9739/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Daten zu Dublinverfahren 2021

 

Um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, ist die Kenntnis folgender Daten in Zusammenhang mit Dublinverfahren nach der Dublin-III VO unabdingbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Aufnahmegesuche an Österreich (take-charge requests) wurden im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 insgesamt gestellt?
    1. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche).
    2. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen an Österreich nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2)  Dublin III-VO).
  1. Wie viele Wiederaufnahmegesuche an Österreich wurden im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 insgesamt gestellt?
    1. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche).
    2. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).
  1. Wie viele Dublin-Transfers nach Österreich aus anderen Vertragsstaaten gab es im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021? Bitte um Auflistung nach Entsendeland und Monat der Überstellung.
  2. Können Sie den vorgesehenen Prozess ab Eintreffen der Dublin-Rückkehrer per Flugzeug und Bus schildern? Wo erfolgen grundsätzlich die Übernahme und die erste Unterbringung? Wie erfolgt die Handhabung der Quarantäne? Besteht die Möglichkeit des Freitesten? Binnen welcher Zeit erfolgt die Ersteinvernahme? Ist ein Zugang zur Rechtsberatung möglich?
  3. In wie vielen Fällen von Dublin-Rückkehrern wurden die Betroffenen in Schubhaft genommen?
  4. In wie vielen Fällen wurde die Ermessensklausel gemäß Art 17 Dublin-III VO (Souveränitätsklausel) angewandt? Bitte um Auflistung nach anfragenden Land und Herkunftsland der Betroffenen und Information ob der Transfer bereits durchgeführt worden ist.
  5. Wie viele Aufnahmegesuche (take-charge requests) hat Österreich im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 an andere Vertragsstaaten gestellt? 
    1. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche).
    2. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen Österreichs nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2)  Dublin III-VO).
  1. Wie viele Wiederaufnahmegesuche hat Österreich im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 an andere Vertragsstaaten gestellt?
    1. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche).
    2. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).
  1. Wie viele Dublin-Transfers in andere Vertragsstaaten wurden im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach (Wieder-)Aufnahmeland und Monat des Transfers.
  2. In welche Länder, die Mitglied des Dublin-Übereinkommens sind, gab es 2021 keine Überstellungen und warum nicht?
  3. Hat Österreich den Umstand, dass Überstellungen in gewisse Dublin-Unterzeichnerstaaten nicht funktionieren, auf EU-Ebene thematisiert?
    1. Wenn ja, in welcher Form, mit wem, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie lange war im Jahr 2021 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt des Gesuchs bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
  2. Wie lange war im Jahr 2021 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt der mitgeteilten Verantwortungsübernahme durch das angesuchte Land bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
  3. In den Infografiken des BFA ist die durchschnittliche Verfahrensdauer angeführt (siehe: https://www.bfa.gv.at/403/files/BFA_Jahresbilanz_2020.pdf). Falls hier keine entsprechenden Statistiken geführt werden: Warum ist die durchschnittliche Verfahrensdauer erhebbar, nicht aber jene der Dublinverfahren? Sind Dublinverfahren in der durchschnittlichen Verfahrensdauer von 3,9 Monaten (2020) berücksichtigt? Welche Verfahren sind in der durchschnittlichen Verfahrensdauer miteinberechnet (z.B. auch Verfahren zur Verlängerung des subsidiären Schutz, Familienverfahren)?