Eingelangt am 11.02.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen
und Kollegen
an die Bundesministerin für
Justiz
betreffend Entscheidungen des BVwG
über Beschwerden gegen Bescheide des BFA im Jahr 2021
In Medienberichten und von Seiten zahlreicher Expert_innen
und Praktiker_innen wird immer wieder Kritik an der Qualität der
erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl
(BFA) geäußert. Durchschnittlich werden etwa 40 Prozent der
negativen Bescheide des BFA jedes Jahr durch das Bundesverwaltungsgericht
(BVwG) aufgehoben, bei Aberkennungsverfahren liegt die Fehlerquote sogar bei 79
Prozent ("Die absurd hohe Fehlerquote des Bundesamts für Fremdenwesen
und Asyl", 10.12.2020, abrufbar unter: https://www.derstandard.at/story/2000122205034/die-absurd-hohe-fehlerquote-desbundesamts-fuer-fremdenwesen-und-asyl). Die Folgekosten, die durch die hohe Fehlerquote der
Bescheide des BFA verursacht werden, beinhalten aber nicht nur die Kosten der
Gerichtsverfahren, sondern auch jene für weitere Rechtsberatung,
Grundversorgungszahlungen und Rückkehrberatungen. Insgesamt betragen die
Folgekosten über 100 Millionen Euro pro Jahr ("Hart, aber teuer:
Schludrige erste Instanz in Asylverfahren", 29.11.2019, abrufbar unter:
https://www.profil.at/oesterreich/erste-instanz-asylverfahren-kosten-11241504).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
- Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden
gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2021 beim Bundesverwaltungsgericht
(BVwG) neu anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Art der
erstinstanzlichen Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw.
Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf
internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus
berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über
die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über
Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz,
Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel,
etc.). Bitte um Auflistung von Maßnahmenbeschwerden insgesamt,
falls Schubhaftbeschwerden nicht gesondert erfasst werden.
- Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden
gegen Bescheide des BFA waren im Jahr 2021 beim BVwG noch aus den
vorangegangenen Geschäftsjahren anhängig?
- Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden
gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2021 vom BVwG insgesamt abgeschlossen?
- Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden
gegen Bescheide des BFA wurden im Jahr 2021 vom BVwG durch eine
inhaltliche Entscheidung abgeschlossen?
- In wie vielen Verfahren wurde Schutz
gewährt? Bitte um Aufgliederung nach Art des gewährten Schutzes
(Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus
berücksichtigungswürdigen Gründen,
Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig,
Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig)
- In wie vielen Verfahren wurde die
Behördenentscheidung aufgehoben?
- In wie vielen Verfahren wurde die
Behördenentscheidung abgeändert?
- In wie vielen Verfahren wurde
die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die
Beschwerde daher abgewiesen?
- Wie viele Verfahren
betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im
Jahr 2021 vom BVwG an das BFA zurückverwiesen?
- Wie viele Verfahren
betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im
Jahr 2021 vom BVwG eingestellt?
- Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des
BFA wurden im Jahr 2021 vom BVwG aus formalen Gründen
zurückgewiesen?
- Wie viele mündliche Verhandlungen in
Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vor
dem BVwG im Jahr 2021 durchgeführt?
- Wie viele Entscheidungen in Verfahren
betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vom BVwG im Jahr 2021
ohne mündliche Beschwerdeverhandlung getroffen?
- Falls keine statistische Erfassung erfolgt:
Wird der Umstand der Durchführung/Nichtdurchführung einer
Verhandlung grundsätzlich nicht (zentral) vermerkt oder ist es
technisch nicht auswertbar?
- Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden
gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§
7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9
AsylG) aberkannt wurde, waren im Jahr 2021 beim BVwG anhängig? Bitte
um Aufgliederung nach Herkunftsland und Status der Bearbeitung.
- In wie vielen der Verfahren betreffend
Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des
Asylberechtigen (§ 7 AsylG ) bzw. der Status des subsidiär
Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, wurde im Jahr
2021 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, abgeändert bzw. an
das BFA zurückverwiesen? Bitte um Aufgliederung nach
Herkunftsland.
- Gegen wie viele Entscheidungen des BVwG in
Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des
BFA wurde im Jahr 2021 Revision an den VwGH erhoben? Bitte um
Aufgliederung nach ordentlicher bzw. außerordentlicher Revision.
- Wie viele davon waren Amtsrevisionen?
- Wie vielen Revisionen in Asylverfahren wurde
im Jahr 2021 vom VwGH stattgegeben?
- Wie viele davon waren Amtsrevisionen?
- Wie lange dauerten zweitinstanzliche
Asylverfahren, die im Jahr 2021 zweitinstanzlich abgeschlossen
wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller
Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland.
