974/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Markus Koza, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend arbeitsmarktpolitische Problemlagen in Folge der Razzia im Verteilungszentrum in Großebersdorf

BEGRÜNDUNG

Am 18. Februar 2020 fand im Verteilzentrum in Großebersdorf eine Razzia der Finanzpolizei statt. Dabei hat die Finanzpolizei 36 Betriebe kontrolliert. Laut Medienberichten sollen im Zuge der Razzia 174 Angestellte von 36 Firmen geprüft worden, bei 49 MitarbeiterInnen soll es arbeitsrechtliche Beanstandungen gegeben haben. Zehn Unternehmen sollen um insgesamt 185.000 Euro gepfändet worden sein (Kronen-Zeitung).

Der Transport- und Logistikbereich hat seit dem Boom des Onlinehandels in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen. Die Unternehmensstruktur ist auf der einen Seite von großen Konzernen - wie Amazon - und auf der anderen Seite von mittel- bis kleinteiligen Subunternehmensketten durchzogen. Und wo sich lange Lieferketten mit kurzen Lieferzeitanforderungen treffen, da herrscht hoher wirtschaftlicher Druck und Preisdumping, der zu Arbeitsdruck inklusive Lohndumping für Beschäftigte wird. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt von schwerer körperlicher Arbeit, schlechter Entlohnung, Leiharbeit, wenig Planungssicherheit, Unterwanderung von arbeitsrechtlichen Mindeststandards bis hin zu Formen illegaler Beschäftigung.

Als Reaktion auf die Kontrollaktion der Finanzpolizei werden die Forderungen nach einer Auftraggeberhaftung, wie im Baubereich umgesetzt, laut. Denn nur so könne gegen die Subunternehmerketten im Rahmen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes vorgegangen werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Jobs wurden durch das AMS in den Transport- und Logistikbereich im Jahr 2018 und 2019 vermittelt? (bitte aufgegliedert nach Geschlecht, Alter und Migrationshintergrund)

2. Wie viele (Sub)Unternehmen im Paket- und Transportbereich sind Kooperationspartner im Rahmen des Service des AMS für Unternehmen?

3. Erhielten kontrollierte Unternehmen in den letzten Jahren Förderungen aus Mitteln des AMS im Rahmen beschäftigungspolitischer Maßnahmen?

4. Wie lange ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer im Paket- und Logistikbereich im Jahr 2019?

5. Sind konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im kommenden Jahr geplant, um die Arbeitsbedingungen im Paket- und Logistikbereich zu verbessern?

6. Sind konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in nächster Zeit auch auf europäischer Ebene geplant, um die Arbeitsbedingungen im Paket- und Logistikbereich zu verbessern?

7. Welche Schritte werden gesetzt, um Beschäftigte, die sich aus diesen arbeitsunwürdigen Zuständen lösen wollen, zu unterstützen?

8. Welche Maßnahmen des ArbeitnehmerInnenschutzes sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die Missstände in den Griff zu bekommen?

9. Auf welche Summe belaufen sich die entgangenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge aufgrund Unterentlohnung, Umgehungsverträgen und illegaler Beschäftigung in den von der Razzia kontrollierten Unternehmen?

10. Werden Sie sich für eine Auftraggeberhaftung im Transport- und Logistikbereich einsetzen, wie u.a. von der Spartenobfrau der Kleintransporteure der WKÖ Wien gefordert, um systematisch Lohn- und Sozialdumping besser bekämpfen zu können?