9723/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm 

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Türkis-grüner „Sideletter“-Personalpolitik im Arbeitsmarktservice (AMS)

Es vergeht nahezu kein Tag, wo nicht neue „Sideletter“ und Nebenabsprachen zwischen Türkis/Schwarz und Grün betreffend personal- und sachpolitischen Entscheidungen an die Öffentlichkeit kommen.

In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, ob und inwieweit es betreffend personalpolitischer Besetzungen und der Aufnahmepolitik in den Personalstand des Arbeitsmarktservice (AMS) hier Nebenabsprachen gegeben hat.

Das Arbeitsmarktservice ist in eine Bundes-, neun Landes- und 98 Regionalorganisationen mit sechs Zweigstellen gegliedert. Auf all diesen Ebenen werden die Sozialpartner (Vertreter von Wirtschaftskammer, Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Vereinigung der österreichischen Industrie) in die Geschäfte miteinbezogen und wirken auf jeder Organisationsebene maßgeblich an der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsprogramme der Länder) und am Controlling der Organisation mit. Auf Bundesebene agiert der Verwaltungsrat. Die Durchführung der Aufgaben obliegt geschäftsführenden Organen: auf Bundesebene dem Vorstand, auf Landesebene dem/der Landesgeschäftsführer/in, auf Regionalebene dem/der Leiter/in der regionalen Geschäftsstelle. Die jeweilige Geschäftsführung wird bei der Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik durch Geschäftsstellen unterstützt.

Verwaltungsrat

Präsidium

SC Mag. Roland Sauer (Vorsitzender)
Bundesministerium für Arbeit

MMag. Dr. Helwig Aubauer (Stellvertreter)
Vereinigung der Österreichischen Industrie

Ing. Alexander Prischl (Stellvertreter)
Österreichischer Gewerkschaftsbund

Regierungsvertreter/innen

SC Mag. Roland Sauer
Bundesministerium für Arbeit

Mag. Eva Landrichtinger
Bundesministerium für Arbeit

Dr. Dietmar Schuster, MBA
Bundesministerium für Finanzen

Ersatzmitglieder

Dr. Sabine Hafner
Bundesministerium für Arbeit

Dr. Severin Gruber, LL.M.
Bundesministerium für Arbeit

Mag.a Gerlinde Loibner
BM für Finanzen  

Arbeitnehmervertreter/innen

Ing. Alexander Prischl
Österreichischer Gewerkschaftsbund 

Dr. Gernot Mitter
Bundesarbeitskammer

Mag.a Anna Daimler
Gewerkschaft VIDA

Ersatzmitglieder

Sylvia Ledwinka
Österreichischer Gewerkschaftsbund

Mag. Martin Schmidhuber
Bundesarbeitskammer

Anita Palkovich 
GPA

Arbeitgebervertreter/innen

MMag. Dr. Helwig Aubauer
Vereinigung der Österreichischen Industrie

KommR Ursula Krepp
Wirtschaftskammer Österreich

Herr Mag. Dr. Rolf Gleißner
Wirtschaftskammer Österreich

Ersatzmitglieder

Mag. Julia Klein
Vereinigung der Österreichischen Industrie

Mag.a Gabriele Straßegger
Wirtschaftskammer Österreich

Mag.a Maria Kaun
Wirtschaftskammer Österreich

Betriebsrat

ZBR Heinz Rammel
AMS Österreich

Vertreter des Betriebsrates

ZBR Peter Schagerl
AMS Landesgeschäftsstelle Niederösterreich

Kooptierte Mitglieder

BR Gabriele Kreutzer
AMS Landesgeschäftsstelle Wien

Robert Winter
AMS Landesgeschäftsstelle Niederösterreich

Kooptierte Ersatzmitglieder

ZBR Susanna Kamellor
AMS Landesgeschäftsstelle Wien

BR Gerald  Zauner-Heitzinger
AMS Landesgeschäftsstelle Linz

Vorstand

Vorsitzender des Vorstandes

Dr. Herbert Buchinger
AMS Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Mitglied des Vorstandes

Dr. Johannes Kopf, LL.M.
AMS Österreich, Bundesgeschäftsstelle

Landesgeschäftsführer/innen

Burgenland

Mag.a Helene Sengstbratl

Kärnten

Mag. Peter Wedenig

Niederösterreich

Mag. Sven Hergovich

Oberösterreich

Gerhard Straßer

Salzburg

Jacqueline Beyer

Steiermark

Mag. Karl-Heinz Snobe

Tirol

Alfred Lercher

Vorarlberg

Bernhard Bereuter

Wien

Mag.a Petra Draxl

Landesgeschäftsführer/innen Stellvertretungen

Burgenland

DI (FH) Karin Steiner, BA

Kärnten

MMag.a Melanie Jann

Niederösterreich

Sandra Kern

Oberösterreich

Iris Schmidt

Salzburg

Mag.a Christa Schweinberger

Steiermark

Mag.a Christina Lind

Tirol

Mag.a Sabine Platzer Werlberger

Vorarlberg

Mag.a (FH) Katharina Neuhofer

Wien

Mag. Winfried Göschl

Verwaltung & Organisation » Vorstandsrat & Co. | AMS

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es seit Jänner 2021 Kontakte (persönlich, mündlich, schriftlich, telephonisch, per SMS usw) von ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zu Ihnen betreffend Personalia im Arbeitsmarktservice (AMS)?

2) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen betreffend Personalia im AMS?

3) Wurde im Zusammenhang mit diesen Kontakten von Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zu Ihnen seit 2021 die Besetzung von Leitungsstellen im AMS-Vorstand, dh. die Nachfolge bzw. die Vertragsverlängerung von Dr. Herbert Buchinger (SPÖ) und Dr. Johannes Kopf (ÖVP) besprochen?

4) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen?

5) Wurde im Zusammenhang mit diesen Kontakten von ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zu Ihnen seit 2021 die Besetzung von AMS-Leitungsstellen, dh. die Nachfolge bzw. die Vertragsverlängerung der AMS-Landesgeschäftsführer und AMS-Landesgeschäftsführer-Stellvertreter besprochen?

6) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen?

7) Wurde im Zusammenhang mit diesen Kontakten von ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zu Ihnen seit 2021 die Besetzung  im Rahmen der AMS-Regionalstellen und Zweigstellen, dh. die Nachfolge bzw. die Vertragsverlängerung von 98 Regionalstellenleitern und Regionalstellenleiter-Stellvertreter bzw. von 4 Zweigstellenleitern bzw. Zweigstellenleiter-Stellvertretern besprochen?

8) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen?