9736/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend AMS streicht Arbeitslosengeld für Ungeimpfte

Folgenden Artikel hat die Tageszeitung „Heute“ am 03. Februar 2022 veröffentlicht:

„AMS-Chef knallhart – Geld weg bei Dutzenden Ungeimpften Brisant: Trotz 3G am Arbeitsmarkt kommt es bei Ungeimpften zur Streichung des Arbeitslosengeldes, bestätigt AMS-Vorstand Johannes Kopf.“

„Arbeitgeber, die Personal suchen, dürfen Bewerberinnen und Bewerber nach der Corona-Impfung fragen, heißt es vom AMS. Laut Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), wird die Impfung immer mehr nachgefragt. "Die Job-Chancen von Ungeimpften sind ungleich geringer. Also ein Naserümpfen erntet man, wenn man ungeimpft ist und das auch sagt", so Kopf im Ö1-"Morgenjournal". Knallhart: Wer als Arbeitsloser einen Job deswegen nicht bekommt, weil die Impfung fehlt, kann das Arbeitslosengeld komplett verlieren.“

"Im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, bei der Arbeit mit vielen Ungeimpften wie Kindern, im Bereich der Luftfahrt und so weiter. Überall dort, wo die Impfung verständlicherweise verlangt wird, ist es auch sanktionierbar, wenn jemand ablehnt, sich impfen zu lassen", so Kopf auf Ö1. Wie Kopf auch sagt, sei das Arbeitslosengeld bereits in mehreren Fällen gestrichen worden. "Es sind aber keine Hunderten Fälle, die wir haben. Es sind eher Einzelfälle, vielleicht sind es ein paar Dutzend mittlerweile."

„Das AMS streicht dabei das Arbeitslosengeld zuerst für sechs Wochen, im Wiederholungsfall für acht Wochen. Brisanter wird es aber auch für jene Ungeimpften, die gar nicht arbeitslos sind. Zwar gilt weiter 3G – geimpft, genesen oder getestet – im Job, laut Silvia Hruška-Frank, Bereichsleiterin Soziales der Arbeiterkammer Wien, hätten Arbeitgeber aber das Hausrecht und könnten im Alleingang strengere Regeln wie 2G oder 2G+, also zur Impfung oder Genesung auch einen Test, verhängen, wie sie ebenfalls auf Ö1 erläutert.“

(https://www.heute.at/s/ams-chef-knallhart-geld-weg-bei-dutzenden-ungeimpften-100188005)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Stellungnahme geben Sie betreffend einer Streichung von Arbeitslosengeld für nichtgeimpfte Personen generell ab?

2) Unterstützen Sie die gesellschaftliche Entwicklung, dass die Job-Chancen von nichtgeimpften Personen ungleich geringer sind als von jenen die eine Covid-Impfung vorweisen können?

3) Wenn ja, mit welcher Begründung?

4) Wenn nein, was können Sie als Gesundheitsminister dagegen tun, dass es in diesem Zusammenhang zu keiner weiteren Spaltung unserer Gesellschaft und des sozialen Zusammenlebens kommt?

5) Unterstützen Sie die Entwicklung einer Gesellschaft, die Menschen nach den Kategorien „Geimpft“ und „Nicht-Geimpft“ in Gruppen einteilt?

6) Wie viele nichtgeimpfte Personen im medizinischen- bzw. im Pflegebereich haben aufgrund Ihrer G-Regelung ihren Job verloren?

7) Wie viele offene Stellen gibt es derzeit im medizinischen- bzw. im Pflegebereich?

8) Ist die Tatsache, dass der Arbeitgeber den jeweiligen persönlichen Impfstatus bei der Bewerbung abfragen darf, gerechtfertigt?

9) Wenn ja, wie begründen Sie dies?