9735/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm 

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit  

betreffend Türkis-grüne „Sideletter“-Reform des Arbeitslosenversicherungsrechts und des Arbeitsmarktservice

Seit Jänner 2020 verfolgt der ÖVP-Wirtschaftsbund hinter den Kulissen und mit Wissen und Willen der türkis-grünen Bundesregierung das Projekt eines fortgesetzten Sozialabbaus durch eine „Reform“ des Arbeitslosenversicherungsrechts und des Arbeitsmarktservice. Mit der ehemaligen ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher und dem amtierenden ÖVP-Arbeitsminister Univ.Prof. Dr. Martin Kocher hatten und haben die „sozialpolitischen Talibans“ des ÖVP-Konzernflügels willfährige Helfershelfer bei der Umsetzung.

In diesem Zusammenhang sind zwei Schlüsselfiguren hinter den Kulissen auszumachen. Der amtierende ÖVP-Wirtschaftsbundgeneralsekretär Kurt Egger und die Kabinettschefin und Generalsekretärin im türkis geführten Arbeitsministerium, Mag. Eva Landrichtinger. Zwischen diesen beiden Schlüsselfiguren soll auch der Abschluss und die Exekution eines „Sideletters“ im Zusammenhang mit Arbeitslosenversicherungsrechts und des Arbeitsmarktservice aktuell gegenüber dem Koalitionspartner Grüne und dem grün geführten Sozialministerium unter Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein laufen.

Bereits im Jahr 2021, also mitten in der Corona-Pandemie, kam vom ÖVP-Wirtschaftsbund immer wieder entsprechendes „mediales Vorbereitungsfeuer“, um den Koalitionspartner und die Öffentlichkeit auf Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung und der Notstandshilfe unter dem Titel „Degressives Modell“ darauf final einzustimmen:

OTS0144, 8. Juni 2021: Wirtschaftsbund: Arbeitsmarkt auf Vorkrisenniveau, Reformen für den Aufschwung angehen! Arbeitslosenzahlen auf Niveau von 2016, gleichzeitig Rekord an offenen Stellen. Jetzt braucht es die richtigen Anreize!

OTS0068, 5. Juli 2021: Wirtschaftsbund begrüßt Vorschlag des Arbeitsministers für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt; Egger: Müssen so viele Arbeitssuchende wie möglich in Beschäftigung bringen und Langzeitarbeitslosigkeit verhindern

OTS0111, 26. Aug. 2021: Wirtschaftsbund unterstützt Vorschlag von AMS-Chef für ein Ende von Nebenjobs für Arbeitslose; Egger: „Es braucht einen Werkzeugkasten an Maßnahmen, um Arbeit attraktiv zu gestalten. Die Streichung der Zuverdienstgrenze wäre ein wichtiger Schritt“

OTS0105, 1. Sep. 2021: Wirtschaftsbund begrüßt Reform der Arbeitslosenversicherung; Degressives Arbeitslosengeld, positive Anreize für einen Ortswechsel und Streichung der Zuverdienstgrenze sind wichtige Eckpfeiler. Egger: „Arbeitslosigkeit darf sich nicht lohnen.“

OTS0072, 21. Sep. 2021: Wirtschaftsbund: Arbeitsmarktzahlen drängen zu Reformen; Egger: Degressives Arbeitslosengeld und Änderung der Zuverdienstgrenze endlich umsetzen

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1) Welchen genauen Inhalt hat der zwischen Türkis und Grün abgeschlossene „Sidletter“, der das Arbeitsministerium und insbesondere das Projekt Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitsmarktservice betrifft?

2) Stimmt es, dass dieser „Sidletter“ in einer Kopie im Büro des Bundesministers aufbewahrt wird?

3) Welche Termine laut Terminkalender des Bundesministers hat es zum Thema Reform des Arbeitslosenversicherungsrechts und des Arbeitsmarktservice seit dem Jänner 2021 gegeben?

4) Welche Personen waren bei diesen Terminen anwesend?

5) Stimmte es, dass die Kabinettschefin und Generalsekretärin des BMA, Mag. Eva Landrichtinger (ÖVP), die inhaltliche Gesamtverantwortung für das Projekt Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitsmarktservice übrig hatte?

6) Wie oft und zu welchen Zeitpunkten haben Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes an diesen Terminen teilgenommen?

7) Wie oft und zu welchen Zeitpunkten haben Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich an diesen Terminen teilgenommen?

8) Wie oft und zu welchen Zeitpunkten haben Vertreter der Industriellenvereinigung an diesen Terminen teilgenommen?

9) Wie oft und zu welchen Zeitpunkten haben Vertreter der Grünen an diesen Terminen teilgenommen?

10) Kam es bei diesen Terminen bzw. darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsrecht und dem Arbeitsmarktservice zu Kontakten mit Herrn Kurt Egger bzw. dessen Mitarbeitern (Wirtschaftsbund)?

11) Kam es bei diesen Terminen bzw. darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsrecht und dem Arbeitsmarktservice zu Kontakten mit Herrn Dr. Rolf Gleissner bzw. dessen Mitarbeitern (Wirtschaftskammer Österreich)?

12) Kam es bei diesen Terminen bzw. darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsrecht und dem Arbeitsmarktservice zu Kontakten mit Herrn Dr. Helwig Aufbauer bzw. dessen Mitarbeitern (Industriellenvereinigung)?

13) Welche Zeitleiste für die Umsetzung gibt es für das Projekt Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitsmarktservice im BMA?