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
weniger als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1 Jahr?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 5 Jahre?
- Wie lange dauerten Verfahren vor dem BVwG im
gesamten Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, die im Jahr 2021
zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl.
Berücksichtigung aller Altverfahren)?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger
als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1 Jahr?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 5 Jahre?
- Wie lange dauerten zweitinstanzliche
Verfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz oder die
Vergabe von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen
Gründen, die im Jahr 2021 zweitinstanzlich abgeschlossen
wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller
Altverfahren)?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger
als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1 Jahr?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 5 Jahre?
- Wie lange dauerten zweitinstanzliche
Verfahren betreffend Entscheidungen gemäß der
Dublin-III-Verordnung, die im Jahr 2021 zweitinstanzlich
abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung
aller Altverfahren)?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger
als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1 Jahr?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 5 Jahre?
- Wie lange dauerten zweitinstanzliche
Verfahren betreffend Schubhaftverfahren oder
Maßnahmenbeschwerden, die im Jahr 2021 zweitinstanzlich
abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung
aller Altverfahren)?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger
als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1 Jahr?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 5 Jahre?
- Wie lange dauerten zweitinstanzliche
Verfahren betreffend Visaangelegenheiten, die im Jahr 2021
zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl.
Berücksichtigung aller Altverfahren)?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten weniger
als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 6 Monate?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1 Jahr?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 1,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 2,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 3,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 4,5 Jahre?
- Wie viele dieser Verfahren dauerten
länger als 5 Jahre?
- Wie viele Planstellen standen mit Stichtag
31.12.2021 am BVwG zur Verfügung?
- Wie viele davon entfielen auf
Richter_innen, wissenschaftliche Mitarbeiter_innen bzw. sonstiges
Personal?
- Wie viele Richter_innen entschieden in
asyl- und fremdenpolizeilichen Materien? Bitte um Auflistung nach
Bereichen.
- Wie viele Verhandlungen wurden in asyl- und
fremdenpolizeilichen Materien 2021 durchgeführt? Bitte um Auflistung
nach Standort.
- Wie viele Schulungen wurden am BVwG am Jahr
2021 durchgeführt? Bitte um Angabe der jeweiligen Anzahl, Charakter
(freiwillig/verpflichtend), Themen, Vortragende (extern/interne)
und Teilnehmer_innen?
- Wie viele Disziplinarverfahren wurden im
Jahr 2021 gegen Richter_innen eingeleitet? Wie viele abgeschlossen? Bitte
um Auflistung nach Art des Abschlusses des Verfahrens und Angabe der
Sanktion.
- Wie viele Leistungen hat die BBU
Rechtsberatung im Jahr 2021 erbracht? Bitte um Angabe der Leistungsart und
Gesamtkosten für die Rechtsberatung 2021.
- Wie viele Rechtsberatungen hat die BBU
Rechtsberatung im Jahr 2021 durchgeführt? Wie viele Beschwerden
verfasst? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland der Asylwerber und
Materie (Asyl, Schubhaft, sonstige).
- Wie viele Rechtsberater_innen sind zum Stand
31.12.2021 bei der BBU GmbH beschäftigt? Wie viele wurden im Jahr
2021 gekündigt? Wie viele neu angestellt?
- Wie viele Weisungen des Leiters der
Rechtsberatung gab es im Jahr 2021? Wurden diese öffentlich
bekanntgegeben? Was ist diesbezüglich in dem Rahmenvertrag
vorgesehen?
- War das BMJ in dem Bestellungsprozess des
Geschäftsführers der BBU GmbH im Jahr 2021 eingebunden? Wenn ja,
in welcher Form? Wie viel der Finanzierung des Geschäftsführers
trägt das BMJ bei?
- Hatte das BMJ Kenntnis davon, dass der
Geschäftsführer der BBU GmbH Andreas Achrainer trotz seiner
Wiederbestellung auf 5 Jahren im Oktober 2021 gekündigt hat? Ist dem
BMJ bekannt aus welchen Gründen der Geschäftsführer
gekündigt hat?
- Ist dem BMJ bekannt, dass der
Geschäftsführer seine Kündigung zurückgezogen hat?
Ist dem BMJ bekannt, warum diese Rückziehung erfolgt ist?
- Ist dem BMJ bekannt, ob es von Seite des BMI
bzw. von Dritten eine versuchte Einflussnahme auf die Weisungsfreiheit
bzw. Tätigkeit des Bereichsleiters Rechtsberatung gegeben hat? Wenn
ja, welche und von wem? Bitte um Auflistung.
- Pflegt das BMJ einen Austausch mit dem
Bereichsleiter Rechtsberatung? Wenn ja, in welchen Abständen und zu
welchen Themen?