9718/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Erstellung der Studie „Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich - Entwicklungen, Risiken und mögliche Schutzmaßnahmen“
Das österreichische Parlament hat das Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Austrian Institute of Technology (AIT) beauftragt, eine Studie zum Thema „Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge“ (VÖ: Jänner 2022) zu erstellen.
Die 98-seitige Studie behandelt einige große Herausforderungen, die von hoher Relevanz und im Zusammenhang mit einem Blackout (plötzlich auftretender, überregionaler, längerfristiger Ausfall der Stromnetze) erwartbar sind. Irritierend ist jedoch, dass nur eine rein nationale Betrachtung durchgeführt wurde, welche in einem überregionalen Verbundsystem deutlich zu kurz greift.
Weiters fehlt – obwohl im Titel der Studie angekündigt – eine konkrete Betrachtung der tatsächlichen Blackout-Vorsorge in Österreich, welche jedoch im Hinblick auf das angeführte und mögliche HILP-Event (High Impact Low Probability) von hoher Bedeutung wäre. Dies auch, weil in der einleitenden Zusammenfassung der Studie explizit darauf hingewiesen wurde: „Wesentlich relevanter erscheint es, sich eingehender mit der Bewältigung von Großstörungen zu befassen, weil hier klare Zusammenhänge bestehen. Das trägt zu einem sachlich fundierten, realistischen Umgang mit dem Thema Blackout bei.“[1]
Ein umfassender, realistischer Umgang mit dem Szenario „Blackout“ ist in der Studie demnach nicht erkennbar. Der Fokus richtet sich einseitig auf Maßnahmenempfehlungen für die E-Wirtschaft. Warum sollte sich daher jemand außerhalb der E-Wirtschaft mit dem Thema Blackout-Vorsorge beschäftigen?
In der Studie wird auch nicht herausgearbeitet, dass ein Blackout nicht nur die Stromversorgung unterbrechen, sondern auch zu einem weitreichenden Versorgungschaos führen würde. Andere Studien, wie die Sicherheitsforschungsstudie „Ernährungsvorsorge in Österreich“ (VÖ: 2015) oder „Blackouts in Österreich - Black Ö.2“ (VÖ: Juni 2015) haben die eklatanten Mängel benannt, die bis dato allerdings noch nicht beseitigt wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie hat die beauftragte Forschungsfrage des Parlamentes gelautet?
2. Wurde die Studie öffentlich ausgeschrieben?
3. Welche Kosten sind durch die Erstellung der Studie entstanden?
4. Wer zählt zu den Bedarfsträger:innen (Hauptabnehmer:innen) der Studie?
5. Welche konkreten Maßnahmen sollen nun aufgrund der Studienergebnisse durch das Parlament veranlasst werden?
6. Was soll, aus den Ergebnissen der Studie ableitend, das Parlament der Bevölkerung, den Gemeinden, den Unternehmen und anderen Organisationen zur Blackout-Vorsorge empfehlen?
7. Welche konkreten Maßnahmen werden abseits der Aktivitäten des Verteidigungsministeriums nun konkret auf Bundesebene zum Thema Blackout-Vorsorge getroffen?