Parlamentarische Materialien

9737/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Wie weit geht die Befangenheit der Covid-Experten in Österreich?

„Acht Covid-Impfexperten der Bundesregierung haben finanzielle Beziehungen zur Industrie. Immer wieder taucht dabei ein Name auf: Pfizer. Bis auf wenige Ausnahmen besteht kaum Interesse an Transparenz. Das betrifft das Gesundheitsministerium ebenso wie den ORF, der ein Lobbying-Event der Pharma-Wirtschaft als "Information" ausstrahlte“, hieß es in der Ausgabe Nr. 1 + 2 vom 14. Jänner 2022 der Zeitschrift News.[1]

Die Verflechtungen der Pharmaindustrie in die Politik hat Mag. Gerald Hauser bereits in dem Buch Raus aus dem Corona-Chaos thematisiert. Auch vorher in der 91., in der 97. und in der 113. Nationalratssitzung hat er auf problematische persönliche und finanzielle Verflechtungen des Pharmabereiches hingewiesen. Hier ein Auszug aus seiner Rede:

„… Frau Dr. Emer Cooke, die am 16. November 2020 zur Vorsitzenden der EMA bestellt wurde, ist verantwortlich für ein Budget von ungefähr 306 Millionen Euro im Jahr 2020. Wissen Sie, wie das Budget zustande kommt? – 91 Prozent dieses Budgets kommen aus Gebühren der Pharmaunternehmen – okay, so weit, so gut.

Schauen wir uns den Lebenslauf von Frau Dr. Emer Cooke an – schauen Sie sich das einmal an! –, ich darf Ihnen dazu mitteilen: Sie ist seit 1985 in verschiedensten Positionen der Pharmaindustrie tätig gewesen und tätig. Interessant ist weiters, dass sie von 1991 bis 1998 Vorständin der Efpia war. Wissen Sie, was die Efpia ist? – Die Efpia ist die Lobbyingorganisation der größten europäischen Pharmakonzerne. Sie hat acht Jahre für die Big 30 der europäischen Pharmaindustrie lobbyiert. Und wissen Sie, wer ihr Auftraggeber war? Raten Sie einmal, Herr Doktor! Ich sage es Ihnen gleich, wenn Sie es nicht wissen. Sie können es auch erraten (erheitert): Pfizer, Astra Zeneca, Novartis, Johnson & Johnson und so weiter und so fort.

Frau Dr. Emer Cooke, die Mitte November 2020 zum Vorstand der EMA bestellt wurde, hat also ihr ganzes Leben lang für die Pharmaindustrie gearbeitet, sie hat für die Pharmaindustrie geschäftsführend lobbyiert und ist nun für die Zulassung, für die Kontrolle und für die Wirksamkeit von Impfstoffen – so wie auch für Astra Zeneca – zuständig.“[2]

Es gibt ungeheuer viele Verflechtungen der Polit- und Pharma-Akteure. So ist zum Beispiel der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit 2020 Direktor des US-amerikanischen Biotech-Unternehmens Orgenesis, das sich mit Zell- und Gentherapie beschäftigt.[3] Univ. Prof. Dr. Ursula Weidemann-Schmidt, die im Nationalen Impfgremium in Österreich sitzt und Mitglied der Ständigen Impfkommission (STIKO) in Deutschland ist, hat in ihrer Karriere als Wissenschaftlerin Studien durchgeführt, welche von Novartis, Baxter, Themis aber auch Pfizer gesponsert wurden.[4]

„Zwar sind diese Verbindungen behördenintern bekannt, Bevölkerung und Parlament erfahren davon jedoch nichts“, schrieb News und wies auf die in Österreich fehlende Transparenz seitens des Gesundheitsministeriums hin.

„Auf der Homepage des Ressorts erfährt der Souverän lediglich die Namen der Mitglieder des NIG. Im Kleingedruckten der Geschäftsordnung steht zwar, dass die Erklärungen der NIG-Experten bei dem oder der Vorsitzenden des Gremiums "nach Terminvereinbarung" und "gegebenenfalls" eingesehen werden dürfen. Welches Bürgerrecht auf Auskunft sich aus "gegebenenfalls" ableitet, und wer das Gremium für das Ministerium überhaupt führt, darüber informiert das Ressort jedoch nicht auf seiner Homepage. Eine Telefonnummer zur Terminvergabe ist ebenfalls nicht veröffentlicht. Es scheint fast so, als ob der Passus nichts wert wäre.“[5]

Die Recherche der Journalisten bestätigte den ersten Eindruck:

„Neben Kollaritsch und Széll, die als einzige unsere Fragen beantworteten, recherchierten wir bei weiteren Mitgliedern von NIG, Safety Board und Beraterstab finanzielle Verbindungen zu Impfstoffherstellern. Zusätzlich zu Ursula Wiedermann-Schmidt sind das: Heinz Burgmann: Vortragstätigkeit für Pfizer. Heidemarie Holzmann und Eva Puchhammer-Stöckl: redaktionelle Verantwortung für das Fachblatt "Virusepidemiologische Information", das drei Jahre lang von Pfizer unterstützt wurde. Florian Thalhammer: Vorträge, Beratungen und Forschung für AstraZeneca, Johnson & Johnson, Pfizer. Markus Zeitlinger: Studien an der Meduni Wien, die von Pfizer finanziert wurden.“

Auch seitens der österreichischen Medien fehlt es an transparenten Informationen und ausreichender Darstellung der Zusammenhänge. Ein Beispiel:

„Unter dem Titel "Information: CoV-Impfung bei Kindern" übertrug der ORF eine Pressekonferenz live auf seiner Internetplattform. Was die Zuseher nicht erfuhren: Ausgerichtet und moderiert wurde die Veranstaltung von einer international engagierten Lobbyistin der pharmazeutischen Industrie, die gleichzeitig Führungskraft des Unternehmens Pfizer in Österreich ist. Also von einer Mitarbeiterin jener Firma, die gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech den Covid-Impfstoff Comirnaty herstellt.

Pfizer hat inzwischen fast doppelt so viele Dosen dieses Produkts nach Österreich geliefert wie alle anderen Hersteller von zugelassenen Covid-Vakzinen zusammen. Für die Bundesregierung und ihre Experten wurde Comirnaty binnen weniger Monate zum bevorzugten Covid-Impfstoff und Quasi-Monopolisten.“[6]

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Werden Sie alle Interessenskonflikte oder mögliche Interessenskonflikte aller Mitglieder der NIG offen legen?

a) Falls ja, wann?

b) Falls nein, warum nicht?

2) Werden Sie alle Interessenskonflikte oder mögliche Interessenskonflikte aller Mitglieder des Safety Boards offen legen?

a) Falls ja, wann?

b) Falls nein, warum nicht?

3) Werden Sie alle Interessenskonflikte oder mögliche Interessenskonflikte aller Mitglieder der GECKO-Kommission offen legen?

a) Falls ja, wann?

b) Falls nein, warum nicht?

4) Werden Sie alle Interessenskonflikte oder mögliche Interessenskonflikte bei anderen Beratern (nicht bereits abgefragten Experten) der Regierung in Sachen Corona offen legen?

5) Wer ist der/die Vorsitzender/Vorsitzende beim NIG?

6) Warum wurde bis jetzt die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit nicht gelebt?

7) Werden ab sofort alle Gremien, alle Entscheidungen und die Teilnahme der einzelnen Mitglieder bei den Sitzungen öffentlich gemacht?

8) Werden in Zukunft Personen, welche möglicherweise bei einem bestimmten Thema befangen sind, aus der konkreten Sitzung ausgeschlossen?

9) Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Entscheidungen ohne die Einflussnahme der Pharma-Lobby stattfinden?

10) Werden alle Entscheidungen rückwirkend überprüft, ob es möglicherweise zu Interessenskonflikten gekommen ist?

[2] Gerald Hauser zeigt Brisantes über die Impfstoffzulassung auf! - YouTube

[3] EU-Chefin von der Leyen erhält 32.500 Euro pro Monat, Ehemann ist seit 2020 Direktor von Biotech-Unternehmen (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

[4] Raus aus dem Corona-Chaos, NAbg. Gerald Hauser, Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser, MSc., Seite 20, ISBN: 9783903236547