9721/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Beteiligungsgesellschaft COFAG?

 

NEOS kritisierte die COVID-19 Finanzierungsagentur der Bundes GmbH (COFAG) seit deren Gründung im Jahr 2020 wegen der intransparenten, ineffizienten und letztlich auch sehr teuren Ausgestaltung. "Koste es was es wolle" heißt es für die Bundesregierung gerade auch dann, wenn es um die Vermeidung von Transparenz geht. Statt bestehende staatliche Strukturen zu nutzen, verursachte die Abwicklung über die COFAG allein bis September 2021 33,7 Millionen Euro an Verwaltungskosten (1). Ein Geschäftsführer mit einem doppelt so hohen Gehalt wie der Bundeskanzler (2) und hohe Kosten für Rechtsberatung (3) komplettieren das unschöne Bild. Lernresistent hält die Bundesregierung über die gesamte Krise an dieser Konstruktion ohne wesentliche Verbesserungen fest. Im November 2021 geht man dann noch weiter und zementiert die COFAG auf viele Jahre ein, indem die Regressforderungen von 100% Garantien von AWS und ÖHT auf die COFAG übertragen wurden. NEOS kritisierten dieses Festhalten an Doppelgleisigkeiten und stimmten gegen die entsprechende Gesetzesänderung (4).

 

Neben erheblicher Mehrkosten brachte der gewählte Umweg über die Blackbox COFAG auch lange Wartezeiten für Unternehmer_innen ohne jegliche Rechtssicherheit. Das katastrophale Pandemiemanagement der Bundesregierung machte den heimischen Betrieben das Leben schwer, mit harten Folgen vor allem im Tourismus (5). Zahlreiche Unternehmen haben daher auch Covid-19-Haftungen des Bundes in Anspruch genommen: Mit Stand 31.12.2021 betrug die Haftungssumme des Bundes über 6 Milliarden Euro (6). Die Eigenmittel zahlreicher Unternehmen sanken während der letzten Monate immer weiter. Wirtschaftsexpert_innen und auch NEOS forderten von der Bundesregierung bereits 2020 Reformen zur Stärkung von Eigen- und Mezzaninkapital. Sämtliche konstruktiven Vorschläge zur Erhöhung der Resilienz von Unternehmen in Österreich wurden ignoriert (7)(8). Stattdessen hat die Bundesregierung still und heimlich der COFAG die Möglichkeit gegeben, sich zu einer Beteiligungsgesellschaft zu machen (9). Die COFAG kann gemäß der Verordnung Rekapitalisierungsmaßnahmen samt Anhang (10) verschiedene Mittel wählen, unter anderem eine Übernahme einer stillen Beteiligung für offene Forderungen. NEOS kritisierten diese unkontrollierte Verstaatlichung durch die Hintertür. Besonders zweifelhaft erscheint dieser Umgang mit Steuergeld, da Öffentlichkeit und Steuerzahler_innen damit nie erfahren werden, ob tragfähige Sanierungseffekte erreicht werden und Steuergeld effizient eingesetzt worden ist. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation in gewissen Branchen und 100%-Garantien bei der COFAG in Höhe von mind. 2 Milliarden Euro (Stand 31.12.2021) muss befürchtet werden, dass die COFAG immer mehr zu einer geheimen Beteiligungsgesellschaft wird, die Anteile von Hotels, Gasthäusern, Friseuren, etc. mit sehr viel Ermessensspielraum verwaltet.

 

  1. https://www.diepresse.com/6076446/bisher-34-millionen-fuer-verwaltung-der-cofag-hilfen
  2. https://www.krone.at/2609781
  3. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:583309-2021:TEXT:EN:HTML&src=0
  4. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01155/fnameorig_1009738.html
  5. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2135568-Tourismus-fiel-2021-auf-das-Niveau-von-1970-zurueck.html
  6. Bericht zum Monatserfolg Dezember 2021 sowie COVID-19-Berichterstattung
  7. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01616/index.shtml
  8. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00960/index.shtml
  9. https://www.diepresse.com/6084718/finanzminister-ermoeglicht-staatliche-beteiligungen
  10. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40238140/II_416_2021_Anhang.pdf

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Präsentation Verordnung Rekapitalisierungsmaßnahmen:
    1. Wann und in welcher Form fand eine Präsentation der Verordnung statt (abseits der Veröffentlichung im Gesetzblatt)?
    2. Wie lange wurde an der Verordnung (samt Anhang) gearbeitet?
    3. Welche Ressorts waren an der Erstellung beteiligt?
    4. Welche Stakeholder waren an der Erstellung beteiligt?
  1. Gesamtrahmen (laut Punkt 1.3 des Anhangs)
    1. Wie viel des Gesamtrahmens ist bereits erschöpft?
    2. Was passiert, wenn der Gesamtrahmen erschöpft ist?
    3. Ist eine Erhöhung des Gesamtrahmens in Vorbereitung?

 

  1. Regressforderungen:
    1. Wie hoch sind die Regressforderungen der COFAG (am Tag der Beantwortung dieser Anfrage)? Bitte nach Branchen und Bundesländer differenzieren.
    2. Können Regressforderungen eigentlich veräußert werden?
  1. Welche Gesichtspunkte bei der Bewertung durch die COFAG sind für die Gewährung bestimmten Mittels im Vergleich zu anderen entscheidend? Bitte nach den unterschiedlichen, unter Punkt 4.1 des Anhangs erwähnten, Mittel unterscheiden.
    1. Welche Bewertungskriterien ergeben sich aus Gesetzen (samt Anhängen)?
    2. Welche sonstigen Bewertungskriterien werden berücksichtigt (z.B. interne Richtlinien, etc.)?
  1. Gewährung von Genussrechten
    1. Wie vielen Unternehmen wurde dieses Mittel gewährt?
    2. Wie hoch sind die zugrundeliegenden Forderungen insgesamt? Bitte nach Branchen unterscheiden.
    3. Wie hoch sind die zugrundeliegenden Forderungen im Durchschnitt pro Antragsteller? Bitte nach Branchen unterscheiden.
    4. Wie lange ist die vereinbarte Laufzeit im Durchschnitt? Bitte nach Branchen unterscheiden.
  1. Übernahme einer stillen Einlage
    1. Wie vielen Unternehmen wurde dieses Mittel gewährt?
    2. Wie hoch sind die zugrundeliegenden Forderungen insgesamt? Bitte nach Branchen unterscheiden.
    3. Wie hoch sind die zugrundeliegenden Forderungen im Durchschnitt pro Antragsteller? Bitte nach Branchen unterscheiden.
    4. Wie lange ist die vereinbarte Laufzeit im Durchschnitt? Bitte nach Branchen unterscheiden.
  1. Gewährung von nachrangigen Krediten
    1. Wie vielen Unternehmen wurde dieses Mittel gewährt?
    2. Wie hoch sind die zugrundeliegenden Forderungen insgesamt? Bitte nach Branchen unterscheiden.
    3. Wie hoch sind die zugrundeliegenden Forderungen im Durchschnitt pro Antragsteller? Bitte nach Branchen unterscheiden.
    4. Wie lange ist die vereinbarte Laufzeit im Durchschnitt? Bitte nach Branchen unterscheiden.
  1. Stundung von Kapitaltilgungen
    1. Wie vielen Unternehmen wurde dieses Mittel gewährt?
    2. Wie hoch sind die zugrundeliegenden Forderungen insgesamt? Bitte nach Branchen unterscheiden.
    3. Wie hoch sind die zugrundeliegenden Forderungen im Durchschnitt pro Antragsteller? Bitte nach Branchen unterscheiden.
    4. Wie lange ist die vereinbarte Laufzeit im Durchschnitt? Bitte nach Branchen unterscheiden.
  1.  Ökobonus
    1. Wie oft wurden Nachhaltigkeitszertifizierungen in den Anträgen angegeben? Bitte nach unterschiedlichen Zertifizierungen und Branchen differenzieren.
    2. Wie oft werden Nachhaltigkeitszertifizierungen im Durchschnitt nachgereicht?
    3. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Wahl der im Anhang erwähnten Nachhaltigkeitszertifizierungen ausschlaggebend?
    4. Ist eine Anpassung bzw. Erweiterung erlaubter Nachhaltigkeitszertifizierungen in Vorbereitung?
  1. Governance (Dividenden, Boni, etc.)
    1. Wie wird die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht? 
    2. Welche Mittel zur Einhaltung der Bedingungen sind vorgesehen (außer Konventionalstrafen)?
    3. Nach welchen Kriterien werden die Bedingungen (wie z.B. Höhe der jeweiligen Konventionalstrafe) festgemacht?
    4. Wie hoch sind die vorgesehenen Konventionalstrafe im Durchschnitt?
    5. Wurden bereits Konventionalstrafen ausgesprochen?
    6. Welche Folgen hat es für ein Unternehmen, wenn es in die Ausnahme für Kleinst- und kleine Unternehmen rein- bzw. rausfällt?
  1. Monitoring
    1. Wie wird die Entwicklung der einzelnen Posten (Beteiligungen, etc.) durch die COFAG gemonitort?
    2. Wie wird die Entwicklung der einzelnen Posten (Beteiligungen, etc.) durch das BMF gemonitort?
    3. Inwiefern werden für das Monitoring Mitarbeiter des Finanzministeriums und der nachgelagerten Dienststellen in Anspruch genommen?

                                          i.    Welche Kosten sind damit verbunden?

                                        ii.    Wie wird der Arbeitszeiteinsatz abgerechnet?

  1. Berichte an Finanzministerium
    1. Welche Inhalte müssen in den Berichten an das BMF enthalten sein?
    2. Wie oft werden Berichte an das BMF übermittelt?
    3. Werden die Berichte veröffentlicht?

                                          i.    Wenn nein: Warum nicht?

                                        ii.    Wenn nein: Welche Berichte über den Verlauf der gewählten Mittel wird vonseiten des BMF veröffentlicht, um einen transparenten Mitteleinsatz zu gewährleisten?

  1. Rechtsanwaltskosten COFAG
    1. Wie hoch sind die Anwaltskosten der COFAG bisher?
    2. Wie hoch sind Anwaltskosten des BMF hinsichtlich der Angeleinheiten der COFAG bisher?
    3. Inwiefern ist die Finanzprokuratur für die COFAG tätig (Beratung, Vertretung, etc.)?
    4. Inwiefern ist die Finanzprokuratur für das BMF hinsichtlich der Angelegenheiten der COFAG tätig (Beratung, Vertretung, etc.)?
  1. Gehalt der Geschäftsführung COFAG/ABBAG
    1. Inwiefern werden aktuell Anpassungen hinsichtlich der Vergütung für die Geschäftsführung in der COFAG vorbereitet?
    2. Inwiefern ist eine Neuausschreibung der COFAG-Geschäftsführung geplant?
    3. Welche Kriterien stehen bei Neuausschreibung der COFAG-Geschäftsführung im Vordergrund?
    4. Inwiefern werden aktuell Anpassungen hinsichtlich der Vergütung für die Geschäftsführung in der ABBAG vorbereitet?
    5. Inwiefern ist eine Neuausschreibung der ABBAG-Geschäftsführung geplant?
    6. Welche Kriterien stehen bei Neuausschreibung der ABBAG-Geschäftsführung im Vordergrund?