9741/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Jahr 2021

In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres (BMI) werden zwar die rechtskräftig positiv und negativ beschiedenen Asylanträge angeführt, eine Aufstellung aller Asylentscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie eine Aufgliederung nach Art der Entscheidung ist jedoch nicht enthalten. Doch sind auch über die in der jährlichen Asylstatistik des BMI veröffentlichten Zahlen hinausgehende Angaben zur Entscheidungspraxis des BFA von Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2021 gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht, originärer Erstantrag, Antrag gemäß Familienzusammenführung, nachgeboren, Mehrfachantrag. 
2. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz waren zum Zeitpunkt 31.12.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht, originärer Erstantrag, Antrag gemäß Familienzusammenführung, nachgeboren, Mehrfachantrag. 
3. Wie viele Anträge auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs 4 FPG wurden im Jahr 2021 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Falls solche Statistiken nicht geführt werden, warum nicht? Welche Kategorien an Anträgen werden statistisch erhoben (wie z.B. Anträge auf internationalen Schutz) und welche nicht? Bitte um Auflistung nach AsylG und FPG.
2. Falls solche Statistiken nicht geführt werden: Auf der Download-Seite des BFA befindet sich das Antragsformular für die Duldung (siehe: https://bfa.gv.at/401/files/05_Duldungskarte/Antrag_Karte_fuer_Geduldete.pdf). Darauf gibt es vier Antragsmöglichkeiten, die per Ankreuzen auszuwählen sind (Duldung gem § 46a Abs 1 Z 1 FPG, Duldung gem § 46a Abs 1 Z 2 FPG, Duldung gem § 46 a Abs 1 Z 3 FPG, Duldung gem § 46a Abs 1 Z 4). Werden die angegebenen Daten in diesen Antragsformularen digitalisiert?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn ja, warum ist dann nicht erhhebbar, wie viele Anträge jeweils gestellt wurden?

iii. Wie viele dieser Antragsformulare wurden 2021 abgegeben und wie viele Anträge wurden gemäß welcher Rechtsgrundlage gestellt?

4. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2021 auf Antrag gemäß § 46a Abs 4 FPG eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Monat und nach Art (Z1, Z2, Z3 und Z4)
5. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2021 von Amts wegen eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
6. Wie viele Anträge auf Verlängerung einer Duldungskarte gem § 46a Abs 1 Z 5 FPG wurden im Jahr 2021 gestellt? Wie viele Verlängerungen wurden erteilt, wie viele Anträge zurück bzw abgewiesen? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
7. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG wurden im Jahr 2021 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
8. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2021 auf Antrag ein Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG erteilt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs 1 AsylG?
2. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 56 Abs 2 AsylG?
3. Falls keine Differenzierung gem §§ 55, 56 und 57 AsylG vorgenommen wird: Warum nicht?

9. Wie viele offene Asylverfahren sind am 31.12.2021 und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BFA anhängig? Wie viele sind zum Zeitpunkt 31.12.2021 in offener Rechtsmittelfrist? Wie viele sind beim BVwG anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
10. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2021 von minderjährigen Personen gestellt (begleitet und unbegleitet)?
11. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von unbegleiteten minderjährigen Personen waren zum Zeitpunkt 31.12.2021 beim BFA anhängig?
12. Wie viele Antrage auf internationalen Schutz von begleiteten minderjährigen Personen waren zum Zeitpunkt 31.12.2021 beim BFA anhängig?
13. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2021 von Fremden während aufrechter Schubhaft gestellt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht.
14. Bei wie vielen Verfahren bzgl Anträge auf internationalen Schutz wurde die Schubhaft gem § 76 Abs 6 aufrechterhalten und in wie vielen die Schubhaft beendet, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz eingebracht worden war?

1. Falls keine Statistiken geführt werden, warum nicht? Ist hier eine Änderung geplant?

15. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2021 gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Monat.
16. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz sind zum Stichtag 31.12.2021 beim BFA anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland.
17. Wie viele Antragsteller wurden im Jahr 2021 als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?
18. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2021 gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsländer und Geschlecht.
19. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2021 im Rahmen eines beschleunigten Verfahren iSd Art 31 Abs 8 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsländer und Geschlecht.

1. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller_innen?
2. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?

20. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2021 als priorisierte oder als Fast-track-Verfahren iSd Art 31 Abs 7 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?
21. Wie viele Entscheidungen wurden im Fast-Track Verfahren im Jahr 2021 getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis (inhaltliche Abweisung, Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, Zulassung).
22. In der Beantwortung 4887/AB wurde ausgeführt, dass 807 Verfahren beschleunigt geführt wurden, dies im Rahmen von Fast-track und der beschleunigten Verfahrensführung: Was sind die Unterschiede bzw die Voraussetzungen der beiden Verfahren? Wann kommen diese Verfahren zur Anwendung? Bitte um Auflistung der Anwendungsfälle pro Jahr seit 2015. 
23. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2021 als Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?

1. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller_innen?
2. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?

24. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz (inkl. Folgeanträge) wurden im Jahr 2021 ohne Durchführung einer persönlichen Einvernahme getroffen?

1. Falls hier keine Statistiken geführt werden: Wird dieser Umstand grundsätzlich nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder schwer auswertbar?

25. Wie viele Einvernahmen wurden im Jahr 2021 vom BFA insgesamt durchgeführt?

1. Wie viele davon wurden unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Video, Videokonferenz, Telefon) durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Regionaldirektion.
2. Wenn nicht quantifizierbar: Kam es aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmezustände zu verstärkten Einsatz von Fernkommunikationsmitteln in Einvernahmen im Vergleich zu den Vorjahren? Bitte um Ausführung, welche Maßnahmen gesetzt wurden, ob dies bundesweit durchgeführt wurde, auf welche Probleme gestoßen wurde.

26. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2021 durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um zusätzliche Aufgliederung nach Monat und Herkunftsland, sowie bei positiven Entscheidungen nach Art des gewährten Schutzes (Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig, Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig), bei negativen Entscheidungen nach Art der Entscheidung (Zurückweisung, Abweisung) und bei sonstigen Entscheidungen auch nach Art der Entscheidung (Einstellung, Gegenstandslosigkeit, Aussetzung). Bitte ebenfalls um Auflistung der zurückweisenden Entscheidungen nach Grund (Art 33 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU) und nach Zurückweisung auf Grundlage des Konzepts “first country of asylum” nach Anzahl und Land.
27. Wie viele Bescheide erließ das BFA im Jahr 2021? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Art der Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.).
28. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2021 als unbegründet im Sinne einer angenommenen internen Fluchtalternative (Art 8 Richtlinie 2011/95/EU) zurückgewiesen?

1. Falls keine Statistiken dazu geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

29. Wie viele Entscheidungen wurden im Jahr 2021 getroffen, mit denen Anträge als offensichtlich unbegründet (Art 32 (2) Richtlinie 2013/32/EU) zurückgewiesen wurden (Art 31(8) Richtlinie 2013/32/EU)?

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

30. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2021 aufgrund der Argumentation "sicherer Herkunftsstaat" zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Nationalität.

1. Falls keine Statistiken dazu geführt werden: In einem Artikel, abrufbar auf der Website des Ministeriums (siehe: https://bmi.gv.at/news.aspx?id=39695A4431746E70522B303D), wurde Bilanz über die Schnellverfahren gezogen und über einzelne Schnellverfahren berichtet:

i. Wie viele Verfahren wurden 2021 binnen 60 Stunden abgeschlossen? Wie viele binnen 72 Stunden? Wie viele in mehr als 72 Stunden?

ii. Zielgruppe sind Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und Staaten mit geringen oder aussichtsloser Anerkennungswahrscheinlichkeit. Bei welchen Ländern besteht eine geringe oder aussichtslose Anerkennungswahrscheinlichkeit? Gibt es hier eine offizielle Liste? Ab wann ist eine Anerkennungswahrscheinlichkeit gering? Bitte um Auflistung der Anzahl der Anträge und Erledigungen nach Monat und Herkunftsland.

iii. Laut Artikel wurden bis zum Veröffentlichungszeitpunkt 27 Entscheidungen von der 2. Instanz bestätigt. In wie vielen Fällen wurde dies im Jahr 2021 bestätigt? In wie vielen nicht? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Monat.

31. Wie viele Entscheidungen wurden im Jahr 2021 im Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis (Asylgewährung, Gewährung subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung unzulässig, inhaltliche Abweisung).

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

32. Wie viele Verfahren wurden vom BFA im Jahr 2021 eingestellt?
33. Wie vielen Verfahren, die aufgrund von Anträgen 2021 eingeleitet wurden, wurden vom BFA im Jahr 2021 eingestellt?
34. Wie viele Verfahren wurden vom BFA im Jahr 2021 nach Einstellung wieder aufgenommen (z.B. aufgrund der Bekanntgabe einer neuen Meldeadresse)?
35. Wie viele Verfahren vor dem BFA, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation.

1. Wie viel Prozent der Entscheidungen der jeweiligen Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt?
2. Wie viele davon betrafen antragsstattgebende Entscheidungen, wie viele antragsabweisende bzw -zurückweisende Entscheidungen?

36. Wie lange dauerten erstinstanzliche Asylverfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

1. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten weniger als 6 Monate?
2. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 6 Monate?
3. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 1 Jahr?
4. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 1,5 Jahre?
5. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 2 Jahre?
6. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 2,5 Jahre?
7. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 3 Jahre?
8. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 3,5 Jahre?
9. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 4 Jahre?
10. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 4,5 Jahre?
11. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 5 Jahre?

37. Wie lange dauerten die gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführten Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
38. Wie lange dauerten Dublin-Verfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich? 

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

39. Wie lange dauerten Flughafenverfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

40. Wie lange dauerten Familienzusammenführungsverfahren, die im Jahr 2021 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

41. Bei wie vielen Asylwerber_innen wurde im Jahr 2021 im Rahmen des Asylverfahrens ein medizinisches Altersfeststellungs- bzw Altersschätzungsverfahren durchgeführt?
42. In wie vielen Verfahren wurden aufgrund des Ergebnisses im medizinischen Altersfeststellungs- bzw Altersschätzungsverfahren wurde eine Korrektur des Alters vorgenommen? Bitte um Angabe der jeweiligen Gesamtzahl der durchgeführten Alterskorrekturen nach den Kategorien Volljährigkeit, Minderjährigkeit, nicht-schlüssig.
43. Wie viele Rechtsberatungen durch die BBU GmbH wurden im Jahr 2021 durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, 1. Instanz-Rechtsberatung, Rechtsberatung nach Bescheidzustellung, Erkenntnisbesprechungen, Schubhaft und gelinderes Mittel.

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Rechtsberatung und –Vertretung für das Jahr 2021?

44. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2021 gemäß § 38 FPG sichergestellt?
45. Von wie vielen Datenträgern wurden im Jahr 2021 gemäß § 38a FPG eine Sicherheitskopie hergestellt?
46. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2021 gemäß § 38a FPG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
2. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
3. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die unrechtmäßige Einreise erfolgte?
4. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
5. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
6. In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

47. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2021 gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
48. Von wie vielen Datenträgern wurden im Jahr 2021 gemäß § 39a BFA-VG eine Sicherungskopie hergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
49. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2021 gemäß § 39a BFA-VG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
2. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
3. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die Einreise erfolgte?
4. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
5. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
6. In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

50. In der Beantwortung der NEOS-Anfrage 4865/J (4887/AB vom 12.03.2021) wird ausgeführt, dass "aufgrund ausstehender erforderlicher Beschaffungen keine Datenträgerauswertungen gemäß §39a BFA-VG bzw. § 38a FPG" erfolgten. Welche Beschaffungen sind bzw. waren dafür erforderlich?

