9726/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm 

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Türkis-grüner „Sideletter“-Personalpolitik in der Insolvenzentgeltfonds-Service-GmbH

Es vergeht nahezu kein Tag, wo nicht neue „Sideletter“ und Nebenabsprachen zwischen Türkis/Schwarz und Grün betreffend personal- und sachpolitischen Entscheidungen an die Öffentlichkeit kommen.

In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, ob und inwieweit es betreffend personalpolitischer Besetzungen und der Aufnahmepolitik in den Personalstand der Insolvenzentgeltfonds-Service-GmbH hier Nebenabsprachen gegeben hat.

Die IEF-Service GmbH vertritt den Insolvenz-Entgelt-Fonds. Damit sorgt sie dafür, dass Arbeitnehmer auch im Fall einer Insolvenz ihres Arbeitgebers sicher zu ihrem Geld kommen. Nicht nur Beratung und Information, sondern auch die komplette Abwicklung von Anträgen bis zur Auszahlung von Insolvenz-Entgelt gehören zu den Aufgaben des Unternehmens.

Die zentralen Leistungen auf einen Blick

• Erteilung von Auskünften für unsere Kundinnen und Kunden, deren Rechtsvertretung und Insolvenzverwalter
• Prüfung und rechtliche Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche
• Bewilligung und Anweisung von Insolvenz-Entgelt für vom Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht bezahlte Forderungen
• Erstellung von Jahreslohnzetteln für ausbezahltes Insolvenz-Entgelt
• Geltendmachung und Eintreibung von übergegangenen Forderungen gegenüber der Konkursmasse
• Verwaltung und Vertretung des Insolvenz-Entgelt-Fonds
• Abrechnung und Überweisung von entgangenen Beiträgen an die Krankenkassen und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

Von den Geschäftsstellen der IEF-Service GmbH in ganz Österreich werden pro Jahr rund 40.000 bis 50.000 Bescheide erlassen und damit Forderungen von rund 24.000 bis 35.000 Arbeitnehmer erledigt.

Organigramm

Das Unternehmen ist in vier Bereiche gegliedert. Dazu zählen die Entgeltsicherung (hoheitlicher Bereich – Prüfung der Anträge und Bescheiderlassung), das Fondsmanagement (privatrechtlicher Bereich – Forderungsbetreibung), Human Resources und Infrastruktur. Die IEF-Service GmbH verfügt österreichweit über 9 Standorte, die als Ansprechpartner vor Ort dienen.

Organisationsstruktur:

Geschäftsführung

Die IEF-Service GmbH hat mit Mag. Wolfgang Pfabigan und Mag. Richard Fuchsbichler, MBA zwei Geschäftsführer, die jeweils für fünf Jahre bestellt sind.

Bereichsleitung

Die IEF-Service GmbH ist in vier Fachbereiche gegliedert. Dazu zählen die Entgeltsicherung (hoheitlicher Bereich – Prüfung der Anträge und Bescheiderlassung), das Fondsmanagement (privatrechtlicher Bereich – Forderungsbetreibung), Human Resources und Infrastruktur. Die IEF-Service GmbH verfügt österreichweit über 9 Standorte, die als Ansprechpartner vor Ort dienen.

Aufsichtsrat

MMAG. DR. HELWIG AUBAUER (Aufsichtsratsvorsitzender)

MAG. EVA LANDRICHTINGER (Stv. Vorsitzende des Aufsichtsrates)

MAG. NICOLE EHRLICH-ADÁM (Mitglied des Aufsichtsrates)

MAG. EDITH WERDERITS (Mitglied des Aufsichtsrates)

MANUELA SCHIESS (Belegschaftsvertreterin)

ANDREAS SCHEUMBAUER (Belegschaftsvertreter)

IEF Service GmbH | Unser Unternehmen (insolvenzentgelt.at)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es seit Jänner 2021 Kontakte (persönlich, mündlich, schriftlich, telephonisch, per SMS usw) von ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zu Ihnen betreffend Personalia in der IEF-Service GmbH?

2) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen betreffend Personalia in der IEF-Service GmbH?

3) Wurde im Zusammenhang mit diesen Kontakten von Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zu Ihnen seit 2021 die Besetzung von Leitungsstellen in der IEF-Service GmbH, dh. die Nachfolge bzw. die Vertragsverlängerung von Mag. Wolfgang Pfabigan und Mag. Richard Fuchsbichler, MBA besprochen?

4) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen?

5) Wurde im Zusammenhang mit diesen Kontakten von ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zu Ihnen seit 2021 die Besetzung von IEF-GmbH-Regionalstellen besprochen?

6) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen?