9725/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Türkis-grüner „Sideletter“-Bestellung von GL Dr. Ulrich Herzog (ÖVP) zum Sektionschef

Täglich tauchen neue Informationen aus der türkis-grünen „Giftküche“ des im Jänner 2020 geschlossenen Regierungspaketes in Form eines „Sideletter“ bzw. im Zusammenhang mit anderen Nebenabsprachen der Koalitionäre auf. Seit Beginn der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit ist dem interessierten Beobachter aufgefallen, dass in der Causa „Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)“ immer vom zuständigen BMSGPK, aber auch von den koalitionären Bereichssprechern aus ÖVP und Grünen, Ulrike Fischer und Peter Weidinger, eine fortgesetzte Hinhaltetaktik in Sachen Konsumentenschutzpolitik und insbesondere Verein für Konsumenteninformation praktiziert wurde.

Vor diesem Hintergrund liegt der begründete Verdacht nahe, dass es wohl auch in der Frage der Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation einen solchen Sideletter geben könnte. Anders ist nicht zu erklären, dass man hier bereits seit mehr als zwei Jahren eine Art „Dauerprovisorium“ etabliert hat und sich weigert eine leicht umzusetzende organisatorische, personelle und finanzielle Zukunftssicherung für den VKI gesetzlich auf den Weg zu bringen.

In diesem Zusammenhang steht auch eine Umorganisation des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) und eine Neukonstitutierung der Konsumentenschutzsektion als Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit. Mit dieser Neukonstituierung der Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit, war auch die Neubesetzung der Position des Sektionschefs. Die Position des Sektionschefs war bereits Monate vor der Bestellung „intern“ für den nunmehrigen Sektionschefs Dr. Ulrich Herzog (ÖVP) „reserviert“. Unter anderem soll man dem bisherigen Sektionschef der Konsumentenschutzsektion zu verstehen gegeben haben, dass er sich bei der „Neuausschreibung“ nicht mehr bewerben solle. Auch andere Bewerber sollen dazu „ermahnt“ worden sein, sich zu Gunsten von SC Dr. Herzog (ÖVP) nicht zu bewerben.

Die Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit, war bzw. ist für die ÖVP von immenser Bedeutung. Einerseits hat der ÖVP-Wirtschaftsbund größtes Interesse daran, die Konsumentenschutzpolitik in Österreich und damit auch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu kontrollieren. Darüber hinaus hat die neue Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit auch die gesamte Kompetenz für die Tierschutzagenden über, die für den ÖVP-Bauernbund von immenser macht- und sachpolitischer Bedeutung ist. Und Sektionschef Dr. Ulrich Herzog (ÖVP) war bzw. ist auch als Mitglied und Vorsitzender bzw. derzeit stellvertretender Vorsitzender der Corona-Kommission für die ÖVP-Regierungsmannschaft von immensem Vorteil für die Willensbildung bei Corona-Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Hat Sie Ihr Vorgänger Bundesminister a.D. Rudolf Anschober über die Existenz eines „Sideletter“ bzw. einer Nebenabsprache betreffend Neukonstitutierung der Konsumentenschutzsektion als Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit, informiert?

2) Wenn ja, wann?

3) Wenn nein, warum nicht?

4) Haben Sie aus den durch Ihren Vorgänger Bundesminister a.D. Rudolf Anschober an Sie weitergeleiteten Aktenkonvolut betreffend „Offene Projekte aus dem Regierungsprogramm“ Kenntnis von einem solche „Sideletter“ bzw. einer solche Nebenabsprache?

5) Welchen genauen Inhalt hat dieser „Sideletter“ bzw. diese Nebenabsprache betreffend Neukonstituierung der Konsumentenschutzsektion als Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit?

6) Ist dieser „Sideletter“ bzw. diese Nebenabsprache betreffend Neukonstitutierung der Konsumentenschutzsektion als Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit der Grund dafür, dass Sektionschef Dr. Ulrich Herzog (ÖVP) neuer Leiter dieser Sektion geworden ist?

7) Warum hat sich der seinerzeitige Sektionschef für Konsumentenschutz nicht für die Stelle des Leiters der Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit, beworben?

8) Warum haben sich andere Bewerber nicht für die Stelle des Leiters der Sektion III, Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit, beworben?