1. Wurden die dafür erforderlichen Beschaffungen mittlerweile erfolgreich abgewickelt?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, wann ist dies geplant?

51. In derselben Anfragebeantwortung führen Sie aus: "Im Jahr 2019 wurde die Datenschutz-Folgenabschätzung angefertigt und im Jahr 2020 wurden die Anforderungen an die zu beschaffende Analysesoftware definiert. Der Beschaffungsprozess wird ehestmöglich eingeleitet".

1. Wurde der Beschaffungsprozess bereits eingeleitet werden?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht und wann ist die Einleitung des Beschaffungsprozess geplant?

52. Wie vielen Fremden wurde im Jahr 2021 gemäß § 39 BFA-VG Bargeld abgenommen?
53. Wie viel Bargeld wurde im Jahr gemäß § 39 BFA-VG insgesamt sichergestellt?
54. Wie viel davon wurde für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen?
55. Wie viele Asylwerber_innen haben im Jahr 2021 die Erklärung über die Anwesenheitspflicht bzw. Nachtruhe-Vereinbarung nicht unterschrieben und wurden daraufhin in andere Quartiere verlegt?

1. In welche Quartiere wurden diese verlegt?

56. Wie viele Mitarbeiter_innen waren zum Zeitpunkt 31.12.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschäftigt?

1. Wie viele davon haben eine befristetes, wie viele ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?
2. Wie viele davon arbeiten Teilzeit, wie viele Vollzeit?
3. Wie viele davon sind befugt, Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen?

i. Wie viele derer, die über Asylanträge entscheiden, sind weiblich, wie viele männlich?

57. Gab es 2021 Weisungen an das BFA bzw Referent_innen des BFA? Wenn ja, wie viele? 

1. Gab es 2021 Weisungen bezüglich der Entscheidungspraxis des BFA zu bestimmten Herkunftsstaaten? Wenn ja, zu welchen Herkunftsstaaten und mit welchem Inhalt? 
2. Gab es 2021 weisungswidriges Verhalten von Mitarbeiter_innen des BFA? Wenn ja, wie oft und wurden Disziplinarverfahren eröffnet bzw welche Konsequenzen gab es? Wenn nein, warum nicht?
3. In wie vielen Fällen wurden BFA-Mitarbeiter_innen 2021 suspendiert?

58. In der Anfragebeantwortung 8223/AB zu 8400/J wird folgendes erläutert: "Um eine qualitativ hochwertige Entscheidungsfindung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sicherzustellen, gelangen verbindliche Dienstanweisungen und Erlässe zur obligatorischen Anwendung. Ergänzend zu den allgemeinen Vorgaben ergehen erforderlichenfalls spezielle Ad-Hoc Anweisungen".

1. Wie viele verbindliche Dienstanweisungen gab es 2021? Mit welchem Inhalt?

i. Wie oft wurde dagegen verstoßen?

ii. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

2. Wie viele Erlässe zur obligatorischen Anwendung gab es 2021? Mit welchem Inhalt?

i. Wie oft wurde dagegen verstoßen?

ii. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

3. Wie viele Ad-Hoc Anweisungen gab es 2021? Mit welchem Inhalt?

i. Wie oft wurde dagegen verstoßen?

ii. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

59. In wie vielen Fällen wurden "Rechtsmeinungen" (wie z.B. im Fall des Einreisestopps an LPD) des Innenministeriums an das BFA ausgegeben? Welche Materie betrafen diese "Rechtsmeinungen" bzw welchen Inhalts waren diese "Rechtsmeinungen"?
60. Welche asyl- und fremdenrechtlich relevanten Informationen und Datenmaterialien werden von Österreich an welche Institutionen der Europäischen Union bzw an EUROSTAT gemeldet? Was ist dafür die Rechtsgrundlage? In welchem Zeitraum erfolgen die Meldungen, von wem werden diese Meldungen durchgeführt und wurden diese in der Vergangenheit pünktlich bzw zum vorgesehenen Zeitpunkt durchgeführt?