9734/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.02.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit
In der Anfragebeantwortung 8314/AB geben Sie auf die Fragen aus 8480/J folgende Antworten:
Zur Frage 1: War die Einflussnahme von Lobbyisten und lnteressensvertretern seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 jemals Gegenstand von Ministerratssitzungen mit dem Koalitionspartner?
Nein
Zu den Fragen 2 bis 7: Mit welchen Lobbyisten und lnteressensvertretern haben Sie sich als Bundesminister seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Gegenstand des Termins)? · Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und lnteressensvertretern durch Sie als Bundesminister seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?
Mit welchen Lobbyisten und lnteressensvertretern haben sich Mitglieder Ihres Kabinetts seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name des Kabinettsmitglieds, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Gegenstand des Termins)?
Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und lnteressensvertretern durch Mitglieder Ihres Kabinettes seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?
Mit welchen Lobbyisten und lnteressensvertretern hat sich Ihre Kabinettschefin und Generalsekretärin seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name des Kabinettsmitglieds, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Gegenstand des Termins)?
Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und lnteressensvertretern durch Ihre Kabinettschefin und Generalsekretärin seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. lnteressensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?
Festgehalten wird, dass das Lobbying- und Interessensvertretungsregister derzeit 358 Eintragungen zuzüglich der Namen der jeweiligen Lobbyisten bzw. Interessensvertretungen beinhaltet. Darunter befinden sich auch Interessensvertretungen mit offensichtlichem Bezug zum Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, wie etwa die Industriellenvereinigung, die Kammer für Arbeiter und Angestellte, der Österreichische Gewerkschaftsbund oder die Wirtschaftskammer Österreich.
Es besteht ein vielfältiger berufsbedingter Kontakt seitens des Bundesministeriums für Arbeit und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesen Interessensvertretungen, wobei keine systematischen Aufzeichnungen betreffend Themen und teilnehmenden Akteuren geführt werden. Eine Auflistung all jener Kontakte des Bundesministeriums für Arbeit mit den Interessensvertretungen im Sinne der Anfrage würde daher einen unverhältnismäßigen, nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten, weshalb von entsprechenden Ausführungen abgesehen wird.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende
ANFRAGE
1) Mit welchen Interessensvertretern aus den Reihen der Industriellenvereinigung (IV) haben Sie sich seit dem Jänner 2021 in Ihrer Funktion als Arbeitsminister getroffen?
2) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
3) Mit welchen Interessensvertretern aus den Reihen der Industriellenvereinigung (IV) haben sich seit dem Jänner 2021 Mitarbeiter Ihres Ministerkabinetts getroffen?
4) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
5) Mit welchen Interessensvertretern aus den Reihen der Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) haben Sie sich seit dem Jänner 2021 in Ihrer Funktion als Arbeitsminister getroffen?
6) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
7) Mit welchen Interessensvertretern aus den Reihen der Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) haben sich seit dem Jänner 2021 Mitarbeiter Ihres Ministerkabinetts getroffen?
8) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
9) Mit welchen Interessensvertretern aus den Reihen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) haben Sie sich seit dem Jänner 2021 in Ihrer Funktion als Arbeitsminister getroffen?
10) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
11) Mit welchen Interessensvertretern aus den Reihen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) haben sich seit dem Jänner 2021 Mitarbeiter Ihres Ministerkabinetts getroffen?
12) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
13) Mit welchen Interessensvertretern aus den Reihen Wirtschaftskammer Österreich (WKO) haben Sie sich seit dem Jänner 2021 in Ihrer Funktion als Arbeitsminister getroffen?
14) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
15) Mit welchen Interessensvertretern aus den Reihen des Wirtschaftskammer Österreich (WKO) haben sich seit dem Jänner 2021 Mitarbeiter Ihres Ministerkabinetts getroffen?
16) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
17) Mit welchen Interessensvertretern und/oder Lobbyisten die nicht aus den Reihen der IV, der AK, des ÖGB bzw. der WKO stammen, haben Sie sich seit dem Jänner 2021 in Ihrer Funktion als Arbeitsminister getroffen?
18) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin (diesen Terminen)?
19) Mit welchen Interessensvertretern und/oder Lobbyisten die nicht aus den Reihen der IV, der AK, des ÖGB bzw. der WKO stammen, haben sich seit dem Jänner 2021 Mitarbeiter Ihres Ministerbüros getroffen?
20) Nennen Sie uns bitte Zeit, Ort und Verhandlungs-/Besprechungsthema bei diesem Termin ( diesen Terminen)?