973/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.02.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Markus Koza, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Razzia im Verteilungszentrum in Großebersdorf

BEGRÜNDUNG

Am 18. Februar 2020 fand im Verteilzentrum in Großebersdorf eine Razzia der Finanzpolizei statt. Dabei hat die Finanzpolizei 36 Betriebe kontrolliert. Laut Medienberichten sollen im Zuge der Razzia 174 Angestellte von 36 Firmen geprüft worden, bei 49 MitarbeiterInnen soll es arbeitsrechtliche Beanstandungen gegeben haben. Zehn Unternehmen sollen um insgesamt 185.000 Euro gepfändet worden sein (Kronen-Zeitung).

Der Transport- und Logistikbereich hat seit dem Boom des Onlinehandels in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen. Die Unternehmensstruktur ist auf der einen Seite von großen Konzernen- wie Amazon - und auf der anderen Seite von mittel- bis kleinteiligen Subunternehmensketten durchzogen. Und wo sich lange Lieferketten mit kurzen Lieferzeitanforderungen treffen, da herrscht hoher wirtschaftlicher Druck und Preisdumping, der zu Arbeitsdruck inklusive Lohndumping für Beschäftigte wird. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt von schwerer körperlicher Arbeit, schlechter Entlohnung, Leiharbeit, wenig Planungssicherheit, Unterwanderung von arbeitsrechtlichen Mindeststandards bis hin zu Formen illegaler Beschäftigung.

Als Reaktion auf die Kontrollaktion der Finanzpolizei werden die Forderungen nach einer Auftraggeberhaftung, wie im Baubereich umgesetzt, laut. Denn nur so könne gegen die Subunternehmerketten im Rahmen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes vorgegangen werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gegen welche Kollektivverträge bzw. kollektivverträglichen Regelungen haben die kontrollierten 36 Firmen verstoßen?

2. Welche konkreten Übertretungen des Arbeitsrechts wurden bei den 49 Beschäftigten festgestellt? Wie viele der kontrollierten 36 Subunternehmen sind davon betroffen?

3. Wurde in diesem Zusammenhang eine Sachverhaltsdarstellung unter anderem wegen des Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB) an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) übermittelt?

4. Wie viele der kontrollierten Beschäftigten waren Leiharbeitskräfte?

5. Wie viele der kontrollierten Beschäftigten waren geringfügig angestellt?

6. Wie viele der kontrollierte Beschäftigten waren Ein-Personen-Unternehmen?

7. Welche konkreten Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes wurden bei den betroffenen 174 Beschäftigten festgestellt? Und unter welchem gesetzlichen Kontrollauftrag wurde dies festgestellt? Wie viele der kontrollierten Subunternehmen sind davon betroffen?

8. Welche Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz wurden dabei festgestellt? Wie viele der kontrollierten 36 Unternehmen sind davon betroffen?

9. Welche Verstöße bzw. Übertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz wurden dabei festgestellt? Wie viele der kontrollierten Subunternehmen sind davon betroffen?

10. Wie viele Ketten wies die durchschnittliche Subunternehmenskette bei den Kontrollen am 18. Februar auf?

11. Aus welchen Gründen war die gleichzeitige Anwesenheit eines Presseteams parallel zur Razzia geboten?

12. Wie viele ähnlich gelagerte Großverteilungszentren gibt es in Wien und Umgebung? Wie viele Kontrollen gab es im Jahr 2018 und 2019?

13. Inwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen der Häufung von Subunternehmerstrukturen in der Logistikbranche und der niedrigen Besteuerung von Großkonzernen wie Amazon und Co?

14. Wie hoch sind die entgangenen Verluste an Sozialversicherungsbeiträge für das Sozialversicherungssystem?

15. Wie hoch sind die entgangenen Verluste aus nicht abgeführten Einkommensteuer und lohnabhängigen Abgaben abseits der Sozialversicherungsbeiträgen?