und faire Wirtschaftshilfen in der Pandemie aufzusetzen.

Als wäre dies alles nicht schlimm genug, haben sich einige „schwarze Schafe“ zusätzlich nicht an die Corona-Regeln gehalten. In Apres-Ski Bars werden gefälschte Impfpässe sichergestellt, nicht nur in Ischgl wird wieder wild gefeiert und auch Martin Ho schmeißt in seinem Lokal „Take Five“ in Kitzbühel laut Medienberichten wilde Partys (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/tirol/neuer-party-alarm-bei-martin-ho-in-kitz/505556473)   

Tourismusministerin Köstinger sowie Finanzminister Brunner haben behauptet, dass diese „schwarzen Schafe“ – also jene, die sich nicht an Corona-Auflagen wie die Sperrstunde halten -  Corona-Hilfen zurückzahlen müssen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Verstöße gegen Corona-Auflagen gab es im vierten Quartal 2021 in der Gastronomie?

2) Wie oft gab es Verstöße gegen die Sperrstundenregelung in der Gastronomie?

3) Wie oft gab es Verstöße gegen die 2G bzw. 3G Kontrollen?

4) In wie vielen Fällen kam es wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen zu einer Anzeige?

5) In wie vielen Fällen gab es wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen lediglich eine Abmahnung?

6) Auf welcher rechtlichen Basis kann es zu einer Rückzahlung von Förderungen bzw. Corona-Hilfsgeldern für sogenannte „schwarze Schafe“ kommen?

7) In wie vielen Fällen wird derzeit eine Rückzahlung von Förderungen bzw. Corona-Hilfsgeldern aufgrund eines Verstoßes gegen die Corona-Auflagen geprüft?

8) In wie vielen Fällen kam es bereits zu einer Rückzahlung von Förderungen bzw. Corona-Hilfszahlungen aufgrund eines Verstoßes gegen die Corona-Auflagen?

9) Was verspricht man sich von der Datenverknüpfung mit den Bezirksverwaltungsbehörden?

10)  In welcher Höhe werden die Corona-Hilfen etwa bei einer Verletzung der Sperrstundenreglung zurückzuzahlen sein?

11) Gibt es auf Basis des oben zitierten Berichts von oe24 aktuell auch beispielsweise Ermittlungen gegen Martin Ho bzw. prüft das Finanzministerium die Möglichkeit von Rückzahlungen gegen Martin Ho?

12)  In wie vielen Fällen prüft das Finanzministerium derzeit aufgrund von öffentlich bekannt gewordenen Fällen (z.B.: durch mediale Berichterstattung) von Verstößen gegen Corona-Auflagen in der Gastronomie eine entsprechende Rückforderung von Corona-Hilfsgeldern?