9727/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm 

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Interventionspolitik von ÖVP-Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka im Arbeitsinspektorat

Es vergeht nahezu kein Tag, wo nicht neue „Sideletter“ und Nebenabsprachen zwischen Türkis/Schwarz und Grün betreffend personal- und sachpolitischen Entscheidungen an die Öffentlichkeit kommen.

In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, ob und inwieweit es betreffend personalpolitischer Besetzungen und der Aufnahmepolitik in den Personalstand des Arbeitsinspektorats hier Nebenabsprachen gegeben hat.

Die oberste Leitung der Arbeitsinspektorate

obliegt Frau Dr.ⁱⁿ Anna Ritzberger-Moser, Leiterin der Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat.

Die Arbeitsinspektion ist ein Teil des Bundesministeriums für Arbeit.

14 regionale Arbeitsinspektorate und ein Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten unterstehen unmittelbar dem Zentral-Arbeitsinspektorat.

• Die Arbeitsinspektion beschäftigt insgesamt an die 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
• Im Außendienst betreuen ca. 300 Kolleginnen und Kollegen etwa 250.000 Arbeitsstätten und kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz von ca. 3 Millionen arbeitenden Menschen.

Das weite Aufgabengebiet erfordert fundierte technische, arbeitsmedizinische und rechtliche Kenntnisse. Die meisten von uns verfügen über eine höhere technische Ausbildung.
In den ersten beiden Dienstjahren nehmen alle Beschäftigten an Schulungen in den Bereichen Recht, Technik, Arbeitsmedizin und Kommunikation teil und legen anschließend eine Abschlussprüfung ab. Ständige Weiterbildung und das Sammeln von Erfahrungen in den Betrieben sichern und erweitern diesen hohen fachlichen Standard.
Soziale und kommunikative Fähigkeiten ermöglichen uns ein zielgerichtetes und konstruktives Handeln in verschiedenen Spannungsfeldern.

Die Arbeitsinspektorate

• In jedem österreichischen Bundesland ist mindestens ein Arbeitsinspektorat eingerichtet.
• Für jedes Arbeitsinspektorat steht ein arbeitsinspektionsärztlicher Dienst zur Verfügung.

Die Koordination der Tätigkeiten der Arbeitsinspektorate

Wird vom Zentral-Arbeitsinspektorat wahrgenommen, das aus folgenden Abteilungen besteht:

• Bau- und Bergwesen, Administration,
• Technischer Arbeitnehmerschutz,
• Recht, Steuerung,
• Arbeitsmedizin, Arbeitspsychologie,
• Innovation für die Arbeitsinspektorate,
• Internationaler technischer Arbeitnehmerschutz,
• Stabstelle Haushaltsangelegenheiten

Das Zentral-Arbeitsinspektorat ist Teil der Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat im Bundesministerium für Arbeit. Zur Sektion gehören noch folgende Abteilugen:

• Legistik Verwendungsschutz, Landarbeitsrecht,
• Kollektives Arbeitsrecht,
• Arbeitsvertragsrecht,
• Internationale und EU-Sozialpolitik im Arbeitsrecht,
• Verkehrs-Arbeitsinspektorat

Unsere Organisation (arbeitsinspektion.gv.at)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Gab es seit Jänner 2021 Kontakte (persönlich, mündlich, schriftlich, telephonisch, per SMS usw) von ÖVP-Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka zu Ihnen betreffend Personalia im Arbeitsinspektorat?

2) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen betreffend Personalia im Arbeitsinspektorat?

3) Wurde im Zusammenhang mit diesen Kontakten von  ÖVP-Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka zu Ihnen seit 2021 die Besetzung von Leitungsstellen im Zentralen Arbeitsinspektorat, dh. die Nachfolge bzw. die Vertragsverlängerung von SC Dr. Anna Ritzberger-Moser besprochen?

4) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen?

5) Wurde im Zusammenhang mit diesen Kontakten von ÖVP-Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka zu Ihnen seit 2021 die Besetzung von Arbeitsinspektions-Regionalstellen bzw. der Arbeitsinspektion Bauangelegenheiten, dh. die Nachfolge bzw. die Vertragsverlängerung der Arbeitsinspektions-Regionalstellenleiter bzw. der Arbeitsinspektions-Regionalstellenleiter-Stellvertreter besprochen?

6) Wenn ja, wann und mit welchen spezifischen Anliegen?