9719/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Gerüchte und Hinweise bekannt, wonach Besetzungen im Wirkungsbereich des Innenministeriums durch parteipolitische Überlegungen motiviert sein könnten – ein Umstand, der sich auch in der Anfrage 9518/J zu Postenausschreibungen und medial kolportierte Postenbesetzungen in Ministerien niedergeschlagen hat.

Insbesondere gehen damit aber auch Fragen einher, die sich mit den Abläufen rund um Besetzungen von Funktionen beschäftigen. Den Stein dafür brachten die Chats des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller ins Rollen, die ganz offensichtlich den Zweck hatten, aktiv und aus parteipolitischem Kalkül in Personalentscheidungen einzugreifen, obwohl das gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht die Aufgabe eines Kabinettschefs und grundsätzlich rechtswidrig ist.

Und wieder zeigt sich ein fragwürdiges Sittenbild, welches das Wirken der ÖVP in vielen Bereichen des Staats exemplarisch zeigt. Im Innenministerium, so der Anschein, hat die ÖVP Niederösterreich jahrelang ohne Rücksicht auf Verluste Personalpolitik betrieben. Die Berichte sind seit einigen Tagen in zahlreichen Medien bekannt gemacht und besprochen worden, politisch und rechtlich wird die Aufarbeitung möglicherweise Jahre dauern.

Abseits davon ist es aber zentral darauf zu achten, dass Menschen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten keine Nachteile entstehen, nur, weil sie dem Vorgesetzten abweichende politische Ansichten haben. Nur die Qualifikation alleine darf ausschlaggebend für Besetzungsentscheidungen sein. Es braucht trotz aller bestehender Normen im Bereich der Besetzung von Funktionen offenbar auch eine noch stärkere Kontrolle bei den Besetzungen von Funktionen im Bereich des öffentlichen Dienstes.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1) Wie viele Disziplinaranzeigen gab es bei der Polizei in den Jahren von 2012 bis 2021 jeweils? Listen Sie diese bitte nach Jahr, Grund der Anzeige und Bundesland auf.

2) Welche Disziplinaranzeigen mit welchem Ergebnis gab es ab 2012 im Führungsbereich
E1, A1? Listen Sie diese bitte nach Jahr, Bundesland und Dienststelle auf.

3) Wurden alle Verfahren regelkonform abgewickelt, entsprechen die Konsequenzen den vorgeworfenen und bewiesenen Handlungen?

a. Wenn nein: In welchen Fällen und aus welchen Gründen entsprechen diese nicht?

4) Wie viele angezeigte Mobbingfälle, gab es bei der Polizei in den Jahren 2012 bis 2021 jeweils? Listen Sie diese bitte nach Jahr und Bundesland auf.

a. Wie wurden die angezeigten Mobbingfälle in den jeweiligen Landespolizeidirektionen beschieden bzw. wie viele wurden als begründet bzw. unbegründet beschieden?

5) Gab es betreffend Frage 1 und Frage 4 in Fällen, in denen sich die Vorwürfe als begründet erwiesen haben, Entschädigungsleistungen für die Betroffenen?

a. Wenn ja: In wie vielen Fällen kam es zu Entschädigungsleistungen?

b. Wenn ja: Wie gestalteten sich die Entschädigungsleistungen konkret?

c. Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten, die daraus entstanden sind pro Jahr?

6) Wie viele Beschwerden vor der Gleichbehandlungskommission gab es in den Jahren 2012 bis 2021? Listen Sie diese bitte nach Bundesland und Jahr auf.

7) In wie vielen Fällen wurden nach den Beschwerden tatsächlich Verstöße durch die Gleichbehandlungskommission festgestellt und positiv im Sinne des Beschwerdeführers/der Beschwerdeführerin entschieden?

8) Aus welchen Gründen wurden in den Jahren 2012 bis 2021 Beschwerden vor der Gleichbehandlungskommission vorgebracht? Listen Sie diese bitte nach Jahr, Bundesland bzw. Dienststelle und der Entscheidung gegliedert auf.

9) Kam es in den im Sinne der Beschwerdeführer*innen entschiedenen Beschwerden zu Entschädigungen?

a. Wenn ja: Wie hoch ist die Entschädigung?

b. Wenn ja: In wie vielen Fällen wurde die Entlohnung nach dem Schema der höheren Einstufung im aktiven Dienst gewährt, ohne die höhere Stelle anzutreten?

c. Wie hoch sind die Kosten jeweils nach den Fragen 9a) und 9b)?

10) Was werden Sie konkret tun, um die Ursachen für Beschwerden wegen Mobbings zu bekämpfen?

11) Was werden Sie konkret tun, um die Ursachen für Beschwerden vor der Gleichbehandlungskommission zu senken?

12) Wie können Sie sicherstellen, dass es im Wirkungsbereich Ihres Ressorts zu parteipolitisch motivierten Besetzungen von Posten gekommen ist?

a. Sollte es dennoch dazu gekommen sein: Wer ist dafür verantwortlich, dass es dazu kommen konnte?

b. Werden Sie interne Ermittlungen anordnen, um die Personalentscheidungen der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit insbesondere auf allfällige parteipolitische Einflussnahmen hin zu überprüfen?